JudikaturJustizRS0047151

RS0047151 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
19. Februar 2014

RS0047151 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

§ 75 EheG ist auch auf die Fortdauer eines vertraglichen Unterhaltsanspruches analog anzuwenden. Dieser erlischt mangels abweichender Vereinbarung mit Wiederverheiratung des Berechtigten. Die Klausel, "ohne Rücksicht auf die persönlichen und familiären Verhältnisse der Streitteile" ist keine solche abweichende Vereinbarung, wenn die Parteien an eine Wiederverehelichung nicht dachten.

Entscheidungen
2

  • 3Ob21/14f—OGH Entscheidung

    19. Februar 2014
    Spruch

    Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger hat sich in einem anlässlich der Scheidung seiner Ehe mit der Beklagten am 27. Jänner 2000 abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich ab 1. Februar 2000 zu einem wertgesicherten monatlichen Unterhalt von 7.000 ATS (= 508,71 EUR) verpflichtet. Der Unterhaltsvereinbarung wurden fol…

    Rechtliche Beurteilung

    Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) aufgezeigt. 1. Unterhaltsvereinbarungen werden regelmäßig unter der clausula rebus sic stantibus geschlossen (RIS Justiz RS0009636), soweit diese nicht von den Vertragsparteien ausgeschlossen oder eingeschränkt wird (vgl RIS Justiz RS001890…

  • 3 Ob 509/79—OGH Entscheidung

    07. November 1979