RS0047513 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung aufgetragen.…

Begründung: Die Eltern der 2005, 2007 und 2011 geborenen Minderjährigen führten im Oktober 2011 über ihre Rechtsvertreter einen Schriftverkehr über den Unterhalt der Kinder. Sie einigten sich letztlich darauf, dass der Vater ab 1. 11. 2011 monatliche Unterhaltsbeträge von 750, 590 und 460 EUR leiste…

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0047424) ist die Prozentkomponente bei der Festsetzung des Unterhalts eines Kindes (nunmehr nach § 231 ABGB nF) nicht völlig auszuschöpfen, wenn es zu einer verschwenderischen vom vernünftigen Bedarf eines Kindes völlig lo…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag des Vaters Wolfgang S***** auf Ersatz der Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Minderjährigen Lena und Lukas sind die ehelichen Kinder der Claudia S***** und des Wolfgang S*****. Die Ehe der Eltern wurde am 14. 3. 2007 einvernehmlich geschieden. Im pflegschaftsgerichtlich genehmigten Scheidungsvergleich wurde vereinbart, dass die Kinder ihren hauptsächlichen Au…

Der von den Minderjährigen gegen die Rekursentscheidung erhobene Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Eine solche wird weder in der Begrü…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde 1996 geschieden. Ihr entstammen sechs Kinder, und zwar fünf Söhne (geboren am 7. 4. 1982, 4. 3. 1983, 20. 5. 1984, 17. 8. 1986 und 10. 9. 1988) sowie eine Tochter (geboren am 10. 6. 1992). Die Obsorge über die Söhne wurde dem Vater übertragen, jene über die …

Die Revision ist zulässig und im Sinne des gestellten Aufhebungsantrages (allerdings im Sinne der Rückverweisung an das Prozessgericht erster Instanz) berechtigt. Dass den Kläger als (ehelicher) Vater seiner im Haushalt der Mutter (Beklagten) betreuten und versorgten mj Tochter eine Geldunterhaltspf…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 27. Juli 1990 geborene Antragstellerin ist die eheliche Tochter des Antragsgegners. Die Ehe der Eltern wurde am 9. März 2004 einvernehmlich geschieden. Im pflegschaftsgerichtlich genehmigten Scheidungsvergleich wurde vereinbart, dass die Obsorge für die Antragstellerin und ihren d…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem gemäß § 71 Abs 1 AußStrG den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Eine zwischen den Eltern in Kenntnis der beiderseitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse geschlossene und pflegschaftsgerichtlich genehmigte Verein…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsgegner ist der Vater des am ***** geborenen Antragstellers. Die Ehe der Eltern wurde am 9. März 2004 einvernehmlich geschieden. Im pflegschaftsgerichtlich genehmigten Scheidungsvergleich wurde vereinbart, dass die Obsorge für für den damals noch minderjährigen Antragsteller un…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem gemäß § 71 Abs 1 AußStrG den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Eine zwischen den Eltern geschlossene, pflegschaftsgerichtlich genehmigte Vereinbarung über den Unterhalt bindet grundsätzlich auch das Kind (RIS-Jus…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Caroline E*****, geborene K*****, ist die Tochter von Reinhilde E***** und Michael K*****. Die Ehe der Eltern wurde am 14. 7. 1982 zu 8 Cg 144/82 des Landesgerichtes Innsbruck gemäß § 55a EheG einvernehmlich geschieden. In der anläßlich dieser Scheidung getroffenen Vereinbarung gemäß §…

Der dagegen vom Vater erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Der neuerlich vorgebrachten Auffassung des Vaters, wonach aufgrund der Vereinbarung der Eltern seine Unterhaltspflicht subsidiär zu jener der Mutter der Minderjährigen geworden sei, und er demnach lediglich dann zur Leistung eine…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 25. 10. 1983 geborene Minderjährige lebt gemeinsam mit einem Halbbruder im Haushalt der Mutter. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Wels vom 14. 2. 1996 im Einvernehmen geschieden. Punkt 1 des insoweit pflegschaftsbehördlich genehmigten Scheidungsfolgenver…

Die vom Unterhaltssachwalter und vom Vater gegen den Aufhebungsbeschluß gerichteten Rekurse sind zulässig, aber nicht berechtigt. Die Auffassung des Vaters, die im Scheidungsfolgenvergleich vereinbarte pflegschaftsbehördlich genehmigte Regelung bedeute einen Unterhaltsverzicht des Kindes, kann nic…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 13.Februar 1990 (ON 125/II.Band), wurde die Obsorge für die beiden Minderjährigen, die beide österreichische Staatsbürgerinnen sind, den Eltern entzogen und der Großmutter mütterlicherseits übertragen; dieser Beschluß ist in Rechtskraft erwachsen. In der Tagsatzung vom …

Der Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig und auch berechtigt. a) Da der unterhaltspflichtige Vater augenscheinlich tschechischer Staatsangehöriger ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Prag hat, sind vorweg anstehende kollisionsrechtliche Fragen zu lösen. Maßgeblich ist dafür das Unterhaltsst…

Aus Anlaß des Revisionsrekurses werden die Entscheidungen der Vorinstanzen als nichtig aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Die Eltern des Kindes schlossen anläßlich der Scheidung ihrer Ehe nach § 55a EheG am 3.November 1986 folgenden pflegschaftsbehördlich genehmigten Vergleich: „Das gemeinsame eheliche Kind mj. Tamara ..., geboren am 14.September 1985, verbleibt in Pflege und Erziehung des ehelichen Vaters…

Zu den Voraussetzungen der Scheidung der Ehe im Einvernehmen nach § 55a Abs 2 EheG gehört unter anderem der Abschluß einer schriftlichen Vereinbarung der Ehegatten über die Unterhaltspflicht hinsichtlich ihrer gemeinsamen (nicht selbsterhaltungsfähigen minderjährigen) Kinder. In der Praxis erfolgt d…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, der hinsichtlich seines abweisenden Teiles als in Rechtskraft erwachsen unberührt bleibt, wird dahin abgeändert, daß der Vater Ing.Hans S***** ab 1.1.1994 folgende monatliche Unterhaltsbeträge zu leisten hat: a) für Sabri…

Begründung: Die beiden Kinder Sabrina und Carmen S***** entstammen der mit Beschluß des Bezirksgerichtes Bregenz vom 22.7.1992 geschiedenen Ehe von Ing.Hans S***** und Judith M*****. Anläßlich der Scheidung verpflichtete sich der Vater mit Vergleich vom 22.7.1992 für beide Kinder ab 1.8.1992 einen…

Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und teilweise auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, daß sich der Oberste Gerichtshof nur mehr mit dem Zeitraum ab 1.1.1994 zu befassen hat, weil über vorherige Zeiträume bereits rechtskräftig abgesprochen wurde. Der Rechtsmittelwe…