RS0048226 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: Es wird festgestellt, dass das vom Antragsteller F* D*, geboren am *, am 7. 11. 1961 vor der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg zu GZ: Ju II A 50/17 1961 abgegeb…

Begründung: Der Antragsteller anerkannte am 7. 11. 1961 vor der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg die Vaterschaft zu der am * geborenen Antragsgegnerin. Mit Eingabe vom 11. 11. 2015 begehrte er die Rechtsunwirksamerklärung seines Anerkenntnisses gemäß § 154 Abs 1 Z 3 lit b ABGB. Er habe durch …

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1. Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt. 2.1. Nach § 154 Abs 1 Z 3 ABGB kann das Gericht das Vaterschaftsanerkenntnis auf Antrag des Anerkennenden für unwirksam erklären, wenn er beweist, dass sein Anerk…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die Erstantragsgegnerin wurde 1984 in aufrechter Ehe ihrer Mutter, der Zweitantragsgegnerin, und des Antragstellers geboren. Etwa drei Monate nach der Geburt gestand die Mutter dem Antragsteller einen während der empfängniskritischen Zeit begangenen Seitensprung mit seinem Jugendfreund u…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers vermag aus den folgenden Überlegungen keine Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG aufzuzeigen. 1. Der im Revisionsrekurs enthaltene bloße Verweis auf eine im Rekurs erstattete Mängelrüge ist unzulässig und daher unbeachtlich (RIS-Justiz RS0043616)…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Einhaltung der Frist für die Ehelichkeitsbestreitung nach § 156 ABGB aF ist die Kenntnis von Umständen, die für die Unehlichkeit eines Kindes sprechen, nicht schon dann anzunehmen, wenn der Ehemann einzelne Verdachtsumstände erfahren hat…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). …

Begründung: Der Antragsteller hat die Mutter des Antragsgegners am 27. 6. 1987 geheiratet. Diese Ehe wurde am 5. 2. 1992 gemäß § 55a EheG geschieden. Der am 26. 4. 1988 während aufrechter Ehe geborene Antragsgegner stammt nicht vom Antragsteller ab. Nach § 158 Abs 1 ABGB idF FamErbRÄG 2004, BGBl I …

Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Einhaltung der Frist für die Ehelichkeitsbestreitungsklage nach § 156 ABGB aF ist die Kenntnis von Umständen, die für die Unehelichkeit eines Kindes sprechen, nicht schon dann anzunehmen, wenn der Ehemann einzelne Verdachtsumstände erfa…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger behauptet in einem als "Klage auf Aberkennung der ehelichen Geburt" am 19.2.1990 bei Gericht eingebrachten Schriftsatz, nicht der Vater des am 30.5.1982 geborenen Minderjährigen Richard H***** zu sein. Am 28.2.1990 gab er in Ergänzung seiner Ausführungen zu gerichtlichem Proto…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Dem Berufungsgericht ist zwar zuzustimmen, daß bloße Vermutungen, die auf unüberprüfbare Mitteilungen zurückgehen oder in zweifelhaften, einer verschiedenen Deutung zugänglichen Tatumständen ihre Begründung finden, nicht iS des §…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 2.966,40 (einschließlich S 494,40 an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte am 5.August 1967 vor dem Standesamt Schrems mit der Mutter der Beklagten, Maria Edeltraud A***, geborene W***, die Ehe geschlossen. Diese Ehe wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Krems an der Donau vom 20.Juni 1974 zu 13 Cg 450/73 rechtskräftig geschieden. Am 31…

Die von der Beklagten gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobene Revision ist nicht berechtigt. Den Vorinstanzen ist darin beizupflichten, daß die materiellrechtliche Ausschlußfrist des § 156 Abs 1 ABGB erst dann zu laufen beginnt, wenn die Ehelichkeit vom Vater als höchst unwahrscheinlich ang…