RS0047846 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Erblasser Dkfm. E***** K***** D***** ist am 24. 8. 2010 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung gestorben. Gesetzeserben sind seine Gattin, die Erstrevisionsrekurswerberin, zu 1/3-Anteil sowie seine drei Kinder, nämlich der Zweitrevisionsrekurswerber und die beiden Revisions…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Die Revisionsrekurswerber relevieren überdies folgende Rechtsfragen als erheblich: 1. Es fehle oberstgerichtliche Rechtsprechung dazu, ob nach Vorliegen der Einantwortungsvoraussetzungen unter B…

Die Revision wird zurückgewiesen, soweit sie 1. die in Rechtskraft erwachsene Abweisung von Teilbeträgen von je 1.837,01 EUR (= 3.674,03 EUR an Nachlasspflichtteil) jeweils samt Anhang durch das Erstgericht und 2. die in Rechtskraft erwachsene Abweisung von Teilbeträgen von weiteren je 1.189,77 EU…

Entscheidungsgründe : Sachverhalt: Gottlieb S***** war der Vater der beiden Beklagten und hat am 8. Juli 2003 die Klägerin, seine langjährige Lebensgefährtin, geheiratet. Am 19. Juli 2003 verstarb er nach langer Erkrankung. Wenige Tage vor seinem Ableben, am 14. Juli 2003, verfasste er folgendes Te…

1. Die Revision ist nur zum Teil zulässig . 1.1. Mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche sind nach § 55 Abs 1 JN zusammenzurechnen , wenn sie 1. von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei erhoben werden (objektive Klagenhäufung) und in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusamm…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Der Antrag der klagenden Partei auf Unterbrechung des Verfahrens und Stellung eines Vorabentscheidungsersuchens an den Europäischen Gerichtshof wird zurückgewiesen.…

Entscheidungsgründe : Der Kläger war im Ergebnis vom 1. 4. 2002 bis 10. 9. 2006 bei einem Taxiunternehmen beschäftigt, dessen Inhaber am 6. 7. 2006 starb. Der Kläger, der in den letzten drei Jahren vor der Beendigung keinen Urlaub konsumiert hatte, erhielt aus Anlass der Beendigung weder eine…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Klägers aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung, mit der auch eine Streitverkündung an die Republik Österreich verbunden wurde, ist zulässig, aber nicht berechtigt. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Beurteilung von Ar…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war in der Zeit vom 1. 8. 2004 bis 7. 6. 2006 als Kochlehrling in einem Gasthaus beschäftigt. Ihm gebührte ab 1. 5. 2006 eine monatliche Lehrlingsentschädigung in Höhe von 525 EUR brutto sowie eine monatliche Dienstkleidungspauschale von 32,75 EUR. Er hat zuletzt für…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Beurteilung von Arbeitnehmeransprüchen gegen Arbeitgeber, deren nicht ausreichender Nachlass nach einer bedingten Erbserklärung eingeantwortet wurde, liegt jedenfalls nach dem Inkrafttreten des AußStrG …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Wie von der beklagten Bank in dem auf Unzulänglichkeit des Nachlasses gestützten Oppositionsprozess völlig richtig gesehen wird, bewirkt die Einantwortung (hier vom 12. Februar 2003) mit ihrer formellen Rechtskraft den Eintritt der Universalsukzession der Erben in die Rechtsstellung des Erblassers, …

1. Der Revision wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichtes (das hinsichtlich seines klageabweislichen Teils unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist) wird in seinem stattgebenden Teil ebenso wie das hiedurch bestätigte Urteil des Erstgerichtes aufgehoben. Die Rechtssache wird (auch)…

Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Irdning vom 17. 7. 1995 wurde der am 16. 6. 1993 verstorbene Stefanos S***** als Vater der nachgeborenen mj. Klägerin, die im Haushalt ihrer Mutter in I***** lebt, rechtskräftig festgestellt. Der Verstorbene war griechischer Staatsbürger und wohnte zulet…

1. Zur Revision: Zunächst ist festzuhalten, dass die Vorinstanzen im Hinblick darauf, dass die Klägerin in Österreich lebt, die Rechtssache zutreffend nach österreichischem Recht beurteilt haben: Ist der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes in Österreich, so sind gemäß Art 1 Abs 1 des Übereinkommens …

Wert der Verlassenschaft im Sinne des § 142 Satz 1 ABGB ist der Wert des reinen Nachlasses zur Zeit der Einantwortung, das ist der Wert der Nachlaßaktiven abzüglich der Erblasserschulden und der Erbfallsschulden, ausgenommen die Pflichtteile und die aus dem letzten Willen entspringenden Lasten. Find…

Der am 19. Juni 1964 geborene Kläger ist der uneheliche Sohn des am 3. November 1976 verstorbenen Ludwig S, der sich am 8. Juli 1964 vor dem Stadtjugendamt Innsbruck zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 500 S ausschließlich der Familienbeihilfe an den Kläger verpflichtet hatte. Die Beklagte i…

Aus der Begründung: Da es sich bei dem hier geltend gemachten, seit dem 1. Jänner 1978 auf den §§ 166, 142 je nF ABGB beruhenden Unterhaltsanspruch um einen gesetzlichen Unterhalt im Sinne des § 502 Abs. 2 Z. 1 ZPO handelt (ebenso zu § 171 aF ABGB Fasching, Ergänzungsband, 82, und die ständige Rech…

Einem Miterben steht das Recht auf Nachlaßabsonderung dann zu, wenn er zugleich die Stellung eines Nachlaßgläubigers hat Die Absonderung des Nachlasses kann nicht nur für die - noch zu Lebzeiten des Erblassers begrundeten - "Erblasserschulden", sondern auch für die mit dem Erbfall entstehenden "Erb…

Wilhelmine K ist am 28. März 1973 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung gestorben. Der erbl. Witwer Karl K ist auf Grund des Gesetzes zu 1/4, der mj. eheliche Sohn Karl K, geb. 8. Oktober 1961, und der außereheliche Sohn Herbert M sind auf Grund des Gesetzes zu je 3/8 zur Erbschaft berufe…

Aus der Begründung: I. Zum Revisionsrekurs des Herbert M: Der Revisionsrekurswerber meint zunächst, die Absonderung des Nachlasses sei schon deshalb nicht zu bewilligen, weil Karl K bereits in seiner Eingabe vom 14. November 1973 Forderungen gegen den Nachlaß im Betrag von 50 000 S bzw. 150 000 S …