Bundesrecht
Bundesgesetze
Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
§ 93

§ 93 Name

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§ 93 Name — ABGB

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
92
Rechtssätze
34

Beachte

Zum Bezugszeitraum vgl. § 1503.

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013

Inkrafttretungsdatum

01. Februar 2013

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40146690

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Ehegatten führen den von ihnen bestimmten gemeinsamen Familiennamen. Mangels einer solchen Bestimmung behalten sie ihre bisherigen Familiennamen bei.

(2) Zum gemeinsamen Familiennamen können die Verlobten oder Ehegatten einen ihrer Namen bestimmen. Wird hiefür ein aus mehreren voneinander getrennten oder durch einen Bindestrich verbundenen Teilen bestehender Name herangezogen, so können der gesamte Name oder dessen Teile verwendet werden. Sie können auch einen aus den Familiennamen beider gebildeten Doppelnamen zum gemeinsamen Familiennamen bestimmen; dabei dürfen sie insgesamt zwei Teile dieser Namen verwenden.

(3) Derjenige Ehegatte, dessen Familienname nicht gemeinsamer Familienname ist, kann auch schon vor Eheschließung bestimmen, dass er einen aus dem gemeinsamen Familiennamen und seinem Familiennamen gebildeten Doppelnamen führt, sofern nicht der gemeinsame Familienname bereits aus mehreren Teilen besteht; auch darf der Ehegatte, dessen Familienname aus mehreren Teilen besteht, nur einen dieser Teile verwenden.

(4) Ein Doppelname ist durch einen Bindestrich zwischen dessen einzelnen Teilen zu trennen.

Entscheidungen
92

  • 5 Ob 207/72—OGH Entscheidung

    17. Oktober 1972

  • 8 Ob 267/68—OGH Entscheidung

    15. Oktober 1968

  • 4 Ob 519/67—OGH Entscheidung

    18. April 1967

  • 6Ob132/71—OGH Entscheidung

    29. November 1971
    Spruch

    1. Der Beschluß, mit dem der Ehefrau die Leistung der Wohnsitzfolge nach § 92 ABGB aufgetragen wird, ist keine einstweilige Verfügung 2. Der vom Außerstreitrichter gefaßte Beschluß ist nach Maßgabe des § 18 Abs 1 AußstrG der Rechtskraft fähig und daher für einen später damit befaßten Richter binden…

    Text

    Die aus Ungarn stammenden Ehegatten Tibor G und Katalin Maria G haben am 27. 11. 1968 vor dem Standesamt L die Ehe geschlossen, wodurch eine voreheliche Tochter legitimiert wurde. Dem Tibor G wurde mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 24. 1. 1966. Zl MAbt 61/IV - G 54/64, die österr…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Gemäß § 92 ABGB ist die Ehegattin verbunden, dem Mann in seinen Wohnsitz zu folgen. Die Rechtsprechung hatte bisher, soweit sie sich zurückverfolgen läßt, keine Bedenken, über einen auf diese Gesetzesbestimmung gestützten Antrag des Ehemannes, die Frau zur Wohnsitzfolge zu verha…

  • 6 Ob 311/67—OGH Entscheidung

    21. Dezember 1967

  • 3 Ob 85/67—OGH Entscheidung

    02. August 1967

  • 6Ob132/71—OGH Entscheidung

    29. November 1971
    Spruch

    1. Der Beschluß, mit dem der Ehefrau die Leistung der Wohnsitzfolge nach § 92 ABGB aufgetragen wird, ist keine einstweilige Verfügung 2. Der vom Außerstreitrichter gefaßte Beschluß ist nach Maßgabe des § 18 Abs 1 AußstrG der Rechtskraft fähig und daher für einen später damit befaßten Richter binden…

    Text

    Die aus Ungarn stammenden Ehegatten Tibor G und Katalin Maria G haben am 27. 11. 1968 vor dem Standesamt L die Ehe geschlossen, wodurch eine voreheliche Tochter legitimiert wurde. Dem Tibor G wurde mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 24. 1. 1966. Zl MAbt 61/IV - G 54/64, die österr…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Gemäß § 92 ABGB ist die Ehegattin verbunden, dem Mann in seinen Wohnsitz zu folgen. Die Rechtsprechung hatte bisher, soweit sie sich zurückverfolgen läßt, keine Bedenken, über einen auf diese Gesetzesbestimmung gestützten Antrag des Ehemannes, die Frau zur Wohnsitzfolge zu verha…

  • 6 Ob 311/67—OGH Entscheidung

    21. Dezember 1967

  • 1 Ob 569/51—OGH Entscheidung

    12. September 1951

  • 3Ob51/03a—OGH Entscheidung

    24. April 2003
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der antragsabweisende Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. …

    Text

    Begründung: Die Ehe der Antragsgegnerin wurde mit Urteil vom 21. August 1995 rechtskräftig geschieden. 1996 brachte sie einen Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse ein und beantragte u.a. die Übertragung des Hälfteanteils ihres Ex Ehegatten an einer L…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs der Antragstellerin ist zulässig und berechtigt. Der vom Rekursgericht für erforderlich angesehenen ergänzenden Feststellungen bedarf es bei richtiger rechtlicher Beurteilung nicht. Der geltend gemachte Anspruch auf Benützungsregelung der im Miteigentum stehenden Liegenschaft muss nämlich…

  • 1 Ob 140/75—OGH Entscheidung

    27. August 1975

  • 2 Ob 24/73—OGH Entscheidung

    17. Mai 1973

  • 7 Ob 119/73—OGH Entscheidung

    04. Juli 1973

  • 1 Ob 569/51—OGH Entscheidung

    12. September 1951

  • 2 Ob 371/38—OGH Entscheidung

    18. Mai 1938
    • Rechtssätze
    34

  • RS0102205—OGH Rechtssatz

    09. September 1996

    Übersicht der Entscheidungen zu § 93 A) idF des BG vom 01.01.1975 über die Neuordnung der persönlichen Rechtswirkungen der Ehe BGBl 1975/412

  • RS0047822—OGH Rechtssatz

    17. Oktober 1972·3 Entscheidungen

    Die Bestimmung des § 93 ABGB wurde durch die Bestimmung des § 55 EheG nicht derogiert. Daraus folgt, daß die über die Aufhebung der Ehegemeinschaft getroffene Vereinbarung für die Parteien nicht verbindlich ist.

  • RS0047809—OGH Rechtssatz

    29. November 1971·3 Entscheidungen

    Der Erzwingung der Wiederaufnahme der häuslichen Gemeinschaft stehen die gleichen sittlichen Bedenken entgegen, die die Ausübung eines Zwanges bei Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft verbieten.

  • RS0047802—OGH Rechtssatz

    29. November 1971·3 Entscheidungen

    Über das Begehren auf Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft durch einen Ehegatten ist im AußstrVerf zu entscheiden.

  • RS0047788—OGH Rechtssatz

    24. April 2003·3 Entscheidungen

    Die aufrechte Ehe der beiden Miteigentümer eines Hauses steht einer Benützungsregelung in der Form, daß jedem Ehegatten bestimmte Eile des Hauses zur alleinigen Benützung zugewiesen werden, entgegen.

  • RS0047659—OGH Rechtssatz

    04. Juli 1973·1 Entscheidung

    Mangels einer gesetzlichen Bestimmung über die örtliche Zuständigkeit für Anträge auf Herstellung der ehelichen Gemeinschaft (§ 93 ABGB) ist nach § 28 JN vorzugehen.

  • RS0047654—OGH Rechtssatz

    12. September 1951·2 Entscheidungen

    Neben der Regelung des allgemeinen Anspruches auf Aufnahme in die eheliche Gemeinschaft können nicht auch weitere Einzelheiten erst bevorstehenden Zusammenlebens geregelt werden (zB Ausfolgung des Wohnungsschlüssels, Zutritt zu jedem einzelnen Raum in der Wohnung, anständige Begegnung).