RS0048044 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

25. November 2008

Hat das Pflegschaftsgericht die Erteilung einer pflegschaftsbehördlichen Ermächtigung zur Klagserhebung abgelehnt, weil es den darauf antragenden ehelichen Vater ohne weiteres für berechtigt hielt, namens seiner Kinder Prozess zu führen, so ist das Prozessgericht daran gebunden.

ABGB §149

ABGB §150

ABGB §233

Entscheidungen
2

1Ob211/08y—OGH Entscheidung

25. November 2008

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Das Erstgericht bestellte im März 2007 für die Antragstellerin einen Rechtsanwalt als Sachwalter für die Geschäftskreise der Einkommens- und Vermögensverwaltung, Vertretung gegenüber Ämtern, Behörden und Gerichten sowie privaten Vertragspartnern. Nunmehr beantragte die Betroffene, vertr…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Nach dem gemäß § 275 Abs 3 ABGB und § 229 Abs 2 ABGB idF des SWRÄG 2006 auch im Sachwalterschaftsverfahren anzuwendenden § 154 Abs 3 ABGB bedürfen Vertretungshandlungen in Vermögensangelegenheiten zu ihrer Rechtswirksamkeit…

7 Ob 130/57—OGH Entscheidung

27. März 1957

Entscheidungen 2

1Ob211/08y—OGH Entscheidung

7 Ob 130/57—OGH Entscheidung

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2