RS0047625 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben . Die Familienrechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Verfahrens dritter Instanz sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Antragsgegner ist der Vater des (volljährigen) Antragstellers. Dieser absolvierte im Jahr 2017 die Matura an der Höheren Bundeslehr- und Forschungsanstalt für Gartenbau in Schönbrunn. Danach studierte er ab Herbst 2017 bis Ende September 2018 an einer Fachhochschule Biotechnisc…

[9] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig . Er ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [10] 1.1. Der Unterhaltsanspruch eines Kindes außerhalb des Pflichtschulalters erlischt grundsätzlich erst dann, wenn das Kind nach Beend…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird aufgehoben. Die Außerstreitsache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Rekursgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die 1994 geborene Antragstellerin ist die außereheliche Tochter des Antragsgegners. Dieser war mit Beschluss des Erstgerichts vom 27. 11. 2015, 1 Fam 38/15f mit Wirkung ab 1. 9. 2015 von seiner Unterhaltspflicht gegenüber der Antragstellerin enthoben worden. Gegenstand des Revisionsrekur…

Gegen die Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin aus dem Revisionsrekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, die erstinstanzliche Entscheidung wiederherzustellen. Der Antragsgegner beantragt in seiner Revisionsrekursbeantwortung …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang (Entscheidung über den Unterhaltserhöhungsantrag ab 1. 10. 2010) aufgehoben. Die Außerstreitsache wird insoweit zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwies…

Begründung: Die am ***** 1991 geborene Antragstellerin ist das außereheliche Kind der C***** G***** und des Antragsgegners. Dieser war aufgrund einer am 27. 1. 1998 abgeschlossenen Unterhaltsvereinbarung zuletzt zur Leistung eines monatlichen Unterhalts von 290,69 EUR an die Antragstellerin verpflic…

Der Revisionsrekurs ist zulässig. Die zu lösende Rechtsfrage des Eintritts der (hypothetischen) Selbsterhaltungsfähigkeit hängt zwar stets von den Umständen des Einzelfalls ab (2 Ob 126/10h mwN), die Vorinstanzen sind jedoch von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Behauptungs und Bewe…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 Satz 4 AußStrG). Die einzige vom Rekursgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage, auf die der Antr…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger verpflichtete sich mit gerichtlichem Vergleich vom 25. September 2002, seinem Sohn, dem Beklagten, der zu diesem Zeitpunkt eine Hotelfachschule besuchte, bis zu dessen Selbsterhaltungsfähigkeit monatlich 600 EUR Unterhalt zu zahlen. Der Beklagte führt gegen den Kläger zur Here…

Zutreffend weist er zwar darauf hin, dass der zu einem Hochschulstudium berechtigende Abschluss an einer berufsbildenden höheren Schule (BHS) einem Abschluss an einer allgemeinbildenden höheren Schule (AHS) gleichzustellen und ein daran anschließendes Hochschulstudium daher keine Zweitausbildung ist…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Klagebegehren, den Einwendungen der klagenden Partei gegen die Exekutionsbewilligung des Erstgerichts vom 30. Mai 2000, AZ 13 E 2522/00a, werde Folge gegeben, und ausgesprochen, dass die gegenständliche E…

Entscheidungsgründe: Seine Oppositionsklage stützte der Kläger darauf, dass die Beklagte, seine Tochter, bereits selbsterhaltungsfähig sei und ihr daher Unterhalt nicht mehr zustehe. Sie habe eine Ausbildung als Chemieingenieur im Sommer 1998 erfolgreich abgeschlossen (HTL Matura). Beim nunmehr be…

Die vom Berufungsgericht nachträglich für zulässig erklärte Revision der Beklagten, ist zulässig und berechtigt. Festzuhalten ist zunächst, dass Gegenstand des Oppositionsprozesses allein die Frage der Selbsterhaltungsfähigkeit der Beklagten ist. Ein teilweises Erlöschen der Unterhaltspflicht aufgru…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Eine im Anschluß an den Mittelschulabschluß begonnene weiterführende gehobene Berufsausbildung schiebt die Selbsterhaltungsfähigkeit solange hinaus, als die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig verfolgt wird (ständige Rechtsprechung ÖA 1989, 166; Schwimann in Schwimann ABGB2 Rz 95 ff zu § 140; Schw…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 23.11.1975 geborene Beklagte ist die eheliche Tochter des Klägers. Anläßlich der Scheidung gemäß § 55 a EheG am 7.11.1994 verpflichtete sich der Kläger, seiner Tochter bis zu deren Selbsterhaltungsfähigkeit monatlichen Unterhalt von S 3.000 zu leisten. Aufgrund dieses Vergleiche…

Die Revision des Klägers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (§ 502 Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Die Vorinstanzen folgen den Grundsätzen der ständigen Rechtsprechung, wonach alternie…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Ob ein volles Universitätsstudium begonnen wird oder ein nach Erfahrungssätzen zu einem besseren Fortkommen dienliches Kurzstudium, das die HTL-Ausbildung erweitert, macht keinen Unterschied. Im Sachverhalt sind beide Fälle ähnlich, auch wenn in SZ 58/83 die Reifeprüfung an einer HLF wirtschaftliche…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.597,35 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 308,85 Umsatzsteuer und S 1.200,- Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine Tochter aus der geschiedenen Ehe des Klägers mit Veronika A. Der Kläger war zuletzt auf Grund eines Beschlusses des Bezirksgerichtes Zell am See zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 1.800 für die Beklagte verpflichtet. Diese hat das Schuljahr 1982/…

Die außerordentliche Revision ist zulässig. Eine Rechtsfrage, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit und Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, liegt auch dann vor, wenn zu einem anzuwendenden unbestimmten Gesetzesbegriff bereits allgemeine durch die Rechtsprechung des Obersten…