RS0047456 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 377,50 EUR (darin enthalten 62,92 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Parteien schlossen am 16. 6. 2007 die Ehe. Ende Mai 2016 zog die Klägerin aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung aus, nachdem sie der Beklagte vorsätzlich am Körper verletzt hatte. Die Klägerin bezieht Notstandshilfe in Höhe von 12,98 EUR täglich und Mindestsicherung. S…

[9] Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. [10] 1. Der Beklagte wendet sich ausschließlich gegen die Einbeziehung der Heimopferrente in die Bemessungsgrundlage. Es handle sich dabei nicht um Einkommen, sondern um eine soziale Entschädigun…

Dem Rekurs des Vaters wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Verhandlung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: [1] Der Vater (Antragsgegner) ist aufgrund einer vor der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn am 29. 5. 2020 geschlossenen Unterhaltsvereinbarung zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 444 EUR für seine am * 2005 geborene Tochter J* (Antragstellerin) verpflichtet. Der Unterhaltsverei…

[11] I. Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . [12] Der Vater verweist darin auf seine Zulassungsbeschwerde und bringt vor, die Förderungen dürften nicht ohne Berücksichtigung des landwirtschaftlichen Betriebsergebnisses dem unselbständigen Erwerbseinkommen zugeschlagen werden. Der la…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts, der in seinem Punkt 1 (Zuspruch eines monatlichen Unterhaltsbetrags von 490 EUR für A***** und 430 EUR für S***** sowie Ausspruch über die Anrechnung der bisher geleisteten Beträge) unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist, wir…

Begründung: [1] Den Eltern kommt die Obsorge der beiden Minderjährigen zu. Die Kinder leben im Haushalt der Mutter in Salzburg. [2] Der Vater lebt und arbeitet seit Februar 2009 in Katar und bezieht dort ein monatliches Durchschnittseinkommen (inkl einer Telefonkommunikationsbeihilfe) von umgere…

[14] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [15] 1. Maßgeblich für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist in erster Linie die sich aus seinem Gesamteinkommen nach Abzug von Steuern und öffentlichen Abgab…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie unter Einbeziehung des in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt zu lauten haben: Der Vater H***** ist schuldig, der mj R***** für den Zeitraum 1. 3. 2014 bis 30. 4. 2015 einen U…

Begründung: Die Minderjährige ist die Tochter von S***** und H*****. Nach der Scheidung blieb die gemeinsame Obsorge zunächst aufrecht, die hauptsächliche Betreuung oblag dem Vater. Ab 4. 3. 2014 kam die hauptsächliche Betreuung der Mutter zu. Mit Beschluss vom 3. 11. 2014 wurde der Mutter die Obsor…

Der Vater beteiligte sich nicht am Revisionsrekursverfahren. Der Revisionsrekurs ist teilweise berechtigt. Dass nur ein Aufhebungsantrag gestellt wurde, hindert eine abschließende Erledigung nicht, da sich aus den Ausführungen im Rechtsmittel ergibt, dass jedenfalls auch die Abänderung der angefocht…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der 29 Jahre alte Antragsteller ist geistig schwer behindert und lebt „in sogenannter Drittpflege“ in einem Heim; es wurde ein Behinderungsgrad von 100 % mit Dauerzustand attestiert, er ist nicht arbeitsfähig und weist keine versicherungspflichtigen Jahre auf. Für ihn ist ein Sachwalter …

Der Revisionsrekurs ist zur Klärung der Rechtslage zulässig; er ist – im Sinne des im Abänderungsantrag hier enthaltenen Aufhebungsantrags (RIS Justiz RS0041774) – auch berechtigt. Der Revisionsrekurswerber führt zusammengefasst ins Treffen, das Verfahren sei mangelhaft geblieben, weil sich die Vor…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Dem Vater standen für seinen Lebensunterhalt in den Monaten September bis Dezember 2015 durchschnittlich 1.073 EUR und ab Jänner 2016 1.070 EUR zur Verfügung, wovon monatlich 250 EUR bzw 248 EUR auf eine vom Land Tirol gewährte Mietzinsbeihilfe entfallen. Er ist außer für die bei der Mut…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Vaters ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts – nicht zulässig, weil darin keine im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage erörtert wird. 1. Wenn der Revisionsrekurswerber moniert, es…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist Mutter der am * 2000 geborenen V* B* und dieser zur Zahlung von Geldunterhalt verpflichtet. In ihrem gegen die Höhe der Unterhaltsverpflichtung gerichteten außerordentlichen Revisionsrekurs meint sie, die Vorinstanzen hätten zu Unrecht die ihr nach dem Tiroler Min…

1. Hinsichtlich der Einkommenswirksamkeit öffentlich rechtlicher Leistungen ist zu unterscheiden, ob es sich um eine Leistung an den Unterhaltsberechtigten oder an den Unterhaltspflichtigen handelt (s RIS Justiz RS0047456 [T25]). Zu dem als Unterhaltsbemessungsgrundlage dienenden Einkommen des Unt…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich des an den Minderjährigen für den Zeitraum ab 1. 5. 2010 zu leistenden Unterhalts bestätigt. Im Umfang des an den Minderjährigen für den Zeitraum von 1. 2. 2009 bis 30. 4. 2010 zu leistenden Unterhalts wer…

Begründung: Der 2005 geborene mj A***** ist der Sohn des J***** (= Antragsgegner und nunmehrigen Revisionsrekurswerber) und der E*****. J***** bezieht Einkommen aus seinen Berufstätigkeiten als selbstständiger Land und Forstwirt, als Rübenschätzer, Holz und Rübenverkäufer und als Gemeinderat. Die …

Der Revisionsrekurs ist zwar nicht aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch im Hinblick darauf zulässig, dass die Ansicht der Vorinstanzen, der Revisionsrekurswerber habe kein ausreichendes erstinstanzliches Vorbringen zur Berücksichtigung seiner im Zeitraum von 1. 2. 2009 b…

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die volljährige Antragstellerin begehrte von ihrer Mutter ab 1. 3. 2009 zuletzt monatliche Unterhaltsbeträge von 350 EUR. Das Erstgericht verpflichtete die Mutter für die Zeit vom 1. 3. 2009 bis 31. 12. 2010 zur Zahlung eines rückständigen Unterhalts von 1.690,50 EUR und ab 1. 1. 2011 zu…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) nicht zulässig. 1. Die Mutter wiederholt in ihrem Revisionsrekurs im Wesentlichen die in ihrem Rekurs vorgetragenen Argumente. Mit diesen Ausführungen, vor allem zur Selbst…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: C***** M***** und C***** sind die unehelichen Kinder von S***** Z***** und M***** B*****. Mit der Obsorge ist die Mutter alleine betraut. Der Vater war bis Ende 2007 berufstätig. Seither ist er aufgrund einer psychischen Erkrankung arbeitsunfähig und bezieht (ab 1. 11. 2007) eine Berufs…

Die Revisionsrekurse sind zulässig, weil zur Frage der Heranziehung des Krankenhaus Taggeldes aus einer privaten Krankenversicherung für (höhere) Kosten aus regelmäßigen Konsultationen eines Wahl bzw Privatarztes eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint. Die Revisionsreku…

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung des Erstgerichts, die Unterhaltsverpflichtung des Klägers für die Zeit von Jänner 2010 bis Februar 2011 sowie ab 1. 3. 2011 (nur) im Hinblick auf die von der Beklagten bezogene Notstandshilfe herabzusetzen. Notstandshilfe sei ebenso wie da…

Zur Revision des Klägers: Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen die Auslegung des Scheidungsvergleichs durch das Berufungsgericht. Die Aufkündigung des Beschäftigungsverhältnisses der Beklagten mit dem Unternehmen des Klägers stelle eine Änderung der Verhältnisse dar, die entgegen der Ansicht…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Der nunmehr elfjährige L***** befindet sich in Pflege und Erziehung der Mutter C***** W*****. Der Vater war zuletzt zu monatlichen Unterhaltszahlungen in Höhe von 275 EUR verpflichtet. Seit 8. 8. 2006 wurde L***** mit Zustimmung der Mutter in Unterhaltsangelegenheiten durch das Land Ober…

Im Revisionsrekurs wird vor allem eingewendet, der Jugendwohlfahrtsträger sei seit Zustellung des Beschlusses auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen alleiniger Vertreter des Kindes zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche. Da dieser dem erst und dem zweitinstanzlichen Verfahren nicht beigezogen w…