RS0047504 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Der Unterhaltsanspruch eines Kindes außerhalb des Pflichtschulalters erlischt grundsätzlich erst dann, wenn es nach Beendigung (Abschluss oder Abbruch) der Schulausbildung eine zielstrebige Berufsausbildung oder aber nach deren Abschluss eine zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt (RIS Just…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag des Minderjährigen auf Ersatz der Kosten des Revisionsrekursverfahrens wird abgewiesen. Begründung:…

Allein das Fehlen höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu einer bestimmten Fallgestaltung begründet für sich noch nicht eine erhebliche Rechtsfrage (vgl RIS Justiz RS0102181). Lassen sich – wie im vorliegenden Fall – die vom Revisionsrekurswerber für erheblich erachteten Rechtsfragen durch Anwendung …

Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens ist dem Erstgericht vorbehalten.…

Begründung: Der * 1991 geborene Antragsteller ist das eheliche Kind der Antragsgegnerin und des M* W*. Gegen den Vater ist beim Bezirksgericht Freistadt zu GZ 1 Fam 34/12b (8 Ob 137/15b) ein Unterhaltsverfahren anhängig. Beide Eltern sind berufstätig. Der seit 20. 1. 2011 besachwaltete Antragsteller…

Beide Revisionsrekurse sind nicht zulässig. I. Nach Zustellung der Rekursentscheidung wurde das Verfahren mit Beschluss des Erstgerichts vom 17. 11. 2015 gemäß § 25 Abs 1 Z 4 AußStrG unterbrochen, weil über das Vermögen der Antragsgegnerin mit Beschluss des Landesgerichts Wels vom 29. 10. 2015 das S…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im Umfang der Anfechtung aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. …

Begründung: Bezüglich der pflegebefohlenen Johanna war die Mutter auf Grund des Beschlusses vom 11. 2. 1998 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 3.800 S verpflichtet. Johanna beantragte eine Erhöhung dieses Unterhaltsbeitrages ab 1. 9. 2000 auf 4.800 S monatlich sowie ab 1. 1. 2001 auf 5.400…

Hiezu wurde erwogen: Mit der Frage, wie die Bemessung des Unterhaltes nach Aufhebung der im § 12a FLAG enthaltenen Wortfolge "und mindert nicht dessen Unterhaltsanspruch" als verfassungswidrig (Erkenntnis vom 19. 6. 2002, G 7/02) zu erfolgen hat, hat sich der Oberste Gerichtshof nunmehr schon mehrer…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluß vom 14. Februar 1997 iVm dem Beschluß vom 20. Februar 1997 wurden dem Minderjährigen gemäß den §§ 3, 4 Z 1 UVG bis 31. Juli 1999 monatliche Unterhaltsvorschüsse von 1.100 S gewährt. Da der Minderjährige vom 29. Mai 1998 bis voraussichtlich 25. August 1999 eine Strafhaft in …

Der von der zweiten Instanz zugelassene Revisionsrekurs des durch seinen Unterhaltssachwalter vertretenen Minderjährigen mit dem Antrag auf bloße Einschränkung der Unterhaltsvorschußpflicht auf die vom Erstgericht festgesetzte Höhe ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der erkennende Senat als verstä…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 31.8.1974 geborene Josef L***** stammt wie sein am 27.1.1973 geborener Bruder Hansjörg L***** aus der am 3.6.1986 geschiedenen Ehe der Theresia und des Johann L*****. Die Elternrechte des § 144 ABGB wurden im Einverständnis des Vaters der Mutter zugeteilt. Die Mutter ist Arbeits…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung ist dem österreichischen Unterhaltsrecht eine Verwirkung des Unterhaltsanspruches des Kindes infolge mangelnden Wohlverhaltens fremd (ÖAV 1992, 94; JBl 1977, 594 ua). Wie der Oberste Gerichtshof aber bereits in …

Dem Revisionsrekurs der Mutter wird nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs des Vaters wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Ausspruch des Erstgerichtes über den Beginn der Unterhaltsverpflichtung der Mutter mit 1. 10. 1989 wiederhergestellt wird.…

Begründung: Die Ehe der Eltern ist seit 6. 9. 1988 geschieden. Der Ehe entstammen die Kinder Alexander, geboren am 1. 2. 1970, Peter, geboren am 8. 9. 1972, Elisabeth, geboren am 3. 3. 1975, Katharina, geboren am 30. 6. 1978, und Florian, geboren am 23. 9. 1980. Die mj. Sabine, geboren am 12. 10. 19…

Die Rechtsansicht des Rekursgerichtes, daß die Mutter für jenen Zeitraum nicht zur Unterhaltsleistung herangezogen werden kann, zu dem ihr die Obsorge zustand und die Kinder sich gegen ihren Willen im Haushalt des Vaters befanden, kann in dieser allgemeinen Form nicht geteilt werden. In der älteren …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht stattgegeben.…

Begründung: Michael kam am 16.März 1970 als eheliches Kind zur Welt. Er wuchs neben seiner vier Jahre älteren Schwester zunächst im gemeinsamen elterlichen Haushalt und nach der 1974 erfolgten Trennung der Eltern in dem in der Ehewohnung geführten Haushalt der Mutter heran. Dabei blieb es auch nach…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. Der Rechtsmittelwerber geht selbst davon aus, daß sein Sohn jedenfalls seit dem Tage der begehrten Enthebung von den Unterhaltszahlungspflichten an einer psychischen Krankheit litt und noch leidet, die eine Schul- und Berufsausbildung e…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht erhöhte die monatliche Unterhaltsleistungspflicht des Vaters antragsgemäß ab 1.Februar 1986 von 1.060 S auf 4.000 S. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung.…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist unzulässig. Gemäß § 14 Abs 2 AußStrG sind Revisionsrekurse gegen Entscheidungen der zweiten Instanz - und zwar auch außerordentliche Revisionsrekurse im Sinne des § 16 AußStrG gegen bestätigende Entscheidungen der zweiten Instanz - über die Bemessung gesetzlicher U…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht erhöhte den monatlichen Unterhalt der beiden Minderjährigen von je S 3.800 auf S 5.100 für die mj. Doris und auf S 4.600 für den mj. Stefan. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Gegen die Entscheidung der zweiten Instanz richtet sich der Revisionsrekurs des V…

Gemäß § 14 Ab.2 AußStrG sind Rekurse gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über die Bemessung gesetzlicher Unterhaltsansprüche unzulässig. In den Fällen des § 14 Abs.2 AußStrG ist der Revisionsrekurs auch unter den Voraussetzungen des § 16 AußStrG unzulässig (EFSlg.39.732; EvBl.1970/29; RZ 1966, …