Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig, die klagende Partei die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. Begründung:…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig: 1.1. Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs mit der Begründung zu, es gebe offenbar „bloß eine einzige höchstgerichtliche Entscheidung zum Schicksal des Unt…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte und gefährdende Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen (§ 393 Abs 1 EO).…

Begründung: Die Ehe der Streitteile, der drei Kinder entstammen, ist aufrecht. Die beklagte und gefährdende Partei (im Folgenden: Mann) verließ im September 2011 die Ehewohnung und brachte im November 2011 eine Ehescheidungsklage ein, die er in der Folge unter Anspruchsverzicht zurückzog. Die klagen…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Mannes ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Der Revisionsrekurswerber vertritt zwar die Auffassung, durch Aufnahme einer Lebensgemeinschaft durch den unterhaltsberechtigten Ehegatten komme es zu einem Ruhen oder gar z…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 399,74 (darin EUR 66,62 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die zwischen den Streitteilen am 10. 7. 1993 geschlossene Ehe wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 25. 3. 1998 nach § 55a EheG geschieden. In Punkt 4 der zwischen den Streitteilen anlässlich der Scheidung abgeschlossenen Vereinbarung nach § 55a …

Vorweg ist festzuhalten, dass die Revision - entgegen den Ausführungen in der Revisionsbeantwortung - rechtzeitig ist: Die beklagte Partei stellte innerhalb der Berufungsfrist einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang. Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 26. 5. 2006 (ON 23) w…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger hat sich in einem anlässlich der Scheidung seiner Ehe mit der Beklagten am 27. Jänner 2000 abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich ab 1. Februar 2000 zu einem wertgesicherten monatlichen Unterhalt von 7.000 ATS (= 508,71 EUR) verpflichtet. Der Unterhaltsvereinbarung wurden fol…

Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) aufgezeigt. 1. Unterhaltsvereinbarungen werden regelmäßig unter der clausula rebus sic stantibus geschlossen (RIS Justiz RS0009636), soweit diese nicht von den Vertragsparteien ausgeschlossen oder eingeschränkt wird (vgl RIS Justiz RS001890…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und das Ersturteil wird wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 24.336 (darin enthalten S 3.726 Umsatzsteuer und S 1.980 Barauslagen) bestimmten Kosten der R…

Entscheidungsgründe: Am 11.9.1991 wurde die Ehe der Streitteile zu 4 C 19/91 des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung im Einvernehmen geschieden. Im Scheidungsfolgevergleich verpflichtete sich der Kläger im Punkt 6., der Beklagten ab 1.9.1991 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 7.000 zu bezahlen.…

Der Rekurs der Beklagten ist berechtigt. Grundsätzlich unterliegt jede Unterhaltsregelung der Umstandsklausel. Nur dann, wenn die Parteien ausdrücklich und in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise auf eine Änderung der Unterhaltsvereinbarung auch für den Fall einer wesentlichen Änderung in den…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger hat sich in einem anlässlich der Scheidung seiner Ehe mit der Beklagten am 27. Jänner 2000 abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich ab 1. Februar 2000 zu einem wertgesicherten monatlichen Unterhalt von 7.000 ATS (= 508,71 EUR) verpflichtet. Der Unterhaltsvereinbarung wurden fol…

Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) aufgezeigt. 1. Unterhaltsvereinbarungen werden regelmäßig unter der clausula rebus sic stantibus geschlossen (RIS Justiz RS0009636), soweit diese nicht von den Vertragsparteien ausgeschlossen oder eingeschränkt wird (vgl RIS Justiz RS001890…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte betreibt laufende und rückständige Unterhaltsbeträge aufgrund eines Scheidungsvergleichs, nach dessen Inhalt ihr Anspruch zwar bei Wiederverheiratung erlöschen, jedoch auch bei Eingehen einer Lebensgemeinschaft bestehen soll. Der Kläger stützte seine Oppositionsklage (nach …

Mag auch der (iSd § 35 Abs 1 EO) nachträgliche Eintritt von Umständen, die die Verfolgung (auch) eines Unterhaltsanspruchs rechtsmissbräuchlich werden lassen, als den Anspruch aufhebende oder hemmende Tatsache nach dieser Norm zu beurteilen sein (3 Ob 182/94 = SZ 67/220 = JBl 1995, 461 [ Mader ]; 3 …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und das Ersturteil wird wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 24.336 (darin enthalten S 3.726 Umsatzsteuer und S 1.980 Barauslagen) bestimmten Kosten der R…

Entscheidungsgründe: Am 11.9.1991 wurde die Ehe der Streitteile zu 4 C 19/91 des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung im Einvernehmen geschieden. Im Scheidungsfolgevergleich verpflichtete sich der Kläger im Punkt 6., der Beklagten ab 1.9.1991 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 7.000 zu bezahlen.…

Der Rekurs der Beklagten ist berechtigt. Grundsätzlich unterliegt jede Unterhaltsregelung der Umstandsklausel. Nur dann, wenn die Parteien ausdrücklich und in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise auf eine Änderung der Unterhaltsvereinbarung auch für den Fall einer wesentlichen Änderung in den…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Im Zusammenhang mit dem Verfahren auf Ehescheidung, die mit Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 20. April 1979, GZ 23 Cg 23/79-11, ausgesprochen wurde, haben die Parteien im gerichtlichen Vergleich unter anderem ihre Unterhaltsansprüche geregelt. Der Kläger hat s…

Die nach § 502 Abs 4 Z 2 ZPO zulässige Revision ist berechtigt. Das Eingehen einer Lebensgemeinschaft bildet für den Scheidungsunterhalt weder den Verwirkungstatbestand nach § 74 EheG noch den Erlöschenstatbestand nach § 75 EheG, führt aber für die Dauer der Lebensgemeinschaft unabhängig davon, ob d…