§ 93 Name

…§ 93. (1) Die Ehegatten führen den von ihnen bestimmten gemeinsamen Familiennamen. Mangels einer solchen Bestimmung behalten sie ihre bisherigen Familiennamen bei. (2) Zum gemeinsamen Familiennamen können…

§ 93b 

…Die Bestimmung oder Wiederannahme eines Familiennamens nach den §§ 93 und 93a ist nur einmalig zulässig.…

§ 155 

…§ 155. (1) Das Kind erhält den gemeinsamen Familiennamen der Eltern. Es kann aber auch der Doppelname eines Elternteils ( § 93 Abs. 3 ) zum Familiennamen des Kindes bestimmt werden. (2) Führen die Eltern keinen gemeinsamen Familiennamen, so kann zum Familiennamen des Kindes der Familienname eines…

Art140 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des §93 Abs2 ABGB und einiger Worte im Abs3 dieses Paragraphen idF BGBl. 412/1975; keine Legitimation…

BGBl. 566/1983); es wäre Sache der Antragstellerin gewesen, die Tatsache der unmittelbar bevorstehenden Eheschließung auf andere Weise konkret darzutun (VfSlg. 13631/1993 zu §93 Abs1 ABGB idF BGBl. 97/1986). Die bloße Behauptung, sie habe die Wahl ihres zukünftigen Ehegatten bereits getroffen, reicht dafür nicht aus.…

möglicher Gegebenheiten das uneheliche Kind einen Namen erhalten, den der Gesetzgeber grundsätzlich der für den Namenserwerb der Mutter maßgeblichen ehelichen Verbindung vorbehalten hat (vgl. §93 Abs3 ABGB). Im Falle der Verfassungswidrigkeit müßte daher §165 ABGB insgesamt aufgehoben werden. Der nur die Aufhebung eines Teiles ermöglichende Antrag ist daher zu eng.…

§ 93 ABGB stellt zwingendes Recht dar, er verbietet den Ehegatten selbst bei Einverständnis die eigenmächtige Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft.…

…die Erstantragstellerin die Frage dieser Verfassungswidrigkeit an den Verfassungsgerichtshof herantragen könnte. In den Kreis der Vorschriften, die die behauptete Verfassungswidrigkeit bewirken, wäre allenfalls auch §93 ABGB einzubeziehen, doch erschiene dessen Aufhebung nicht als geeigneteres Mittel zur Behebung der behaupteten Verfassungswidrigkeit als die des angefochtenen Wortteils. Von diesen Erwägungen bestimmt, sieht die…

Die Bestimmung des § 93 ABGB wurde durch die Bestimmung des § 55 EheG nicht derogiert. Daraus folgt, daß die über die Aufhebung der Ehegemeinschaft getroffene Vereinbarung für die Parteien nicht…

§ 37 Nähere Angaben

…maßgebliche Ereignis sind durch nähere Angaben eindeutig zu bestimmen. (2) Die Person ist jedenfalls durch Familiennamen und Vornamen zu bestimmen. Ein Doppelname nach § 93 Abs. 2 ABGB ist anzuführen, wenn eine Verpflichtung zu dessen Führung besteht; weiters ist anzuführen, welcher Name als gemeinsamer Familienname geführt wird. Akademische Grade sowie Standesbezeichnungen sind auf…

§ 29 Zu § 49

…zum Familien- oder Nachnamen des Vaters oder der Mutter des Kindes der gemeinsame Familienname anzuführen, soweit eine Verpflichtung zur Führung des Doppelnamens nach § 93 Abs. 2 ABGB besteht. Ebenso ist der Nachname gemäß § 2 Abs. 1 Z 7a 1. Halbsatz NÄG anzuführen. (2) In der Niederschrift (den Erklärungen) zur Ermittlung der…

Ein bei oder nach der außergerichtlichen Trennung geschlossener Unterhaltsvergleich ist nicht deshalb ungültig, weil die außergerichtliche Trennung gemäß § 93 ABGB unverbindlich ist. Er gilt aber nur für die Dauer des Einverständnisses und tritt außer Kraft, wenn der Mann den gemeinsamen Haushalt anbietet (wieder aufsucht) und…

Mangels einer gesetzlichen Bestimmung über die örtliche Zuständigkeit für Anträge auf Herstellung der ehelichen Gemeinschaft (§ 93 ABGB) ist nach § 28 JN vorzugehen.…

…Verlobter weigere sich aber, ihren Namen als gemeinsamen Familiennamen für beide und für ihre etwaigen Nachkommen festzulegen. Die Antragstellerin führt dann im weiteren aus, §93 ABGB verstoße gegen den Gleichheitssatz, gegen Art12 und gegen Art8 MRK. Ähnliche Bedenken träfen §139 Abs3 ABGB. Der Antrag ist unzulässig. Wie der Verfassungsgerichtshof in…

Zulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung des §93 ABGB. Es ist offenkundig, daß die verheiratete Antragstellerin, deren Name aufgrund der angegriffenen Vorschrift bestimmt wird, von dieser unmittelbar betroffen ist. Die nach Wegfall des Namensfeststellungsverfahrens…

…als Erben eingesetzt, hingegen seine weiteren Sähne Dipl.Ing. Frank C sowie den Angeklagten, der seit dem Jahr 1978 infolge Eheschließung den Familiennamen A führt (§ 93 Abs 1 ABGB.), ausdrücklich auf den Pflichtteil beschränkt und dabei angeordnet: 'Wenn es rechtlich möglich ist, verfüge ich bezüglich meines Sohnes Herbert die Enterbung, weil er seit Jahren…

Antrag auf Aufhebung der Abs. 2 und 3 des § 93 ABGB; keine Antragsberechtigung, weil nach dem Antragsvorbringen die Bestimmung des Familiennamens der Frau als gemeinsamer Familienname bloß in Aussicht genommen worden, mithin aber nicht rechtsverbindlich erfolgt…

…nicht nur potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt. Schon im Beschluß VfSlg. 8448/1978 hat der Verfassungsgerichtshof daher einen auf Aufhebung der Abs2 und 3 des §93 ABGB (idF BGBl. 412/1975) gestützten Antrag unter anderem mit der Begründung für unzulässig erklärt, daß "im Antrag die Absicht der Eheschließung bloß allgemein behauptet, nicht…

…Feber 1986 in Kraft. Frühere Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit. Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im BGBl. verpflichtet. Entscheidungsgründe: I. §93 ABGB regelt die namensrechtlichen Wirkungen der Eheschließung. Er lautet: "(1) Die Ehegatten haben den gleichen Familiennamen zu führen. Dieser ist der Familienname des Mannes, es sei…

…ipso jure mit der Ehekonsenserklärung übergehe. II. Der Antrag ist unzulässig. Mit Erkenntnis vom 18. Dezember 1993, G227/92, hat der Verfassungsgerichtshof einen Antrag, §93 ABGB in der Fassung des Ehenamensrechtsänderungsgesetzes, BGBl. Nr. 97/1986, aufzuheben, als unbegründet abgewiesen. Wie den Entscheidungsgründen im einzelnen zu entnehmen ist, hat der Verfassungsgerichtshof über…

…Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz behauptet wird. II. Aus Anlaß dieses Beschwerdefalles hat der VfGH gemäß Art140 Abs1 B-VG die Verfassungsmäßigkeit des §93 ABGB idF des BG BGBl. 412/1975 geprüft. Mit Erk. VfSlg. 10384/1985 hat er diese Bestimmung wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz als verfassungswidrig aufgehoben. III…

…I, Beschwerdesache Maria Scheibelhofer-Köstner gegen Österreich, Zulässigkeitsentscheidung vom 4.9.1996, Bsw. 24260/94. Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 5 7. ZP EMRK, § 93 ABGB, § 72a Abs. 4 PStG - Zum Thema: "Eheschließung und Familienname(n)". Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Begründung: Sachverhalt: Die Bf. heiratete 1992. Sowohl sie als auch…

…Der Antrag wird abgewiesen. Entscheidungsgründe: I. §93 ABGB regelt die namensrechtlichen Wirkungen der Eheschließung in der Fassung der Novelle BGBl. 97/1986 wie folgt: "§93. Die Ehegatten haben den gleichen Familiennamen zu…

…getrennt leben, sei dem Antrage stattzugeben; solange nämlich ein abgesonderter Wohnort einem Ehegatten nicht bewilligt worden sei, seien die Ehegatten an die Vorschrift des § 93 ABGB. gebunden. Die Antragsgegnerin habe ja auch ohne gerichtliche Scheidung die Möglichkeit, die eheliche Gemeinschaft nach § 382 Z. 8 EO. aufzulösen. Dem Rekurse der Ehefrau…

…SZ 28/145 Die Bestimmung des § 93 ABGB., wonach die eheliche Gemeinschaft nicht eigenmächtig aufgehoben werden darf, ist durch § 55 EheG. nicht aufgehoben worden. Nur schwere Eheverfehlungen des Ehemannes heben die Folgepflicht…

…nicht zugemutet werden könne. Das Rekursgericht wies das Begehren des Antragstellers ab. Es meint, daß seit der Änderung der Bestimmungen der §§ 92, 93 ABGB und § 582 Z 8 EO durch das (am 1. Jänner 1976) in Kraft getretene Gesetz über die Neuordnung der persönlichen…

…früheren Ehegatten aus einer geschiedenen oder aufgehobenen Ehe abgeleitet wird, ist einer (nach dem 31. Dezember 1976 ausgestellten) Heiratsurkunde alle in der iS des §93 ABGB nachzustellende bisherige Familienname der Frau als solcher nicht zu entnehmen. Bei der in Grundbuchssachen gebotenen genauen Prüfung von Gesuch und Beilagen (§94 Abs1 erster…

…vom 14. 2. 2014 samt Apostille, die Bestätigung des Magistrats der Stadt Wien über die Führung des Familiennamens nach der Eheschließung (§ 93 ABGB) vom 13. 3. 2014 und den Reisepass des Zweitantragstellers vom 5. 11. 2012. Das Erstgericht bewilligte das Eintragungsbegehren hinsichtlich der Erstantragstellerin…

…beabsichtigten Wirkung beraube, die darauf abziele, daß der Beklagte von seiner Verpflichtung zur Unterhaltsleistung in Geld befreit werde. Er könne sich auch nicht auf § 93 ABGB. berufen. Mag auch die Trennung der Ehegatten eigenmächtig im Sinne dieser Bestimmung sein, so sei es dem Beklagten verwehrt, aus dem von ihm mitgeschaffenen rechtswidrigen…

…Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung: I. Mit dem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter, §93 Abs2 ABGB idF BGBl. 412/1975 sowie die im Abs3 dieses Paragraphen enthaltenen Worte "noch im Sinn des Abs2 nachgestellt" als verfassungswidrig aufzuheben. Er vertritt mit näherer…

…und es spiegelt sich in der Namensgesetzgebung ein Stück bürgerlicher Freiheit wider.' (Wortmeldung des AbgzNR Dr. Ermacora anläßlich der Beschlußfassung der geschlechtsneutralen Neufassung des §93 ABGB, StenProt NR, XVII. GP, S 6305). Anlaß für die Neufassung des §93 ABGB war das Erkenntnis VfSlg. 10384/1985, mit dem §93 ABGB…

…§ 23 Abs 1 zweiter Fall EheG (Staatsbürgerschaftsehe) eine Diskriminierung der Frau bedeuten und deshalb verfassungswidrig sein soll, weil, wie die Zweitbeklagte meint, gemäß § 93 Abs 1 ABGB nunmehr auch der Mann durch die Eheschließung den Namen der Frau erwerben könne, ist nicht erkennbar, denn der Fall der Namensehe (erster Fall des §…

…Druckerei angestellt ist. Auch die Frau aus Berlin lebt in Z. Mit ihr gemeinsam verbringt der Antragsgegner seine Freizeit. Zu dem unter Anführung des § 93 ABGB gestellten Antrag seiner Ehefrau, ihm seine binnen vierzehn Tagen zu bewerkstelligende Ruckkehr in die eheliche Wohnung aufzutragen, erklärte der Antragsgegner, der wiederholten Ladungen zu Gericht…

…den Äußerungen der Beklagten in den vorgelegten Briefen erschließen wollte, der nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes auch heute noch in Kraft stehenden Vorschrift des § 93 ABGB. widersprechen, die zwingendes, durch Parteivereinbarung nicht abänderbares Recht darstellt. Der Kläger muß also Anspruch und Gefährdung bescheinigen. Auf die sehr umstrittene Frage des Zusammenhanges zwischen…

…1 I/1 562 f; Swoboda in RZ 1928, 85 f). Die Rechtsmeinung, daß alle aus den §§ 91 bis 93 ABGB abgeleiteten Ansprüche auf den Rechtsweg gehören, weil das Außerstreitgesetz eine Bestimmung über die Erledigung solcher Ansprüche nicht enthält, wurde - wenn auch in etwas anderem Zusammenhang…

Abs 2 EO bestimmt werden soll, müßte - falls er überhaupt zulässig wäre - genauso wie ein Antrag auf der Rechtsgrundlage des § 92 oder des § 93 ABGB (6 Ob 132/71) als Antrag "auf Regelung familienrechtlicher Verhältnisse" angesehen werden; eine solche Bewilligung stellt nicht eine EV oder eine Sicherungsmaßregel iSd Art XXVII…

…I. 1. Mit der - am 24. August 1979 unter dem Namen H. P. (richtig: H. D. zufolge der am 12. Feber 1979 erfolgten Eheschließung - §93 Abs1 ABGB) erhobenen - auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde werden die am 23. Mai 1979 in Wien I, W-straße 31, in Mödling, E-straße 45 und…

…Der Antrag wird abgewiesen. Entscheidungsgründe: I.1. §93 ABGB idF des Namensrechtsänderungsgesetzes - NamRÄG, BGBl. 25/1995, bestimmt hinsichtlich des Familiennamens der Ehegatten folgendes: "§93. (1) Die Ehegatten führen den gleichen Familiennamen. Dieser ist…

…Pichler (JBl 1968, 445 ff) einer Kritik unterzogen. Auch zu der vom Thema her verwandten Frage, ob ein Begehren auf Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft (§ 93 ABGB) oder auf Verpflichtung der Ehefrau zur Wohnsitzfolge (§ 92 ABGB) zulässig bzw in welchem Verfahren und mit welchen Rechtswirkungen darüber zu entscheiden ist, blieb die…

…Verwaltungsabgaben und Gebühren des Bundes befreit. [...] §9a. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Familiennamen Bezug genommen wird, gelten diese Regelungen für Nachnamen entsprechend." 2. §93 ABGB, JGS 946/1811 idF BGBl. 25/1995, lautet: "(1) Die Ehegatten führen den gleichen Familiennamen. Dieser ist der Familienname eines der Ehegatten, den die Verlobten…

…und begnügt sie sich mit der Bewilligung des abgesonderten Wohnortes schlechthin, d. h. wie das Rekursgericht richtig ausgeführt hat, mit der im Hinblick auf § 93 ABGB. erforderlichen Entbindung von ihrer im § 44 ABGB. gegrundeten Pflicht, mit ihrem Mann in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben, so ist das Gericht nicht berechtigt, eine…

…bestehen kann (und selbstverständlich auch nicht die Gattin auf Wiederaufnahme in die Ehegemeinschaft), z. B. wenn ohne Aufhebung der ehelichen Verbindung im Sinne des § 93 ABGB. besondere Umstände ein vorübergehendes getrenntes Wohnen erforderlich machen, wie etwa Krankheit, Kurgebrauch, berufliche Gründe usw. (SZ. XXIV 308, 2 Ob 152/55), oder wenn das…