§ 108 Besondere Entscheidungen im Verfahren über das Recht auf persönliche Kontakte

RS0124677—OGH Rechtssatz

23. September 2020

Liegen die Voraussetzungen des § 108 AußStrG vor, so hat keine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Antrag und damit auch keine Prüfung des Kindeswohls im konkreten Fall zu erfolgen. Die eindeutige Gesetzeslage bietet…

5Ob257/09v—OGH Entscheidung

19. Januar 2010

…doch ihr Verhalten selbst Ursache für die Notwendigkeit von (bislang erfolglosen) Zwangsmaßnahmen (vgl 1 Ob 107/09f). Ein Fall des § 108 AußStrG liegt in Anbetracht der Tatsache, dass der Minderjährige erst neun Jahre alt wird, nicht vor. Insgesamt werden damit im außerordentlichen Revisionsrekurs Rechtsfragen von der Qualität…

3Ob105/20t—OGH Entscheidung

23. September 2020

…ab. [2] Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters dagegen zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf: [3] 1. Die Vorinstanzen stützten ihre abweisende Entscheidung auf § 108 AußStrG. Danach ist der Antrag auf Regelung der persönlichen Kontakte ohne weitere inhaltliche Prüfung abzuweisen, und von der Fortsetzung der Durchsetzung abzusehen, wenn ein Minderjähriger, der…

3Ob90/19k—OGH Entscheidung

23. Mai 2019

…der Minderjährigen wecken könnten, liegen daher nicht vor. Das vom Rechtsmittelwerber allein weiterverfolgte Kontaktrechtsbegehren scheiterte hier also schon an den erfüllten Vorgaben gemäß § 108 AußStrG, die eine weitere inhaltliche Prüfung entbehrlich machten. 4. Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs…

6Ob86/15p—OGH Entscheidung

27. Mai 2015

…Sachverständigen bedurfte (vgl 8 Ob 48/14p). 2.4. Entgegen den Ausführungen des Revisionsrekurses haben die Vorinstanzen ihre Entscheidung nicht ausschließlich auf § 108 AußStrG gestützt. Das Rekursgericht hat vielmehr ausführlich dargelegt, wieso die erstgerichtliche Neuregelung der Kontakte zwischen dem Vater und der Minderjährigen dem Kindeswohl entspricht. Dabei hat das…

5Ob94/19p—OGH Entscheidung

31. Juli 2019

…bzw Aussetzung des Kontaktrechts (RS0097114 [T8]; 5 Ob 219/17t). Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung der Vorinstanzen liegt hier nicht vor: 2. § 108 AußStrG ist zwar auf noch nicht 14 Jährige grundsätzlich nicht anzuwenden. Dessen ungeachtet kommt nach ständiger Rechtsprechung (5 Ob 59/08z = iFamZ 2008…

5Ob219/17t—OGH Entscheidung

13. Februar 2018

…immer nur vorübergehend oder bis auf weiteres, grundsätzlich aber nicht für immer untersagt werden kann (RIS Justiz RS0047950 [T10], RS0048068 [T9]). 2.2. § 108 AußStrG ist auf noch nicht 14 jährige grundsätzlich nicht anzuwenden, dessen ungeachtet kommt der Verweigerung des Kontakts mit dem Vater durch unmündige Minderjährige ein gewisses Gewicht…

7Ob8/09s—OGH Entscheidung

30. März 2009

…Elternteil, dem eine Verpflichtung dieses Elternteils zur Ausübung des Besuchs gegenüberstehe. Eine Abweisung des darauf gerichteten Antrags des Kindes ohne inhaltliche Prüfung nach § 108 AußStrG käme nur dann in Betracht, wenn dies dem Kindeswohl entspräche, was hier aber nicht der Fall sei. Überdies betreffe diese Bestimmung nur Anträge auf Festsetzung…

8Ob25/23v—OGH Entscheidung

21. April 2023

…Interesse eines Elternteils gegenüber dem Kindeswohl zurückzutreten (statt vieler 3 Ob 147/22 x [Rz 1] mwN). [2] Wenn auch § 108 AußStrG auf noch nicht Vierzehnjährige keine Anwendung findet, kommt dennoch der Verweigerung des Kontakts durch solche ein gewisses Gewicht bei der Beurteilung zu, inwieweit gegen ihren…

1Ob55/22b—OGH Entscheidung

20. April 2022

…würden, dem Kontaktrecht in Zukunft zum Durchbruch zu verhelfen. Das entspricht auch dem Grundgedanken des (infolge der Altersgrenze hier gerade noch nicht anwendbaren) § 108 AußStrG, dass bei Ablehnung der persönlichen Kontakte durch den mündigen Minderjährigen der Versuch einer gütlichen Einigung zu unternehmen und dabei auch die Möglichkeit der Mediation anzusprechen…

5Ob167/09h—OGH Entscheidung

19. Januar 2010

…nur vorübergehend oder bis auf weiteres, grundsätzlich aber nicht für immer untersagt werden kann (RIS Justiz RS0047950 [T10], RS0048068 [T9]). Wenn auch § 108 AußStrG auf eine noch nicht Vierzehnjährige keine Anwendung findet, kommt dennoch der Verweigerung des Kontakts mit dem Vater durch eine unmündige Minderjährige ein gewisses Gewicht…

5Ob244/18w—OGH Entscheidung

17. Januar 2019

…ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu. Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die Vorinstanzen haben ihre abweisende Entscheidung auf § 108 AußStrG gestützt. Danach ist der Antrag auf Regelung der persönlichen Kontakte ohne weitere inhaltliche Prüfung abzuweisen, wenn ein Minderjähriger, der das 14. Lebensjahr bereits vollendet…

1Ob46/15v—OGH Entscheidung

19. März 2015

…des rechtserzeugenden Sachverhalts geltend. Abgesehen davon ignoriert er den Umstand, dass seine mündigen Kinder die Ausübung der persönlichen Kontakte zu ihm ausdrücklich ablehnen (§ 108 AußStrG). Da ein gegen den Willen mündiger Minderjähriger (hier der nahezu 16 bzw 17 Jahre alten Kinder) durchgesetzter persönlicher Kontakt jedenfalls dem Kindeswohl widerspräche (RIS…

4Ob225/16s—OGH Entscheidung

20. Dezember 2016

…den Eltern eine gemeinsame Elternberatung aufzutragen. Der zum Zeitpunkt des erstgerichtlichen Beschlusses bereits 16 jährige J***** lehnte gegenüber dem Erstgericht, das ihn nach § 108 AußStrG belehrte, jeglichen Kontakt zu seinem Vater strikt ab. Auch die bei der Befragung 13,5 jährige A***** lehnte einen Kontakt massiv ab. Sie habe ihren Vater…

6Ob68/09g—OGH Entscheidung

14. Mai 2009

…ist, die Mutter jedoch beschwert. Ihre Rechtsmittel sind daher als zulässig anzusehen. 2.1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist der das (unmündige [vgl § 108 AußStrG]) Kind betreuende Elternteil verpflichtet, einer unberechtigten Ablehnung des persönlichen Kontakts zum anderen Elternteil durch das Kind entgegen zu wirken (RIS-Justiz RS0047942); er muss über…

1Ob155/15y—OGH Entscheidung

27. August 2015

…Sie strebt ein monatliches Kontaktrecht im Ausmaß von drei Stunden an, wogegen die Vorinstanzen unter Berücksichtigung der klaren Wünsche des bereits vierzehnjährigen Kindes (§ 108 AußStrG) eine Beibehaltung der bisherigen Kontaktdauer von zwei Stunden verfügt haben. 2. Die Revisionsrekursausführungen zum von beiden Instanzen abgewiesenen Antrag der Mutter auf Verhängung von…

3Ob147/22x—OGH Entscheidung

29. September 2022

…Erstgericht – den ablehnenden Willen des Minderjährigen bei seiner Entscheidung über die Verweigerung der beantragten Kontaktrechte berücksichtigte, so ist dies nicht korrekturbedürftig. Wenngleich § 108 AußStrG auf einen noch nicht Vierzehnjährigen keine Anwendung findet, kommt dennoch der Verweigerung des Kontakts mit dem anderen Elternteil durch den unmündigen Minderjährigen ein gewisses Gewicht…

1Ob238/18h—OGH Entscheidung

23. Januar 2019

…15 jährige Tochter lehnt jeglichen Kontakt zu ihr ab, sodass die Vorinstanzen – ohne Fehlbeurteilung – unter Berücksichtigung der klaren Wünsche des Kindes (§ 108 AußStrG) kein Kontaktrecht festsetzten. Ihr Sohn hegt zwar noch positive Gefühle gegenüber seiner Mutter. Aufgrund ihrer Persönlichkeit und ihres Verhaltens ist es aber notwendig, dass die…

5Ob94/16h—OGH Entscheidung

29. September 2016

…wollen. In rechtlicher Hinsicht stützt das Erstgericht die Abweisung des Antrags auf Kontakt zu der zwischenzeitig volljährigen L***** und der minderjährigen A***** auf § 108 AußStrG. Zu V***** führte es aus, dass die Willensbildung der (Anm: im Zeitpunkt der Entscheidung) fast 12 Jahre alten Tochter in Verbindung mit einer auf…

7Ob91/20p—OGH Entscheidung

16. September 2020

…der Kinder, ihren Vater nicht sehen zu wollen, sei zu respektieren. Das Erstgericht wies die Kontaktrechtsanträge betreffend F*, A* und M* gestützt auf § 108 AußStrG – unbekämpft – ab (Punkt 1.). Es trug dem Vater den Besuch von 6 Einheiten einer Elternberatung auf (Punkt 2.) und räumte ihm…

10Ob96/15p—OGH Entscheidung

15. Dezember 2015

…Kontaktrechtsanspruch eines Elternteils gegenüber dem Kindeswohl zurückzutreten (RIS Justiz RS0047754 [T16]). Beide Kinder haben das 14. Lebensjahr noch nicht erreicht. Wenngleich auch § 108 AußStrG auf noch nicht 14 jährige nicht Anwendung findet, kommt dennoch der Verweigerung des Kontakts mit dem Vater durch unmündige Minderjährige ein gewisses Gewicht bei der…

1Ob144/23t—OGH Entscheidung

20. September 2023

…insbesondere die Feststellung zugrunde, dass die Zwillinge den Kontakt zum Vater mit Vollendung des 14. Lebensjahrs abgebrochen und seither (trotz Belehrung nach § 108 AußStrG) stetig abgelehnt haben. [2] 1. Entscheidungen über die Obsorge und das Kontaktrecht stellen, sofern dabei auf das Kindeswohl ausreichend Bedacht genommen wurde und keine…

4Ob59/20k—OGH Entscheidung

20. Mai 2020

…bestätigte diese Entscheidung. Mit dem KindNamRÄG 2013 sei das Vetorecht des nicht betreuenden Elternteils gegen die Ausübung persönlicher Kontakte zum Kind in § 108 AußStrG beseitigt worden. Daraus folge, dass die Festsetzung persönlicher Kontakte des Kindes zum nicht betreuenden Elternteil und die Vollstreckung der Kontaktregelung auch gegen den Willen dieses…

5Ob242/15x—OGH Entscheidung

23. Februar 2016

…erfolglos. Das Erstgericht wies nunmehr den neuerlichen Antrag des Vaters vom 18. 2. 2015 auf gerichtliche Anbahnung persönlicher Kontakte gestützt auf § 108 AußStrG mit der wesentlichen Begründung ab, dass die Tochter eindeutig und glaubwürdig Kontakte zum Vater abgelehnt habe. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters nicht Folge…

3Ob10/09f—OGH Entscheidung

22. April 2009

…Recht in Anspruch nimmt, sondern auch seine ihm nach österreichischem Recht gesetzlich auferlegte Pflicht ausübt. Dass die Sanktionierung dieser Pflicht nur indirekt erfolgt (§ 108 AußStrG; § 178 Abs 3 zweiter Satz, § 773a Abs 3 ABGB), tut in diesem Zusammenhang nichts zur Sache. Die Anwendbarkeit…

4Ob79/20a—OGH Entscheidung

12. August 2020

…auf die Wünsche und Bedürfnisse ihres Sohnes einzugehen, nicht ohne weiteres behebbar. Die Abweisung der Kontaktrechtsanträge von Mutter und Geschwister beruhe auch auf § 108 AußStrG. Auch sei dem Wunsch eines mündigen Kindes zu folgen, wenn es sich gegen Informationswünsche ausspreche. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs…

1Ob54/19a—OGH Entscheidung

27. Mai 2019

…vor diesem Datum zugestellt werden – mit dem Abschluss des Beweisverfahrens vor diesem Zeitpunkt keinesfalls zu rechnen ist, wird auf die Bestimmung des § 108 AußStrG Rücksicht zu nehmen sein. Das Gesetz regelt in dieser Bestimmung klar und unmissverständlich die Auswirkungen, die mit der Weigerung einer Minderjährigen, die das 14. …

1Ob136/17g—OGH Entscheidung

30. August 2017

…Wirkung ein, dass ein Antrag auf Regelung der persönlichen Kontakte ohne weitere inhaltliche Prüfung abzuweisen und von der Fortsetzung der Durchsetzung abzusehen ist (§ 108 AußStrG). Dass solche Konsequenzen an die Weigerung unmündiger Minderjähriger nicht geknüpft werden können, hat der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung zu 5 Ob 94…

10Ob28/17s—OGH Entscheidung

13. Juni 2017

…Die Befassung eines anderen Sachverständigen würde zu einer Verzögerung des Verfahrens führen, die das Wohl des Kindes gefährden könnte. Rechtlich folgerte das Erstgericht, § 108 AußStrG sei noch nicht anzuwenden, weil das Kind das 14. Lebensjahr erst am 11. 10. 2017 vollenden werde. Die deshalb gebotene inhaltliche Prüfung…

RS0124678—OGH Rechtssatz