RS0047494 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts hängt hier die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG ab. Die Zurückweisung des ordentlichen Revisionsrekurses kann sich auf die Ausführung der …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der erstgerichtliche Beschluss, der in seinen Punkten 4 und 5 als unbekämpft unberührt bleibt, in seinen Punkten 1 bis 3 wiederhergestellt wird. Punkt 2 lit a bis c wird jedoch um den Aussp…

Begründung: Mit Beschluss vom 21. Februar 2013 verpflichtete das Erstgericht den Antragsgegner zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 314 EUR gegenüber dem Antragsteller, seinem im Juni 1998 geborenen Sohn. Berücksichtigt wurden dabei weitere zwei – auch derzeit noch bestehende – Sorgepflich…

Der vom Antragsgegner erhobene Revisionsrekurs , mit welchem er eine Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses anstrebt, ist zulässig, weil die Beurteilung des Rekursgerichts korrekturbedürftig ist. Der Antragsteller beantragt, den Revisionsrekurs des Antragstellers zurückzuweisen; hilfswe…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben und der Beschluss des Rekursgerichts dahin abgeändert, dass der erstgerichtliche Beschluss, der in seinen Punkten 4. bis 6. als unbekämpft unberührt bleibt, in seinen Punkten 1. bis 3. wiederhergestellt wird, der Punkt 2. wird jedoch um den Ausspruch …

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Antragsgegner mit Beschluss vom 21. Februar 2013 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 371 EUR gegenüber der Antragstellerin, seiner 1996 geborenen Tochter. Berücksichtigt wurden dabei weitere zwei – auch derzeit noch bestehende – Sorgepflichten …

Der vom Antragsgegner erhobene Revisionsrekurs , mit welchem er eine Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses anstrebt, ist zulässig, weil die Beurteilung des Rekursgerichts korrekturbedürftig ist. Die Antragstellerin beantragt, den Revisionsrekurs zurückzuweisen; hilfsweise, ihm nicht Fo…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Antrag des Minderjährigen nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Revisionsrekursbeantwortung des Minderjährigen wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der mj. Merlin, geboren im Frühjahr 2000, befindet sich in Pflege und Erziehung seiner Mutter, die im Sprengel des Erstgerichts wohnt. Er ist einkommens- und vermögenslos. Der in den Niederlanden wohnende Vater, den keine weiteren Sorgepflichten treffen, erzielt als Selbständiger in der…

2. Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig und auch im Sinne der beantragten Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen berechtigt. 2.1. Vorauszuschicken ist, dass diese Gerichte zu Recht (ungeachtet der zwischen den Parteien strittigen Staatsangehörigkeit d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: In Ansehung des Unterhaltsverfahrens wird auf die Vorentscheidung des erkennenden Senats 3 Ob 170/05d (ON 266) = Zak 2006, 130 verwiesen. Die vier unterhaltsberechtigten Kinder sind in diesem Verfahren seit 3. August 1999 (Rekurs im 1. Rechtsgang), ihr unterhaltspflichtiger Vater seit 19…

Die Frage, ob eine anwaltliche Vertretung der Kinder ausnahmsweise („besondere Gründe") wegen einer besonderer Schwierigkeit des Falls für notwendig angesehen werden könnte (vgl. dazu Gitschthaler, Unterhaltsrecht [2001] Rz 289; Schwimann/Kolmasch, Unterhaltsrecht³ [2004] 22; Neuhauser in Schwimann,…

1. Dem Revisionsrekurs der Kinder gegen den Beschluss des Rekursgerichts vom 24. 9. 2002, GZ 42 R 497/02b 92, wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der in Ansehung der Zurückweisung des Rekurses der Minderjährigen und der Abweisung des Herabsetzungsantrages des Vaters für das Jahr 1999 al…

Begründung: Die Eltern der am 20. 9. 1986 geborenen Zwillinge Anna und Barbara schlossen anlässlich einer einvernehmlichen Scheidung am 18. 12. 1998 einen pflegschaftsgerichtlich genehmigten Vergleich, wonach die alleinige Obsorge der Mutter zukommt. Der Vater verpflichtete sich beginnend mit 1. 11…

Der Revisionsrekurs der Kinder ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, weil das Rekursgericht die Sittenwidrigkeit der Berufung auf den Ausschluss der Umstandsklausel unrichtig beurteilt hat. Er ist auch berechtigt. Entgegen der Auffassung der Revisionsrekurswerber ist eine Unterhaltsherabset…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil hat das Berufungsgericht die erstgerichtliche Abweisung eines Unterhaltsherabsetzungsbegehrens des Klägers bestätigt, die ordentliche Revision gegen seine Entscheidung jedoch für zulässig erklärt, weil eine mit dem vorliegenden Fall zur Gänze vergleichbare Re…

Die in § 502 Abs 1 ZPO normierten Voraussetzungen für die Anrufung des OGH liegen jedoch nicht vor. Die Besonderheit der gegenständlichen Unterhaltsbemessung liegt darin, dass der Kläger für seinen am 29. 9. 1980 geborenen unehelichen Sohn Thomas S***** monatlich S 5.700,-- zahlen soll, obwohl sich …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes muß der Unterhaltspflichtige im Rahmen des Zumutbaren zwecks Erfüllung seiner Unterhaltsverpflichtung auch sein Vermögen angreifen, soweit er die notwendigen Unterhaltsleistungen aus dem laufenden Einkommen nicht bestreiten kann (SZ 54/52; SZ 63/60…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der beiden Minderjährigen wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Grünburg vom 23.März 1993, C 106/92s-12, einvernehmlich geschieden (ON 17). Die Eltern - beide von Beruf Volksschullehrer - hatten fünf ehelicher Kinder. Sie kamen letztlich überein, daß drei der Kinde…

Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs der durch ihren Vater vertretenen Minderjährigen ist nicht berechtigt. Soweit die Eltern nach ihren Kräften zur Leistung des Unterhalts nicht imstande sind, schulden ihn gemäß § 141 ABGB die Großeltern "nach den den Lebensverhältnissen der Eltern …