RS0047495 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs der Mutter wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der Minderjährigen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Teilbeschluss – einschließlich der bereits mit Beschluss des Bezirksgerichts Leopoldstadt vom 29. Mai 2019, GZ 2 Pu 105…

Begründung: [1] Die Minderjährigen werden vom obsorgeberechtigten Vater in dessen Haushalt betreut, die Mutter ist geldunterhaltspflichtig. [2] Sie war zuletzt aufgrund des Beschlusses des Erstgerichts vom 15. 3. 2017 (ON 161) zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 270 EUR je Kind verpflic…

[11] Der Revisionsrekurs der Mutter ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts – mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht zulässig. [12] Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig und berechtigt. I. Zum Revisionsre…

Der Berufung wegen Schuld wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung wegen Strafe Folge gegeben und die über den Beschuldigten unter weiterer Bedachtnahme auf das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Burgenland vom 25. Jänner 2021, AZ 18/06, eine Zusatzgeldbuße von 500 E…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er es als Verantwortlicher der nunmehrigen D* GmbH sowi…

[4] Dagegen richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe. [5] Vorauszuschicken ist, dass mehrere im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit begang…

Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen .…

Begründung: [1] Die am * 2007 geborene Minderjährige ist die Tochter der Mag. P* E* und des M* E*. Anlässlich deren einvernehmlicher Scheidung vereinbarten die Eltern am * 2014 (weiterhin) die Obsorge beider für die Minderjährige bei deren hauptsächlichem Aufenthalt im Haushalt der Mutter. Aufgrun…

[12] Die Revisionsrekurse der Minderjährigen und des Vaters sind entgegen dem Zulassungsausspruch des Rekursgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist, nicht zulässig. [13] 1.1 Zweck des Revisionsrekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss ist nur die allseitige Überprüfung der Rec…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: [1] Der Vater, der keine weiteren Sorgepflichten hat, verpflichtete sich in einer am 25. Oktober 2010 gemäß § 214 Abs 2 ABGB aF vor dem zuständigen Jugendamt geschlossenen Vereinbarung zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 700 EUR für seine minderjährige Tochter, die im Haushalt …

[12] Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Kindes ist zulässig und mit seinem hilfsweise gestellten Aufhebungsantrag auch berechtigt. [13] 1. Gemäß § 231 Abs 1 ABGB haben die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes nach ihren Kräften anteilig beizu…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der 1964 geborene Unterhaltsschuldner ist seit dem Jahr 2010 arbeitslos und bezieht Notstandshilfe. Das Erstgericht spannte ihn auf die Erzielung eines Einkommens von monatlich 1.761 EUR ab 1. 7. 2017 an. Es folgte dabei den Ausführungen des berufskundlichen Sachverständigen, wonac…

[4] Der Revisionsrekurs des Minderjährigen ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. [5] Nach dem sogenannten Anspannungsgrundsatz hat der Unterhaltsschuldner alle Kräfte anzuspannen, um seiner Verpflichtung n…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: [1] Der Minderjährige lebt im Haushalt seiner Mutter in Tirol und ist auf die Leistung eines angemessenen Geldunterhalts durch den Vater angewiesen. Der 50 jährige Vater stammt aus der Türkei und ist österreichischer Staatsbürger. Er verbrachte die letzten 30 Jahre in Österreich, wo e…

[6] Der Revisionsrekurs ist, ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruchs des Rekursgerichts, in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig . [7] 1.1. An die Mobilität eines Unterhaltspflichtigen werden im Sinne des Anspannungsgrundsatzes strenge …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich der mangels Anfechtung bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt lauten: „1. D ie b eklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei a) für das Jahr 2016 an Unterhaltsr…

Entscheidungsgründe: [1] Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 19. 7. 2019 aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Die von der Klägerin im Scheidungsverfahren gegen das Urteil des Berufungsgerichts, das die Entscheidung des Erstgerichts bestätigte, erhobene außerordentli…

[9] Die vom Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist wegen der vom Berufungsgericht in seiner Zulassungsbegründung angesprochenen Fragen zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. [10] 1.1 Nach § 94 Abs 2 ABGB hat der den gemeinsamen Haushalt führende Ehegatte gegen den anderen einen A…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im Umfang der Festsetzung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von jeweils 216 EUR ab 1. 3. 2017 aufgehoben und die Pflegschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückver…

Begründung: Die beiden Kinder befinden sich in Pflege und Erziehung des Vaters. Seit der Wegweisung aus der ehelichen Wohnung am 10. 6. 2016 lebt die Mutter nicht mehr im gemeinsamen Haushalt, sondern bei ihrer Mutter und von deren materiellen Zuwendungen. Die Mutter absolvierte in der Slowakei die …

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Eltern haben zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts hängt hier die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG ab. Die Zurückweisung des ordentlichen Revisionsrekurses kann sich auf die Ausführung der …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die mj C***** entstammt der im Jahr 2002 in Ägypten geschlossenen und im Jahr 2017 in Österreich geschiedenen Ehe zwischen Ch***** (Mutter) und H***** (Vater). Die Eltern leben seit Anfang 2013 getrennt. Die Mutter ist ägyptische Staatsangehörige. Die Tochter lebt beim Vater, dem die all…

Der von der Tochter nicht beantwortete Revisionsrekurs der Mutter ist zulässig und im Sinne des gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1 Eine Anspannung auf tatsächlich nicht erzieltes Einkommen darf (nur) dann erfolgen, wenn den Unterhaltsschuldner ein Verschulden daran trifft, dass er kei…

I. Der Rekurs wird zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtet den Beklagten zur Leistung eines – nach Zeiträumen ziffernmäßig konkretisierten – rückständigen Unterhalts für die Zeitperioden 7/2013 bis 12/2017 und eines ebenfalls ziffernmäßig bestimmten laufenden Unterhalts ab 1. 1. 2018. Mit Beschluss vom 13. 3. 2018 st…

Dagegen wendet sich der Beklagte mit seinem als „ außerordentliche Revision“ bezeichneten Rechtsmittel. 1. Voranzustellen ist, dass sich die Zulässigkeit einer Anfechtung allein nach der vom Gesetz vorgeschriebenen Entscheidungsform richtet (RIS Justiz RS0041880). Das Vergreifen in der Entscheidung…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der Vater war zuletzt aufgrund Einvernehmens der Eltern zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrags für den Minderjährigen in Höhe von 260 EUR verpflichtet (ON 32). Er beantragte im März 2016 eine Unterhaltsherabsetzung auf monatlich 160 EUR ab 1. 5. 2016, da er mit seinem Einkommen …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt . 1.1. Der Anspannungsgrundsatz dient als eine Art Missbrauchsvorbehalt, wenn schuldhaft die zumutbare Erzielung deutlich höherer Einkünfte versäumt wird (RIS Justiz RS0047495 [T4]). Die Anspannungspflicht wird verletzt,…