RS0047377 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der 17 jährige Minderjährige lebt beim Vater, dem die alleinige Obsorge zukommt. Die Mutter leistet Geldunterhalt. Eine gemeinsame volljährige Tochter lebt bei der Mutter, die für deren Unterhalt alleine aufkommt. [2] Das Erstgericht erhöhte auf Antrag des Kinder- und Jugendhilf…

[5] Damit zeigt die Mutter jedoch, ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruchs des Rekursgerichts, keine erheblichen Rechtsfragen iSv § 62 Abs 1 AußStrG auf. Dass Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt, begründet noch nicht das Vorliegen eine…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden, soweit damit dem Erhöhungsantrag des Unterhaltsberechtigten stattgegeben wurde, aufgehoben. In diesem Umfang wird dem Erstgericht die neuerliche nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 9.9.1988 gemäß § 55a EheG geschieden. Der Scheidung lag ein Vergleich zugrunde, der den Vater verpflichtete, ab 1.7.1988 für den Minderjährigen einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von S 4.000 zu bezahlen. De…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig, weil zu der in der Rekursentscheidung aufgezeigten Rechtsfrage tatsächlich eine Judikatur des Obersten Gerichtshof bisher fehlt, er ist auch im Sinne der eventualiter begehrten Aufhebung des stattgebenden Teils der unterinstanzlichen Ent…

Der außerordentliche Rekurs des Vaters wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508 a Abs 2 und § 510 ZPO), weil die Rechtsansicht des Rekursgerichtes, daß der betreuende Elternteil dem Unterhaltspflichtigen gegenüber nicht zur Rechenschaft üb…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Vater, zum Unterhalt des mj. Christoph K*** über den ihm mit Beschluß des Erstgerichtes vom 3. Juli 1986 (ON 86) zur Zahlung auferlegten Betrag von monatlich 4.200 S hinaus vom 1. Jänner 1988 bis 30. Juni 1988 einen weiteren Betrag von 500 S, insgesamt …

Die gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobenen Revisionsrekurse des Vaters sind zurückzuweisen. Der (beim Erstgericht eingebrachte) Revisionsrekurs des Vaters vom 13. September 1989 (ON 154) wendet sich gegen den die Entscheidung des Erstgerichtes bestätigenden Teil der Entscheidung des Rekurs…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Vater, zum Unterhalt des mj. Christoph K*** ab 1. September 1985 den Betrag von S 4.200,-- monatlich zu bezahlen. Das darüber hinausgehende Begehren auf Zuspruch von weiteren S 100,-- monatlich und das Begehren auf Leistung eines Betrages von S 800,-- f…

Gemäß § 14 Abs. 2 AußStrG ist eine Anfechtung der Entscheidung zweiter Instanz ausgeschlossen, soweit Verfahren und Entscheidung die Bemessung gesetzlicher Unterhaltsansprüche zum Gegenstand hat (JB 60 = SZ 27/177 u.v.a.). Zur Bemessung gehört die Beurteilung der Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigt…