JudikaturJustizRS0047844

RS0047844 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
16. Dezember 2013

RS0047844 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Die Regierungsvorlage zum Bundesgesetz über die Neuordnung des gesetzlichen Erbrechtes des Ehegatten und des gesetzlichen ehelichen Güterstandes verwies zu der - mit dem EheRÄG BGBl 1978/280 am 01.07.1978 in Kraft getretenen - Neugestaltung des § 796 ABGB auf die Regelungsvorbilder der §§ 169, 142 und 166 ABGB, daß im Anspruch alles einzurechnen ist, was das Kind durch eine öffentlich - rechtliche oder privatrechtliche Leistung erhält. Damit sollte sichergestellt werden, daß die Einrechnungsvorschriften in Hinkunft bei allen erbrechtlichen Unterhaltsansprüchen gleichartig gestaltet sein sollen, der Unterhaltsanspruch also nur hilfsweise bestehen und nur dann gegeben sein sollen, wenn die angemessene Versorgung des Ehegatten nicht durch andere Mittel, gleich woher diese kommen mögen, gesichert ist.

Entscheidungen
3

  • 6Ob211/13t—OGH Entscheidung

    16. Dezember 2013
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.751,04 EUR (darin 291,84 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Revision steht auf dem Standpunkt, die Reallast sei erloschen, weil im Oppositionsverfahren ausgesprochen worden sei, dass der Unterhaltsanspruch erloschen sei. Ei…

    Rechtliche Beurteilung

    Dem kann nicht gefolgt werden. Dass nachträgliche Änderungen in den Anrechnungsposten den Anspruch nach § 796 ABGB beeinflussen können, entspricht der herrschenden Lehre ( Welser in Rummel ABGB³ § 796 Rz 14; vgl auch Ostheim , Zur Unterhaltsschuld des Erben, NZ 1979, 49 [54]). Regelungsvorbilder für…

  • 7Ob560/85—OGH Entscheidung

    13. Juni 1985
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

    Text

    Begründung: Hermine A starb am 23.1.1983 unter Hinterlassung eines Testamentes vom 16.11.1981, in dem sie ihren Neffen Meinhard B und ihre Nichte Ulrike C zu gleichen Teilen zu Erben einsetzte. Der Rechtsmittelwerber war der Ehemann der Erblasserin. Er wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Krems a…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs des erblasserischen Witwers ist berechtigt. Die Ausführungen des Rekursgerichtes über die Voraussetzungen einer Nachlaßabsonderung nach § 812 ABGB und die Zuerkennung der Gläubigerstellung an den Unterhaltsberechtigten entsprech…

  • 1Ob592/82—OGH Entscheidung

    21. April 1982
    Spruch

    Die Anordnung des § 796 ABGB, daß in den Unterhaltsanspruch des verwitweten Ehegatten gegen den Erben alles einzurechnen ist, was der Ehegatte nach dem Erblasser durch öffentlich-rechtliche Leistung (hier: Witwenpension nach einer sozialversicherungsrechtlichen Vorschrift) erhält, ist auf den Unterh…

    Text

    Die Ehe der Beklagten mit Hermann K wurde am 7. 7. 1965 aus dem Verschulden des beklagten Ehemannes geschieden. Hermann K schloß mit der Beklagten (im Scheidungsverfahren: Klägerin) anläßlich des Scheidungsverfahrens am 7. 7. 1965 einen gerichtlichen Unterhaltsvergleich, der ua. folgende Bestimmunge…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Der Beklagten stand auf Grund des anläßlich der Ehescheidung geschlossenen Vergleiches ein durch Unterhaltsvertrag (§ 80 EheG) geregelter, auf § 66 EheG beruhender Unterhaltsanspruch gegen ihren geschiedenen Ehegatten zu, der mit dem Tod des Ehegatten auf die Kläger al…