RS0047419 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch von Kosten für die Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht verpflichtete den Vater zu zeitlich siebenfach gestaffelten Unterhaltszahlungen für die drei Kinder ab dem 1. 6. 2019 und wies ihr Mehrbegehren ab. Es stellte im Wesentlichen fest, dass das monatliche Durchschnittseinkommen des Vaters 2019 4.293 EUR, 2020 4.460 EUR,…

[4] 1.1. Soweit der Revisionsrekurswerber eine fehlende Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Beschlusses im Hinblick auf die festgestellten Betreuungstage von 106 Tagen im Jahr moniert, ist auszuführen, dass nach ständiger Rechtsprechung ein Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens, der im Rechtsm…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Minderjährigen werden durch die beiden in getrennten Haushalten lebenden, gemeinsam obsorgeberechtigten Elt ernteile völlig gleichteilig betreut. Der Vater, der den gesamten Familienbonus Plus bezieht, erzielt ei n deutli ch höheres Einkommen als die Mutter, welcher die gesamte…

[4] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG; RS0107859) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig, zumal auch der Revisionsrekurs der Minderjährigen solch…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Begründung:…

[1] Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG). [2] Die Vorinstanzen haben über Antrag des Kindes gemäß § 231 ABGB dessen Unterhal…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, dass die nunmehrige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs seit der E…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die 2003 geborene Minderjährige befindet sich in Pflege und Erziehung der Mutter. Aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichts Liesing vom 4. 5. 2017 war der geldunterhaltspflichtige Vater zuletzt zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 331 EUR an die Minderjährige verpflichtet. Die …

Der Revisionsrekurs ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsaus- spruch – nicht zulässig, weil im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (RS0112921; RS0112769) die vom Rekursgericht und vom Rechtsmittelwerber angesprochene Rechtsfrage in d…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Eltern vereinbarten 2011 in einem pflegschaftsgerichtlich genehmigten Scheidungsfolgen-vergleich die gemeinsame Obsorge für die Kinder, wobei sich deren Wohnsitz bei der Mutter befindet. Der Kontakt des Vaters wurde derart vereinbart, dass er die Kinder in jeder ungeraden Woche am Do…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1.1. Unterhaltsentscheidungen sind grundsätzlich Ermessensentscheidungen und keine reinen Rechenexempel (RIS Justiz RS0047419 [T23]; RS0128043). Die Er…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die siebenjährige H***** ist die Tochter des Revisionsrekurswerbers. Die Obsorge über sie kommt der Mutter allein zu. Das Durchschnittsmonatseinkommen des Vaters beträgt 4.000 EUR netto. Er ist noch für seinen vierjährigen Sohn sorgepflichtig. Der Vater betreut seine Tochter alle 14 Tage…

Der Revisionsrekurs des Vaters, mit dem er aufgrund seiner Betreuungsleistungen einen Abschlag von 10 % vom Geldunterhalt anstrebt, ist mangels einer zu lösenden erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Nach ständiger Rechtsprechung hängt die Unterhaltsbemessung immer von den Umständen des Einzelf…

1. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen , soweit er sich gegen die Zuerkennung eines monatlichen Unterhalts für L* von 1. 9. 2014 bis 30. 11. 2014 in Höhe von 340 EUR und ab 1. 12. 2014 in Höhe von 150 EUR und für E* ab 1. 12. 2014 in Höhe von 150 EUR richtet. 2. Im Übrigen wird dem Revisionsrek…

Begründung: Die Eltern haben mit Scheidungsvergleich aus 2009 die gemeinsame Obsorge betreffend ihre beiden Kinder mit hauptsächlichem Aufenthaltsort bei der Mutter vereinbart und das Besuchsrecht außergerichtlich geregelt. Der Vater verpflichtete sich, ab 1. 9. 2009 monatlich 322 EUR je Kind an Unt…

I. Der Revisionsrekurs ist unzulässig , soweit er sich gegen den vom Erstgericht zuerkannten monatlichen Unterhalt für L* von 1. 9. 2014 bis 30. 11. 2014 in Höhe von 340 EUR und ab 1. 12. 2014 in Höhe von 150 EUR und für E* ab 1. 12. 2014 in Höhe von ebenfalls 150 EUR richtet. 1. Auch im Außerstreit…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Herabsetzung des monatlichen Unterhalts auf 340 EUR vom 1. 9. 2014 bis zum 7. 9. 2014 unberührt bleiben, werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt lautet: 1. Die von Mag. T* S* im U…

Begründung: Die nunmehr 13 jährige Minderjährige, die der außerehelichen Beziehung ihrer Eltern entstammt, stand zunächst in alleiniger Obsorge ihrer Mutter. Mit im Instanzenzug bestätigten (zuletzt 7 Ob 64/15k) Beschluss des Erstgerichts vom 31. 10. 2014 wurde ausgesprochen, dass die Obsorge für…

1. Soweit der Vater eine „gesetzwidrige“ Vorgangsweise des Erstgerichts im Zusammenhang mit der nach § 102 Abs 2 AußStrG von seinem Dienstgeber eingeholten Gehaltsauskunft moniert, übersieht er, dass er diesen Umstand bereits in seinem Rekurs gegen den erstinstanzlichen Beschluss als Verfahrensmange…

I. Die Revision wird zurückgewiesen, soweit die klagende Partei einen Zuspruch weiterer 148,98 EUR sA für den Zeitraum 1. 4. 2013 bis 30. 6. 2013 begehrt. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung insoweit selbst zu tragen. II. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Das ang…

Begründung: Die Streitteile waren schon von 1982 bis 1993 miteinander verheiratet, am 7. 5. 1997 gingen sie erneut die Ehe ein. Diese wurde am 9. 5. 2012 gemäß § 55 Abs 1 EheG mit dem Ausspruch nach § 61 Abs 3 EheG geschieden, dass das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe den damaligen Kl…

Zu I.: 1. Die Klägerin begehrte für den Zeitraum vom 1. 4. bis 30. 6. 2013 zuletzt monatlichen Unterhalt von 2.731 EUR abzüglich geleistetem Naturalunterhalt von (jeweils) 263,66 EUR, im Ergebnis somit 10.402,02 EUR sA. Davon sprach das Erstgericht 5.520 EUR sA zu, ohne im Spruch seiner Entscheidung…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im Umfang des Ausspruchs über die Geldunterhaltsverpflichtung für den Zeitraum 1. 1. 2009 bis 31. 12. 2010 (Spruchpunkt 1a bis 1e des Erstgerichts) aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird auch in diesem Umfang an das Erstg…

Begründung: Die Ehe der Eltern des derzeit 14 jährigen M***** ist geschieden. Die Obsorgeberechtigung kommt laut der Aktenlage beiden Elternteilen zu. Der Minderjährige lebt im Haushalt seiner Mutter. Sein Vater verdient als Beamter der U***** zwischen 6.500 EUR netto (im Jahr 2010) und 8.000 EUR n…

Der Senat hat erwogen: 1. Betreut der geldunterhaltspflichtige Elternteil das Kind im Rahmen des üblichen Kontaktrechts in seinem Haushalt, hat dies keine Auswirkungen auf seine Unterhaltspflicht (vgl 6 Ob 20/97b ua). Üblich ist nach ständiger Rechtsprechung die Mitbetreuung im Rahmen eines Kontaktr…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Sind beide Ehegatten schuld an der Scheidung, trägt aber keiner die überwiegende Schuld, kann dem Ehegatten, der sich nicht selbst unterhalten kann, ein Beitrag zu seinem Unterhalt zugebilligt werden, wenn und soweit dies mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Einkommens und Vermögensverhältn…