RS0047603 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass dem Antrag der Eltern der Minderjährigen auf Befreiung von der jährlichen Rechnungslegungspflicht hinsichtlich der Beträge von S 39.000,-- und S 14.000,-- stattgegeben wird.…

Begründung: Die beiden Minderjährigen wurden am 14. 8. 1995 bei einem Verkehrsunfall verletzt. Nachdem ihnen als Privatbeteiligten im Strafverfahren gegen die beiden am Unfall beteiligten PKW-Lenker ein Teilschmerzengeld von je S 1.000,-- zuerkannt worden war, wurde ihnen mit Teilanerkenntnisurtei…

Gemäß § 149 Abs 1 ABGB haben die Eltern das Vermögen eines mj. Kindes mit der Sorgfalt ordentlicher Eltern zu verwalten. Sie haben es in seinem Bestand zu erhalten und nach Möglichkeit zu vermehren; Geld ist nach den Vorschriften über die Anlegung von Mündelgeld anzulegen. Gemäß § 150 Abs 1 ABGB ha…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Ergänzung des Verfahrens und eine neuerliche Entscheidung aufgetragen.…

Begründung: Die aufgrund des Schenkungsvertrages vom 16.10.1985 seit 12.6.1986 im bücherlichen Eigentum der Minderjährigen gestandene ideelle Liegenschaftshälfte der EZ***** wurde am 29.4.1987 im Zwangsversteigerungsverfahren ***** des Bezirksgerichtes Stockerau von der Mutter der Minderjährigen u…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs ist zulässig (§ 14 Abs.1 AußStrG) und berechtigt. Nach § 149 Abs.1 ABGB haben die Eltern das Vermögen eines minderjährigen Kindes mit der Sorgfalt ordentlicher Eltern zu verwalten. Sie haben es in seinem Bestand zu erhalten und nach Möglichkeit zu vermehren. Au…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit pflegschaftsbehördlich genehmigtem Schenkungsvertrag vom 21. August 1980 samt Nachtrag vom 12. Oktober 1981 räumte der Vater seinen vier ehelichen Kindern zu gleichen Teilen ein Fruchtgenußrecht an den Liegenschaften EZ 614 und 650 KG ***** G***** ein. Auf diesen Liegenschaften befin…

Der Revisionsrekurs des Widerstreitsachwalters ist nicht berechtigt. Es entspricht ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre, daß nach § 18 AußStrG nachträgliche Änderungen des rechtserzeugenden Sachverhaltes von der Rechtskraftwirkung einer früheren Entscheidung nicht erfaßt werden (RZ 1991/…