RS0047788 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der antragsabweisende Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. …

Begründung: Die Ehe der Antragsgegnerin wurde mit Urteil vom 21. August 1995 rechtskräftig geschieden. 1996 brachte sie einen Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse ein und beantragte u.a. die Übertragung des Hälfteanteils ihres Ex Ehegatten an einer L…

Der Rekurs der Antragstellerin ist zulässig und berechtigt. Der vom Rekursgericht für erforderlich angesehenen ergänzenden Feststellungen bedarf es bei richtiger rechtlicher Beurteilung nicht. Der geltend gemachte Anspruch auf Benützungsregelung der im Miteigentum stehenden Liegenschaft muss nämlich…

Gebrauchsregelung an der in die Gütergemeinschaft fallenden Liegenschaft im außerstreitigen Verfahren ist möglich. Entscheidung vom 2. April 1964, 6 Ob 38/64. I. Instanz: Bezirksgericht Steyr; II. Instanz: Kreisgericht Steyr.…

Die Parteien sind Ehegatten und auf Grund einer zwischen ihnen vereinbarten allgemeinen Gütergemeinschaft unter Lebenden je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft St., D.-Straße 8. Der Antragsteller begehrt die Regelung der Benützung dieses Hauses durch das Gericht im außerstreitigen Verfahren und …

Aus der Begründung: Was zunächst die Frage anlangt, ob über die begehrte Benützungsregelung der auf Grund einer zwischen den Parteien als Ehegatten vereinbarten allgemeinen Gütergemeinschaft unter Lebenden je im Hälfteeigentum eines jeden der Parteien stehenden Liegenschaften im streitigen oder auß…

Aufrechte Ehe der Miteigentümer steht einer Benützungsregelung, mit der dem einen ein Teil des Hauses zur alleinigen Benützung für Wohnzwecke zugewiesen wurde, entgegen. Entscheidung vom 14. Jänner 1964, 8 Ob 332/63. I. Instanz: Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz: Landesgericht …

Der Antragsteller strebte die Scheidung seiner Ehe mit der Antragsgegnerin an. Seine Klage wurde jedoch abgewiesen. Während des Ehescheidungsverfahrens wurde der Antragsgegnerin der abgesonderte Wohnort in der Form bewilligt, daß dem Antragsteller das Betreten der Ehewohnung, aus der er schon vorher…

Aus der Begründung: Der Antragsteller versucht darzutun, daß die Ansicht des Rekursgerichtes, das Eheband stehe der von ihm begehrten Benützungsregelung im Wege, unrichtig sei. Der Antragsgegnerin verbleibe ohnehin die eingerichtete Ehewohnung. Der erste Stock sei noch im Ausbau und könne daher nic…