RS0047353 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs des Vaters wird zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist nur mehr die Frage, inwieweit dem Kind für die Zeit eines widerrechtlichen Zurückhaltens (hier: durch die Mutter) Geldunterhaltsansprüche gegen den an sich obsorgeberechtigten Elternteil (hier: den Vater) zustehen. Zu beurteilen ist die Geldun…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) liegt eine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG nicht vor. 1. In seinem Revisionsrekurs bringt der Vater im Wesentlichen vor, mit jeder Kindesentführung sei zwangsläufig v…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die zum Ausspruch, dass der betriebene Anspruch im Umfang eines Betrags von 145 EUR erloschen ist, in Teilrechtskraft erwachsen ist, werden im Übrigen aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergän…

Begründung: Die Streitteile sind kroatische Staatsangehörige, die seit vielen Jahren in Österreich leben. Ihrer Ehe, die im Jahr 2009 vom Erstgericht geschieden wurde, entstammen neben einem Sohn zwei Töchter, und zwar geboren am 10. Mai 1996, und geboren am 15. Mai 1998; die Obsorge kommt nach dem …

Die Revision ist zulässig , weil die Verneinung eines Verwendungsanspruchs der Klägerin nach § 1042 ABGB mit der Begründung, sie habe das außerstreitige Verfahren zur Festsetzung des Kindesunterhalts als Vertreterin der Kinder geführt und unterstelle in der Klageerzählung Unterhaltsforderungen der K…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Vergleich vom 20. 4. 2011 verpflichtete sich der Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 425 EUR ab dem 1. 5. 2011. Bis dahin leistete er einen Unterhalt von monatlich 230 EUR. Über Antrag des Minderjährigen verpflichtete das Erstgericht den Vater für die Zeit vom 1. 7. 20…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) nicht zulässig. 1. Der vom Vater in seinem Revisionsrekurs angesprochene Verfahrensmangel erster Instanz, weil er vor der Beschlussfassung durch das Erstgericht nicht einve…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde im Jahr 1999 einvernehmlich geschieden. Der Ehe entstammen der Sohn M*****, geboren am ***** 1993, und die Tochter R*****, geboren am ***** 1995. Im Scheidungsvergleich hatten die Streitteile ursprünglich die alleinige Obsorge der Mutter vereinbart. Der Vate…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1.1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass für die Frage der Revisionszulässigkeit im Sinne des § 502 Abs 5 Z 1 ZPO eine familienrechtliche Streitigkeit auch dann vorliegt, wenn über eine Oppositionsklage über den Unterhalt zwischen in ger…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Während der von 1990 bis 2006 andauernden Ehe des Klägers wurde am 6. 6. 1994 der Sohn Dominik geboren. Er ist seit seiner Geburt schwer krank und hat dadurch vermehrte Bedürfnisse, insbesondere an medizinischer Versorgung. Im Jahr 2002 unterzog sich der Kläger einem Vaterschaftstest, de…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der Judikatur des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; sie ist auch - im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags - berechtigt . 1. Zur Nichtigkeit der Vereinbarung: 1.1. Nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofs stellt wie be…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG (RGBl 218/1854) zurückgewiesen. Begründung: …

Richtet sich der Antrag des Kindes auf Unterhaltsfestsetzung (oder Unterhaltserhöhung) gegen den als Vertreter berufenen Elternteil, so liegt ein Fall des § 271 ABGB vor. Es muss daher für das Kind ein Kollisionskurator bestellt werden (RIS Justiz RS0079249). Der von der Mutter namens des Kindes ge…

Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß, der hinsichtlich eines Unterhaltszuspruches ab 1.1.1994 für Andreas und Thomas mit je 8.000,-- S und für Michaela mit S 6.500,-- unter Abweisung des Unterhaltsmehrbegehrens sowohl für diesen Zeitraum als auch für die Zeit vom 21.10.1992 b…

Begründung: Die Ehe der Eltern der drei Minderjährigen ist aufrecht, ein Scheidungsverfahren ist jedoch anhängig. Die Mutter hat mit den drei Minderjährigen am 20.12.1992 die eheliche Wohnung in W*****, U*****gasse 12, verlassen und wohnt nunmehr in W*****, J*****-Straße 54/8. Mit Beschluß vom 21.…

Der nur gegen die Abweisung des Unterhaltsbegehrens für die Zeit vom 21.10.1992 bis 31.12.1993 und nur bis zur Höhe der für die Zeit ab 1.1.1994 bereits zugesprochenen Beträge von den Minderjährigen erhobene Revisionsrekurs ist berechtigt. Wie bereits in der Entscheidung 3 Ob 606/90 (= SZ 63/202 =…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der mj. Robert F***** ist das außereheliche Kind des Josef SCH***** und der Marion P***** in deren Obsorge er sich befindet. Der Vater wurde zuletzt mit Beschluß des Erstgerichtes vom 8. Juli 1983 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 1.400,-- verpflichtet (ONr. 11). Der Minderjä…

Die vom Revisionsrekurswerber geltend gemachten Rechtsmittelgründe betreffen nicht die Frage, in welchem Verfahren der vorliegende Anspruch durchgesetzt werden muß, sondern relevieren Umstände, die dem Rekursgericht im Rahmen seines Aufhebungsauftrages allenfalls berücksichtigungswert erschienen. A…