RS0048187 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs des Antragsgegners wird nicht, dem Revisionsrekurs des Kindes wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

Begründung: Der Minderjährige („Antragsteller“) ist am ***** in der Ukraine geboren. Seine Mutter ist ukrainische Staatsangehörige, der Antragsgegner polnischer Staatsangehöriger. Der Antragsgegner ist nicht der leibliche Vater des Antragstellers; er lernte die Mutter des Antragstellers erst im Jahr…

Beide Revisionsrekurse sind zulässig , weil sie die – höchstgerichtlich noch nicht ausdrücklich beantwortete – Frage der Vertretung des Kindes durch die Mutter und gesetzliche Vertreterin in einem Unterhaltsverfahren, in dem vorfrageweise die Anerkennung einer ausländischen Abstammungsentscheidung z…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Minderjährige beantragte die Feststellung ihrer Abstammung vom Antragsgegner. Das Erstgericht bestellte das Amt für Jugend und Familie zum Kollisionskurator für sie, weil ihre Mutter und gesetzliche Vertreterin gemäß § 82 Abs 2 AußStrG selbst Partei dieses Abstammungsverfahrens sei u…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig , er ist aber nicht berechtigt . 1. Voraussetzung für die Kuratorbestellung nach § 271 ABGB ist nach ständiger Rechtsprechung der Widerstreit zwischen den Interessen des Pflegebefohlenen und seines gesetzlichen Vertreters. Is…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Minderjährige wurde während der aufrechten Ehe des Heinz und der Dr. Monika D***** geboren. Am 5. 10. 2001 brachte der Vater beim Erstgericht die Ehelichkeitsbestreitungsklage ein, mit der er vorbrachte, er habe erstmals im April 2001 Kenntnis davon erhalten, dass er nicht der Va…

Nach dem vor Schaffung des KindRÄG 2001, BGBl 2000 I 135, dessen Bestimmungen nach seinem Art XVIII hier anzuwenden sind, geltenden Recht bedurfte es zur Beseitigung einer Vaterschaftsfeststellung gegründet etwa auf die Ehelichkeitsvermutung des § 138 Abs 1 ABGB in jedem Fall der Durchfü…

1. Die außerordentliche Revision der zweit- und drittbeklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag der Revisionsgegnerin auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens hinsichtlich der zweit- und drittbekl…

Begründung: Der Erstbeklagte ist der Sohn der zweit- und drittbeklagten Partei. Die Klägerin hat dem Zweitbeklagten diverse Kredite gewährt, für die sich die Drittbeklagte als Bürgin und Zahlerin mitverpflichtet hat. Aufgrund des mangels ausreichender Rückzahlung gegen die zweit- und drittbeklagte…

Die gegen diese Entscheidung von der zweit- und drittbeklagten Partei erhobene außerordentliche Revision war mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO gemäß § 508a Abs 2 ZPO zurückzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO), sie ist jedoch hinsichtlich des Erstbeklagten zulässig und im Sinne des Aufhebungsant…

Der Akt 21 Cgs 156/95d des Landesgerichtes Leoben als Arbeits- und Sozialgericht und der diesem angeschlossene Akt 021167 1410 der Pensions- versicherungsanstalt der Angestellten werden dem Bezirksgericht Knittelfeld, bei dem hinsichtlich des am 13.11.1985 geborenen mj. Kurt S***** zu P 252/85 ein …

Begründung: Der am 13.11.1985 geborene minderjährige Kläger ist Halbwaise nach seinem am 6.11.1985 verstorbenen Vater. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen kommt die Obsorge der Großmutter G***** B***** zu, in deren Haushalt er sich seit Geburt an befindet. Mit der vorliegenden (und pflegscha…

Gegen diesen Aufhebungsbeschluß richtet sich der Rekurs der beklagten Partei mit dem Antrag, in der Sache selbst in Abänderung des angefochtenen Beschlusses im Sinne einer Klagsabweisung zu entscheiden, also das Ersturteil zu bestätigen. Der Kläger hat durch einen sich auf die Bevollmächtigung dur…

Der Akt wird dem Bezirksgericht Mödling im Wege des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien mit folgenden Aufträgen zurückgestellt: 1. Beim Pflegschaftsgericht ist die Bestellung eines Kollisionskurators nach § 271 ABGB für die beklagten Parteien anzuregen. Gleichzeitig ist den Parteien unter Set…

Begründung: Die vorliegende, gegen die am 2.1.1975 geborenen mj. Zwillinge gerichtete Klage auf Bestreitung der ehelichen Geburt wurde antragsgemäß der ehelichen Mutter als gesetzliche Vertreterin zugestellt. Ein Kollisionskurator wurde nicht bestellt. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Da…

Aus Anlaß der zulässigen Revision war vor Erledigung des Rechtsmittels von Amts wegen zu prüfen, ob die Beklagten im Verfahren ordnungsgemäß vertreten sind. Dies ist zu verneinen. Wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt, und zwar auch nach der Neuordnung des Kindschaftsrechtes, ausgesproche…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Am 18.August 1980 anerkannte Johann Ferdinand H*** die Vaterschaft zu dem am 13.Juli 1980 unehelich geborenen Rene D***. Die Mutter wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Salzburg vom 11.September 1980 zum Vormund des Kindes bestellt. Am 7. April 1989 gab der Vater gegen den Minderjähr…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Kollisionskurators ist mangels Ausführung eines nach § 16 Abs. 1 AußStrG beachtlichen Anfechtungsgrundes unzulässig. Es ist ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 271 ABGB, welcher durch das KindschaftsrechtÄnderungsgesetz nicht berührt wurde…

Im Ehelichkeitsbestreitungsprozeß kann die Mutter ihr Kind nicht vertreten; es muß wegen der Interessenkollision für das Kind ein Kollisionskurator bestellt werden Ein ohne Mitwirkung eines Kollisionskurators zustande gekommenes Urteil ist mit dem Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs. 1 Z. 5 ZPO behafte…

Die vorliegende, gegen den am 22. November 1960 geborenen minderjährigen Beklagten gerichtete Klage auf Bestreitung der ehelichen Geburt wurde antragsgemäß der ehelichen Mutter zugestellt, welche auch die Vollmacht des Beklagtenvertreters unterfertigte. Ein Kollisionskurator wurde für den beklagten …

Aus der Begründung: Vor Erledigung des Rechtsmittels war von Amts wegen zu prüfen, ob der Beklagte im Verfahren ordnungsgemäß vertreten war. Dies ist zu verneinen. Wohl ist nach § 154 Abs. 1 ABGB i. d. F. des Kindschaftsgesetzes, BGBl. 403/1977, - abgesehen von den Fällen der Abs. 2 und 3 - jeder…