RS0047391 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der 57 jährige Beklagte, ein emeritierter Rechtsanwalt, ist der Vater der Kläger. Seine Ehe mit deren Mutter wurde 2005 geschieden. Die Mutter des Beklagten und Großmutter der Kläger war Alleineigentümerin der Liegenschaft in K***** mit dem Haus *****, in dem sich drei Wohnungen befind…

Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508 Abs 1 ZPO), zulässig und im Sinn des im Abänderungsantrag der Revisionswerber enthaltenen Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die von den Revisionswerbern erhobene Behauptung einer …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.719,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 247,20 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 354 der KG Obersievering mit dem Haus Sieveringerstraße 192. Der Beklagte wohnt seit seiner Eheschließung mit der Tochter der Klägerin im Jahre 1966 mit seiner Familie in diesem Haus. Das Erstgericht wies die gegen den Beklagten…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision der Klägerin ist nicht berechtigt. Wird jemandem der Gebrauch einer Sache unentgeltlich gegen jederzeitigen Widerruf eingeräumt, sodaß der Verleiher die Sache nach Willkür zurückfordern kann, entsteht eine Bittleihe. Die freie Widerruf…