RS0047981 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Die Entscheidung, ob und inwieweit einem Elternteil ein Kontaktrecht eingeräumt wird, hängt stets von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab, sodass mit ihr regelmäßig keine erheblichen Rechtsfragen verbunden sind, wenn nicht leitende Grundsätze der Rechtsprechung verletzt werden oder das…

I . Die Revisionsrekursbeantwortung der Mutter S* wird zurückgewiesen. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. II. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Übrigen als in Rechtskraft erwachsen unberührt bleiben, werden, soweit der Antrag des Vaters auf Einräumung eines Kontaktre…

Begründung: [1] Die nunmehr 11 jährige V* ist die eheliche Tochter von S* und D*. Mutter und Tochter sind österreichische Staatsbürger, der Vater ist rumänischer Staatsangehöriger. Die Eltern lebten bis Juni 2017 mit ihrer Tochter in Frankreich. Dort befand sich der Vater vom 19. 6. 2017 bis 14. …

[8] Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs des Vaters, der zulässig und im Sinn des auf Aufhebung gerichteten Eventualantrags auch berechtigt ist. I. Zur Zurückweisung der Revisionsrekursbeantwortung der Mutter: [9] Der Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 28. 9. 2021 , mit dem ihr die Bean…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters ab, ihm zu seiner zwölfjährigen Tochter ein zunächst begleitetes, in der Folge unbegleitetes Kontaktrecht einzuräumen. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig se…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, in welchem Umfang einem Elternteil unter Bedachtnahme auf Persönlichkeit, Eigenschaften und Lebensumstände das Kontaktrecht eingeräumt werden soll, i…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Das Erstgericht setzte über Antrag der Mutter das Kontaktrecht des Vaters zu seiner mj Tochter aus und wies die Anträge des Vaters, ihm ein Kontaktrecht zu seinem Sohn einzuräumen, über die Mutter eine Geldstrafe zu verhängen und ein weiteres psychologisches Sachverständigengutachten ein…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die Neuerungserlaubnis des § 49 AußStrG lässt – unter den dort genannten Voraussetzungen – nur neue Tatsachen und Beweismittel zu, neue Sachanträge und Einwände bleiben hingegen ausgeschlossen (RIS Justiz RS0…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Der Antrag der Mutter auf Zuspruch von Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Der Vater bekämpft mit seinem Rechtsmittel die vom Rekursgericht, das den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt hatte, bestätigte Übertragung der Obsorge für das Kind alleine an die Mutter. Die Mutter wendet sich dagegen, dass das Rekursgericht – anders als das Erstgeri…

Beide Revisionsrekurse sind nicht zulässig. 1. Zum Revisionsrekurs der Mutter: Die Mutter strebt die Abänderung des Beschlusses dahin, dass der Beschluss des Erstgerichts „hinsichtlich der Aussetzung des Kontaktrechts zum Vater für die Dauer eines Jahres bestätigt“ werden solle, also die Wiederherst…

I. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird hinsichtlich L***** F***** zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung über…

Begründung: L***** F***** wurde nach Erhebung des außerordentlichen Revisionsrekurses durch ihren Vater volljährig. A***** F*****, V***** F***** und P***** F***** leben bei ihrer Mutter. Ihr wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 5. 1. 2012 die Obsorge vorläufig alleine zuerkannt, weil sich der Va…

Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist damit nur mehr die Entscheidung des Rekursgerichts über seinen Kontaktrechtsantrag (vgl RIS Justiz RS0043624 [T1]). Das Rechtsmittel des Vaters, dem hinsichtlich L***** die Beschwer fehlt, ist im Übrigen zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Si…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies die Anträge des Vaters 1. ihm ein (begleitetes) Kontaktrecht zu seinen Kindern einzuräumen, und 2. der Mutter die Obsorge für die Minderjährigen zu entziehen und auf ihn oder hilfsweise auf Dritte zu übertragen, ab. Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Reku…

Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters zeigt keine iSd § 62 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage auf: Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, inwieweit einem Elternteil unter Bedachtnahme auf Persönlichkeit, Eigenschaften und Lebensumstände das Kontaktre…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht bestätigte den Beschluss des Erstgerichts, mit dem dieses den neuerlichen Antrag des Vaters vom 14. 5. 2014, beide Elternteile vorläufig gemäß § 107 Abs 2 AußStrG mit der Obsorge für die Kinder zu betrauen und eine im Einzelnen dargelegte Kontaktrechtsregelung zu erlass…

Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters, der keine Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG anspricht. 1. Der Revisionsrekurswerber zieht nicht in Zweifel, dass auch im Verfahren außer Streitsachen die materielle Rechtskraft einer Entscheidung in jeder Lag…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Das Recht auf persönlichen Verkehr zwischen Eltern und Kindern ist ein allgemein anzuerkennendes Menschenrecht. Darüber hinaus ist aber ein Mindestmaß persönlicher Beziehungen eines Kindes zu beiden Elternteilen höchst erwünscht und im Dienst der gesunden Entwicklung des Kindes allgemein gefordert. …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Das in § 148 Abs 1 ABGB normierte Recht des minderjährigen Kindes und des mit ihm nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternteils, miteinander persönlich zu verkehren (Besuchsrecht), ist ein Grundrecht der Eltern Kind Beziehung und ein allgemein anzuerkennendes, unter dem Schutz des Art 8 EMRK …

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Der Revisionsrekurs ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig , weil die Vorinstanzen weder von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen sind noch der vom Vater aufgeworfenen Rechtsfrage „des Verhältnisses der Erziehungssuffizienz und der Menschenrecht…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und es wird die Pflegschaftssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der 1998 geborene mj Oliver S***** ist das uneheliche Kind von Dragan M***** und Manuela S*****, der die alleinige Obsorge zukommt. Der Minderjährige lebt im gemeinsamen Haushalt der Mutter und deren Ehemanns Leopold S*****. Mit Urteil des Erstgerichts vom 14. 11. 2002 wurde die Vatersch…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Vater macht im Ergebnis zutreffend geltend, nach den derzeitigen Feststellungen seien keine hinreichenden Gründe ersichtlich, die eine derartige Einschränkung seines Besuchsrechts gegenüber…