RS0048176 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Für die 1971 geborene Betroffene ist der Verein VertretungsNetz zum Erwachsenenvertreter für alle Angelegenheiten bestellt. Sie wird seit mehr als zehn Jahren stationär in einer Einrichtung für psychisch kranke Menschen betreut. Bis Ende des Jahres 2022 zahlte sie 80 % ihres Einkom…

[9] Der Revisionsrekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig, er zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [10] 1.1. Ein Rechtsgeschäft darf durch das Pflegschaftsgericht nur genehmigt werden, wenn der Abschluss im Interesse des P…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen sprachen aus, ein – vom Verlassenschaftskurator zur Genehmigung vorgelegter – Gesellschafterbeschluss einer mehrheitlich von der Verlassenschaft gehaltenen Holding-GmbH über den Abschluss eines Pachtvertrags hinsichtlich einer Betriebsliegenschaft zwischen zwei i…

[2] Der außerordentliche Revisionsrekurs der erblichen Witwe ist mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig . [3] 1. Der Verlassenschaftskurator ist Vermögensverwalter und Vertreter nur der Verlassenschaft, deren Interessen er zu wahren hat. Er handel…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Betroffene leidet an einer Persönlichkeitsstörung mit leichter Verführbarkeit, Beeinflussbarkeit und Haltlosigkeit. Deshalb ist ein Erwachsenenvertreter ua für die Verwaltung des Vermögens und die Vertretung bei Rechtsgeschäften bestellt. Rechtsgeschäfte des Betroffenen iSd § 2…

[6] 1. Der Betroffene meint, die Vorinstanzen hätten einen falschen Beurteilungsmaßstab herangezogen. Nach § 241 Abs 2 ABGB idF 2. ErwSchG seien die Wünsche des Betroffenen grundsätzlich zu berücksichtigen, solange dadurch nicht sein Wohl ernsthaft gefährdet werde. Die Vorinstanzen hätten dagegen …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: [1] Die Eltern der unehelich geborenen Minderjährigen sind Lebensgefährten; der Mutter kommt die alleinige Obsorge zu. [2] Der 50 Jahre alte Vater ist Eigentümer des Grundstücks Nr * 6 in EZ * Grundbuch *; dieses ist mit verbücherten (hier nicht relevanten) Geh-, Fahr- und Wasserleit…

[10] Damit wird jedoch keine erhebliche Rechtsfrage angesprochen. Da auch die Revisionsrekurswerberinnen das Vorliegen der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zu begründen vermögen, ist ihr Rechtsmittel entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspru…

Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Beschlüsse der Vorinstanzen dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „Die Vereinbarung vom 15. 4. 2019 zwischen der Verlassenschaft des am 18. 1. 2019 verstorbenen H*, vertreten durch die erbantrittserklärten Erben a) E*, geboren am *, b) T*, gebore…

Begründung: [1] Die Minderjährigen sind die Kinder des am 18. 1. 2019 verstorbenen H* und seiner Ehegattin M*. Der Verstorbene hinterlässt neben den beiden Minderjährigen und seiner Witwe auch den volljährigen Sohn A*. Er hinterließ kein Testament, jedoch ein Kodizill vom 16. 2. 2015. Im Verlassen…

[23] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . 1. Zur Vertretung der minderjährigen Kinder durch die Mutter [24] Die minderjährigen Kinder sind im vorliegenden Pflegschaftsverfahren durch ihre Mutter vertreten, die die Übernahme der für die Vertretung durch den von ihr beauftragten Recht…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: [1] Für den Betroffenen, der sich nach einem Hinterwandinfarkt nach wie vor in intensivmedizinischer Krankenhausbehandlung befindet, ist seine Ehegattin F***** seit 26. 5. 2021 als gesetzliche Erwachsenenvertreterin registriert; der Umfang der Vertretung umfasst sämtliche in § 269 Abs …

[7] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. [8] 1. Ob die Voraussetzungen einer pflegschaftsbehördlichen Genehmigung vorliegen, kann immer nur anhand des konkreten Einzelfalls beurteilt werden (RS0048176 [T2];…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss des Erstgerichts vom 21. März 2018 wurde für den Betroffenen ua für die Verwaltung des Vermögens und die Vertretung bei Rechtsgeschäften ein Sachwalter (nunmehr gerichtlicher Erwachsenenvertreter) bestellt. Mit Beschluss vom 29. August 2019 wurde für rechtsgeschäftlic…

[3] Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs des Betroffenen ist mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen. [4] 1.1 Die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der Veräußerung von Grundbesitz setzt den offenbaren Vorteil des Betroffenen voraus…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 3 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig. [2] 1.1 Ein Rechtsgeschäft (hier Zuwendung von je 100.000 EUR an die drei erwachsenen Kinder als Vorleistung auf die Erb und/oder P…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Die Betroffene und ihr im 80. Lebensjahr stehender Ehemann sind jeweils Hälfteeigentümer eines ehemals landwirtschaftlich genutzten Anwesens mit einer Gesamtfläche von rund 19.000 m² (Grünland) samt darauf errichtetem Haus, in dem er nach wie vor wohnt, während sie bereits seit Oktober 2…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Sachwalters, der als erhebliche Rechtsfrage das Fehlen von Rechtsprechung zur Frage geltend macht, ob der Wert von Liegenschaftsvermögen, das letztlich zugunsten des Sozialhilfeverbandes verwertet werden solle, für die Betroffene noch vermindert werden könne,…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass Punkt 1. des erstgerichtlichen Beschlusses zu lauten hat: „Das zu 1 A 76/14w des Bezirksgerichts Donaustadt am 21. Oktober 2015 abgeschlossene Erbteilungsübereinkommen wird in Ansehung des Betroffen…

Begründung: Nach dem Tod des Vaters wurde die Mutter des Betroffenen zu seiner Sachwalterin bestellt. Aufgrund des schlechten Gesundheitszustands der Mutter übertrug das Erstgericht am 2. Jänner 2014 die Sachwalterschaft auf die ältere Schwester des Betroffenen. Die Mutter des Betroffenen verstarb a…

Der Revisionsrekurs des Betroffenen , mit dem er die Ablehnung der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung des Erbteilungsübereinkommens anstrebt, ist im Hinblick auf die unwirksame Vertretung des Betroffenen bei Abschluss des Erbteilungsübereinkommens zulässig und auch berechtigt. Nach ständiger Rech…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die minderjährigen Antragsteller sind Enkel und eingeantwortete Miterben nach ihrem verstorbenen Großvater. Sie begehren die pflegschaftsbehördliche Genehmigung einer gegen die vier anderen Miterben gerichteten Erbteilungsklage. Mit dieser Klage soll das Miteigentum der Erbengemeinschaft…

1. Ob die Voraussetzungen einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung vorliegen, kann immer nur anhand des konkreten Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0048176 [T2]; RS0097948). Auch die Frage, ob im Einzelfall eine Prozessführung im Interesse des Pflegebefohlenen liegt, ist eine Ermessense…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die (von beiden Vorinstanzen verweigerte) Genehmigung eines Kaufvertrags, den der am 26. Dezember 1996 geborene, minderjährige Antragsteller, vertreten durch seine Mutter, am 14. Februar 2013 abschloss. Er verkaufte damit seine Eigentumswohnun…

1. Die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung von Kauf oder Schenkungsverträgen über Vermögensobjekte ist rein vermögensrechtlicher Natur (RIS Justiz RS0007110 [T8]), weshalb das Rekursgericht nach § 59 Abs 2 AußStrG einen Bewertungsausspruch zu treffen gehabt hätte. Obwohl grundsätzlich ein fehlend…