RS0047578 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 20.409,57 EUR brutto samt 4 % Zinsen seit 5. 10. 2012 binne…

Entscheidungsgründe: Der am ***** 1984 geborene Kläger ist gesetzlicher Erbe nach seinem am 4. 10. 2012 verstorbenen Vater J***** G*****. Letzterer war von 1. 3. 1989 bis zu seinem Tod als Sägearbeiter bei der Beklagten beschäftigt und hätte bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch keine Auflösu…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. 1. Gemäß § 23 Abs 6 AngG beträgt die Abfertigung nur die Hälfte des in Abs 1 bezeichneten Betrags, wenn das Dienstverhältnis durch den Tod des Angestellten aufgelöst wird. Der Abfertigungsanspruch nach dieser Bestimmung ist nicht Teil des Nachl…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden in Ansehung der Enthebung des Antragstellers von seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Antragsgegnerin für die Zeit vom 1. 6. 2010 bis 31. 5. 2013 aufgehoben. Die Familienrechtssache wird in diesem Umfang zur neuer…

Begründung: Im Revisionsrekursverfahren ist nur noch über die Enthebung des Antragstellers von seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Antragsgegnerin, seiner Tochter, für die Zeit vom 1. 6. 2010 bis 31. 5. 2013 zu entscheiden. Dazu brachte der Antragsteller vor, dass die Antragsgegnerin in die…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1.1. Gemäß § 140 Abs 3 ABGB (aF) und dem am 1. 2. 2013 in Kraft getretenen inhaltsgleichen § 231 Abs 3 ABGB idF Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013 KindNamRÄG 2013, BGBl I 2013/15, mindert sich de…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die hinsichtlich einer Unterhaltsleistung von 100 EUR monatlich als unangefochten unberührt bleiben, werden im Übrigen, also hinsichtlich eines Unterhaltsbetrags von weiteren 360 EUR monatlich, aufgehoben. Die Sache wird in die…

Begründung: Der Vater verpflichtete sich in einem Scheidungsfolgenvergleich aus dem August 2012, für den damals noch kein eigenes Einkommen beziehenden Minderjährigen monatlich 550 EUR Unterhalt zu zahlen. Seit 2. 9. 2013 verdient der bei der Mutter wohnende Minderjährige als Lehrling netto 678 EUR …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt im Sinne seines Aufhebungsantrags. 1.1. Zutreffend zeigt der Vater auf, dass das Rekursgericht trotz entsprechenden Vorbringens in erster und zweiter Instanz die verfassungsrechtlich gebotene Anrechung der Familienbeihilfe außer Acht gelassen hat. 1.…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Antrag des Minderjährigen nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Revisionsrekursbeantwortung des Minderjährigen wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der mj. Merlin, geboren im Frühjahr 2000, befindet sich in Pflege und Erziehung seiner Mutter, die im Sprengel des Erstgerichts wohnt. Er ist einkommens- und vermögenslos. Der in den Niederlanden wohnende Vater, den keine weiteren Sorgepflichten treffen, erzielt als Selbständiger in der…

2. Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig und auch im Sinne der beantragten Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen berechtigt. 2.1. Vorauszuschicken ist, dass diese Gerichte zu Recht (ungeachtet der zwischen den Parteien strittigen Staatsangehörigkeit d…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten. Ihre Ehe mit dem Vater des Beklagten wurde mit Urteil vom 24. 2. 2000 aus dem Alleinverschulden des Vaters des Beklagten geschieden; gleichzeitig wurde dieser schuldig erkannt, der Klägerin rückständigen Unterhalt von 152.867,90 S und ab 1. 2. …

Der Rekurs des Beklagten mit dem Abänderungsantrag, das Klagebegehren abzuweisen, ist zulässig, jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. In seiner Rechtsrüge releviert der Beklagte zusammengefasst einer Ergänzung des Sachverhalts über den Wert des übernommenen Hofs unter Berücksichtigung des Grundsatzes…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss vom 8. 3. 2000 wurde dem damals noch Minderjährigen ein Unterhaltsvorschuss von monatlich S 2.400 für die Zeit vom 1. 2. 2000 bis 31. 7. 2002 gewährt. Der Unterhaltsvorschussberechtigte bezieht seit 1. 7. 2001 eine Lehrlingsentschädigung von netto monatlich S 5.429 (inklusi…

Der Revisionsrekurswerber macht geltend, dass das Rekursgericht irrtümlich nicht den nach BGBl 2000/421 geltenden Richtsatz von S 8.437 seiner Berechnung zu Grunde gelegt habe. Im Übrigen sei der Ausgleichszulagenrichtsatz brutto und nicht netto zu berücksichtigen. Richtig ist, dass der Richtsatz na…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die am 12.1.1975 geborene Klägerin begann nach der Matura ein Studium, steht aber jetzt in einer Ausbildung als Kindergärntnerin. Sie verdiente vom 4.7.1994 bis 2.9.1994 als Ferialpraktikantin 33.508,-- S netto. Ihr Vater (der Beklagte) war bisher zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von…

Die Revision ist unzulässig. Der Revisionswerber läßt die (für seinen Standpunkt günstige) Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß die aus der dreimonatigen Ferialtätigkeit der Klägerin erzielten Einkünfte auf das ganze Jahr umzulegen und solcherart ein monatliches Durchschnittseinkommen zu erre…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß er insgesamt zu lauten hat: Gerhard S***** ist als Vater des mj. Rene V***** schuldig, zu dessen Unterhalt in Minderung der ihm mit Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 26.5.1994, 43 R 364…

Begründung: Der unterhaltspflichtige Vater war zuletzt zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 2.300,-- verpflichtet (ON 119). Der Minderjährige war bis 31.8.1994 einkommens- und vermögenslos, seither verfügt er über eine monatliche Lehrlingsentschädigung von rund S 4.600,-- incl. Sonderzahl…

Die Frage, in welchem Verhältnis die beiden Elternteile durch ein Eigeneinkommen des unterhaltsberechtigten Kindes entlastet werden sollen, hat der Oberste Gerichtshof mit einer Entscheidung des verstärkten Senates vom 26.8.1992 dahin beantwortet, daß bei einfachen Lebensverhältnissen das Eigeneink…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 19.8.1967 geborenen Klägerin wurde mit Bescheid der beklagten Partei vom 4.12.1992 die ihr bisher gewährte Waisenpension mit Ablauf des Monates September 1992 entzogen und ihr die Rückzahlung des Überbezuges von S 16.723,50 auferlegt. Diesen Bescheid bekämpft die klagende Parte…

Die Revision ist berechtigt. Gemäß § 252 Abs. 2 Z 1 ASVG in der hier anzuwendenden vor der 44. ASVG-Novelle geltenden Fassung (Art VI Abs. 13 SozRÄG 1988, BGBl 1987/609) besteht auch nach Vollendung des 18.Lebensjahres die Kindeseigenschaft weiter, solange sich das Kind in einer Schul- oder Berufs…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Die dem Minderjährigen für die Zeit vom 1.7.1989 bis 30.6.1992 gewährten Unterhaltsvorschüsse werden mit Wirkung 1.8.1991 auf monatlich S 1.000 herabgesetzt. Der…

Begründung: Der Minderjährige wohnt bei seiner Mutter. Sein Vater ist ab 1.5.1985 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 2.250 verpflichtet (ON 45). Mit Beschluß vom 17.7.1989 (ON 57) bewilligte das Erstgericht dem Minderjährigen einen Unterhaltsvorschuß gemäß § 3 Z 1 und 2 UVG in Titelhöhe bis…

Der dagegen vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Entscheidung des Rekursgerichtes von den Grundsätzen der Entscheidung des verstärkten Senates des Obersten Gerichtshofes vom 26.8.1991, 1 Ob 560/92, zur Frage, in welchem Ausmaß…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird in seinem Punkt 1) dahin abgeändert, daß der Unterhaltsvorschuß von S 2.000,-- auf S 1.600,-- monatlich herabgesetzt wird.…

Begründung: Mit gerichtlichem Vergleich vom 12.12.1986 verpflichtete sich der Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung für den Minderjährigen von S 2.000,--. Das Erstgericht wies den am 13.2.1992 von der Bezirkshauptmannschaft Schwaz namens des Minderjährigen gestellten Antrag auf Gewährung v…

Mit der Frage, ob das auf die Geldunterhaltsverpflichtung eines Elternteiles anrechenbare Einkommen des Minderjährigen einfach vom Richtsatzbetrag (§ 6 Abs.1 UVG) abzuziehen oder ob vorerst festzustellen ist, in welcher Höhe die im Exekutionstitel festgesetzte Unterhaltsverpflichtung mit Rücksicht …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche, nach Verfahrensergänzung zu fällende Entscheidung aufgetragen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen ist geschieden, der Minderjährige befindet sich in der Obsorge der Mutter, der Vater ist zur Leistung von Geldunterhalt verpflichtet. Ab 1.8.1990 wurde der Unterhaltsbetrag mit S 2.800 monatlich bei einem Monatseinkommen des Vaters von durchschnittli…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Der Revisionsrekurswerber führt aus, der berufsbedingte Mehraufwand müsse von der Lehrlingsentschädigung in Abzug gebracht werden. Zu berücksichtigen seien die Kosten des achtwöchigen Berufsschulbesuches samt Internatsunterbringung, die vom Minde…