RS0047679 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben . Die Familienrechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Verfahrens dritter Instanz sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Antragsgegner ist der Vater des (volljährigen) Antragstellers. Dieser absolvierte im Jahr 2017 die Matura an der Höheren Bundeslehr- und Forschungsanstalt für Gartenbau in Schönbrunn. Danach studierte er ab Herbst 2017 bis Ende September 2018 an einer Fachhochschule Biotechnisc…

[9] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig . Er ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [10] 1.1. Der Unterhaltsanspruch eines Kindes außerhalb des Pflichtschulalters erlischt grundsätzlich erst dann, wenn das Kind nach Beend…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Die Anträge des Erstantragstellers und der Zweitantragstellerin, sie jeweils von ihrer Unterhaltspflicht gegenüber der Antragsgegnerin mit Ablauf des Juni 2018 zu entheben,…

Begründung: [1] Die Antragsteller sind die Eltern der am ***** 1996 geborenen Antragsgegnerin, die mit ihnen nicht im gemeinsamen Haushalt lebt. [2] Der Erstantragsteller ist aufgrund eines Beschlusses des Bezirksgerichts Fünfhaus vom 14. 12. 2017 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung in Höhe …

[14] Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil dem Rekursgericht eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Er ist auch berechtigt . [15] Die Antragsgegnerin macht geltend, die Annahme des Rekursgerichts, sie habe beim Bachelorstudium auf der PH Burgenland ohne Berücksichtigung von Anrec…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird aufgehoben. Die Außerstreitsache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Rekursgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die 1994 geborene Antragstellerin ist die außereheliche Tochter des Antragsgegners. Dieser war mit Beschluss des Erstgerichts vom 27. 11. 2015, 1 Fam 38/15f mit Wirkung ab 1. 9. 2015 von seiner Unterhaltspflicht gegenüber der Antragstellerin enthoben worden. Gegenstand des Revisionsrekur…

Gegen die Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin aus dem Revisionsrekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, die erstinstanzliche Entscheidung wiederherzustellen. Der Antragsgegner beantragt in seiner Revisionsrekursbeantwortung …

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Der Antragssteller ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 744,33 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 124,07 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mag. H***** J***** ist als Vater von G***** J***** aufgrund einer 2004 geschlossenen Vereinbarung verpflichtet, einen monatlichen Unterhalt von 420 EUR zu leisten. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind ein Enthebungsantrag des Vaters und ein Erhöhungsantrag des Sohnes. Dieser hatt…

1. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt allerdings weder in den vom Rekursgericht genannten noch in den von den Zulassungsbeschwerden bezeichneten Punkten vor (§ 71 Abs 3 Satz 4 AußStrG): 1.1. Das Erstgericht hat festgestellt, dass sich der Sohn „in Pflege […] bei der Mutter“ befinde. Dass es seiner re…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Aufhebungsbeschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst wird entschieden, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Antragsgegner hat die Kosten seiner Rechtsmittel selbst zu tragen.…

Begründung: Der am 1. 10. 1986 geborene Antragsteller ist das eheliche Kind der Saadet G***** und des Antragsgegners, der am 15. 10. 2005 bei aufrechter Ehe aufgrund behördlicher Wegweisung die gemeinsame Ehewohnung verlassen hat. Die Wohnung steht je zur Hälfte im Miteigentum der Eltern des Antrag…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht mit seiner grundsätzlichen Ablehnung der Anrechnung fiktiver Mietkosten als Naturalunterhalt von der nunmehr herrschenden Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Das Rechtsmittel ist im Ergebnis auch berechtigt, allerdings in …

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die (Oppositions )Kläger sind die Eltern der am 17. April 1982 geborenen Beklagten. Die Streitteile hatten bereits - mit Ausnahme von Zusammentreffen aus Anlass von Gerichtsterminen - seit Herbst 2002 keinen persönlichen oder telephonischen Kontakt. Ihre Korrespondenz geht über Bestandt…

Die Revision ist nicht zulässig. 1. Zum Wert des Entscheidungsgegenstands: Der Streitwert einer Oppositionsklage gegen einen Unterhaltsexekutionstitel ist gleich dem nach § 58 Abs 1 JN zu berechnenden Wert des Unterhaltsanspruchs selbst, vermehrt um den betriebenen rückständigen Unterhalt (stRsp, zu…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der Beklagte rügt als Mangel des Rekursverfahrens, dass das Rekursgericht in Ansehung des Differenzbetrages zwischen dem der Klägerin im Provisorialverfahren zuerkannten Betrag und ihrem noch offenen Hauptbegehren die Setzung einer Rechtfertigungsfrist gemäß § 391 Abs 2 EO unterlassen hat (vgl RI…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 2.8.1971 geborene Klägerin ist die Tochter der Beklagten, bei der sie nach Scheidung der Ehe ihrer Eltern aufwuchs. Seit Februar 1992 wohnt die Klägerin nicht mehr bei der Beklagten, sondern in einer Wohnung im Dachgeschoß desselben Hauses, in dem sich auch die Wohnung der Mutte…

Die Revision ist jedoch zulässig, weil die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz den in den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes 3 Ob 323, 324/93 (veröffentlicht in EFSlg 71.567 und ÖAV 1994, 66) und 3 Ob 571, 572/94 ausgesprochenen Grundsätzen widerspricht. Die Revision ist im Sinn einer…