§ 75 Wiederverheiratung oder Begründung einer eingetragenen Partnerschaft des Berechtigten

3Ob31/14a—OGH Entscheidung

21. Mai 2014

…Beistandspflicht darstellt und daran festzuhalten ist, dass ein in Lebensgemeinschaft lebender Geschiedener nicht besser gestellt sein darf, als ein Wiederverheirateter, dessen Unterhalt nach § 75 EheG erlischt (vgl Linder EuPR LebG Rechtsfolgen/Außen Rz 2). Dem Umstand, dass im Fall einer Lebensgemeinschaft der Unterhaltsberechtigte keinen (anderen) Unterhaltsanspruch gegen einen Dritten…

2Ob491/49—OGH Entscheidung

16. November 1949

…reden. Denn der Verlust des ihr bisher auf Grund gerichtlicher Entscheidungen zugestandenen Unterhaltsanspruches war eine vom Gesetz vorgesehene Rechtsfolge der Wiederverehelichung, die nunmehr in § 75 EheG. ausdrücklich normiert ist, aber auch schon nach dem ABGB. zweifellos als notwendige Rechtswirkung der Wiederverehelichung einer geschiedenen, bzw. getrennten Ehefrau von Lehre und Rechtsprechung anerkannt…

3Ob21/14f—OGH Entscheidung

19. Februar 2014

…eingetreten ist, die ungeachtet der Einschränkung der Umstandsklausel zu berücksichtigen ist. 2. Ebenso wie die Umstandsklausel wendet die Rechtsprechung die Erlöschensregel des § 75 EheG selbst auf „rein“ vertragliche Unterhaltsansprüche gemäß§ 80 EheG an (RIS Justiz RS0047151; Zankl/Mondel in Schwimann/Kodek 4 § 80…

2Ob210/48—OGH Entscheidung

06. Mai 1949

…Unterhaltsbestimmungen des Ehegesetzes hinsichtlich der erwähnten Unterhaltsvergleiche als Ausnahme von der Regel einschränkend ausgelegt werden müsse und daß nach der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes auch § 75 EheG. auf solche Vergleiche nicht angewendet werden könnte, die geschiedene Gattin daher in der Lage wäre, von zwei Männern Unterhalt zu beziehen. Das erste Argument ist…

6Ob13/19h—OGH Entscheidung

27. Februar 2019

…des Unterhaltsanspruchs während einer Lebensgemeinschaft zugrundeliegende Gedanke, ein in Lebensgemeinschaft lebender Geschiedener dürfe nicht besser gestellt sein als ein wiederverheirateter, dessen Unterhaltsanspruch nach § 75 EheG – ohne weitere sonstige Voraussetzungen – erlösche (vgl RIS Justiz RS0047108 [T7, T10]) auf die Aufnahme einer Lebensgemeinschaft während (formell) aufrechter Ehe schon deshalb nicht…

3Ob7/20f—OGH Entscheidung

20. April 2020

…des Unterhaltsanspruchs während einer Lebensgemeinschaft zugrundeliegende Gedanke, ein in Lebensgemeinschaft lebender Geschiedener dürfe nicht besser gestellt sein als ein wiederverheirateter, dessen Unterhaltsanspruch nach § 75 EheG – ohne weitere sonstige Voraussetzungen – erlösche auf die Aufnahme einer Lebensgemeinschaft während (formell) aufrechter Ehe schon deshalb nicht übertragen lässt, weil in diesem Fall…

1Ob17/54—OGH Entscheidung

19. Mai 1954

…der Auflösung der Ehe weggefallen. Die Voraussetzungen für die Verwirkung des Unterhaltsanspruches seien im § 74 EheG., die für das Erlöschen des Unterhaltsanspruches in § 75 EheG. geregelt. Das Eingehen einer Lebensgemeinschaft könne nicht als ehrloser oder unsittlicher Lebenswandel gewertet werden, weshalb die erstgenannte Gesetzesbestimmung nicht in Betracht komme. Die Bestimmung des…

8Ob37/87—OGH Entscheidung

19. November 1987

…ABGB ersatzpflichtiger Schädiger. Der Hinweis auf § 75 EheG treffe nur auf den hier nicht vorliegenden Fall zu, daß der geschiedene, aber noch gemäß § 75 EheG unterhaltspflichtige Ehegatte getötet werde und die (bereits geschiedene) Ehegattin abermals heirate. Das Gericht schließe sich den Auführungen Apathys (JBl 1983,397 ff) und Koziols (Haftpflichtrecht2 II 161 f) an, zu denen der Oberste Gerichtshof noch…

10ObS244/98z—OGH Entscheidung

16. Juli 1998

…der Scheidung eingegangene Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten regelmäßig nicht zur Verwirkung des Unterhaltsanspruches nach § 74 EheG und - anders als die Wiederverheiratung des Berechtigten nach § 75 EheG - auch nicht zum Erlöschen der Unterhaltspflicht, wohl aber - mangels einer zulässigen gegenteiligen Vereinbarung, die aber hier nicht vorliegt - während der Lebensgemeinschaft zum Ruhen des Unterhaltsanspruches…

6Ob34/23b—OGH Entscheidung

21. Februar 2024

…Diese Rechtsprechung wird von der Literatur praktisch einhellig abgelehnt (vgl nur die Übersicht bei Stabentheiner/T. Maier in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 75 EheG Rz 3; vgl 1 Ob 56/14p). [4] 2.3. Die Klägerin tritt der dargestellten Rechtsprechung zum Ruhen des Unterhaltsanspruchs allerdings nicht…

10ObS276/90—OGH Entscheidung

25. September 1990

…bürg. Rechts8 II 170 f; Ehrenzweig/Schwind, Familienrecht3 3; Pichler in Rummel ABGB2 Rz 5 und 6 zu § 42 und Rz 2 zu § 75 EheG; EFSlg 57.268 ff ua), nach dem Tod des Versicherten keinen Anspruch auf Witwenpension eröffnet (Teschner in Tomandl SV-System 4. ErgLfg 398). Zu Prüfen ist…

6Ob584/92—OGH Entscheidung

27. August 1992

…einer monatlichen Unterhaltszahlung in der Höhe von 8.000 S durch 33 1/2 Monate gleichgekommen sei, verstanden hätte. Das Hilfsbegehren stützte der Kläger auf § 75 EheG. Die Beklagte bestritt, am Tage des Vergleichsabschlusses bereits ihrer baldigen Wiederverehelichung gewiß gewesen zu sein, zumal die erste Ehe ihres nunmehrigen Ehegatten damals noch gar…

4Ob305/97z—OGH Entscheidung

28. Oktober 1997

…wäre. Mit dieser Feststellungsrüge setze sich das Berufungsgericht aber bewußt nicht auseinander, weil schon dieser Verdienst zur Abweisung des Klagebegehrens führen müsse. Eine dem § 75 EheG entsprechende gesetzliche Regelung bestehe für den Unterhaltsanspruch eines Kindes nicht. Auch das verheiratete Kind habe grundsätzlich gegen seine Eltern einen Unterhaltsanspruch; dieser Anspruch sei allerdings…

3Ob132/07v—OGH Entscheidung

28. Juni 2007

…Jakusch in Angst, EO, § 35 Rz 97; Dullinger aaO § 35 Rz 56, je mwN aus der Rsp; vgl dazu auch Zankl aaO § 75 EheG Rz 7). Es wurde aber als ausreichend erkannt, wenn im Spruch bloß das Erlöschen des betriebenen Unterhaltsanspruchs festgestellt wird und aus den Entscheidungsgründen das Ruhen…

3Ob204/99t—OGH Entscheidung

22. März 2000

…Sachverhaltes führte das Berufungsgericht aus: Das Eingehen einer Lebensgemeinschaft bilde für den Scheidungsunterhalt weder den Verwirkungstatbestand nach § 74 EheG noch den Erlöschenstatbestand nach § 75 EheG (Pichler in Rummel, ABGB2 § 74 Rz 1; EvBl 1968/300; 3 Ob 61/88 mwN), führe aber nach herrschender Ansicht für deren Dauer - unabhängig…

3Ob76/95—OGH Entscheidung

10. September 1996

…der Umstände könnten somit eine Änderung des Unterhaltsanspruchs begründen. Demgegenüber regelten die §§ 73 ff EheG die Begrenzung und den Wegfall des Unterhaltsanspruchs des Ehegatten. Nach § 75 EheG erlösche die Unterhaltspflicht mit der Wiederverheiratung des Berechtigten. Unter anderem aus dieser Bestimmung werde auch das Ruhen des Unterhaltsanspruchs auf die Dauer der Lebensgemeinschaft abgeleitet…

3Ob61/88—OGH Entscheidung

27. Mai 1988

…ZPO zulässige Revision ist berechtigt. Das Eingehen einer Lebensgemeinschaft bildet für den Scheidungsunterhalt weder den Verwirkungstatbestand nach § 74 EheG noch den Erlöschenstatbestand nach § 75 EheG, führt aber für die Dauer der Lebensgemeinschaft unabhängig davon, ob der geschiedene unterhaltsberechtigte Ehegatte vom Partner der Lebensgemeinschaft Unterhalt bezieht, zum Ruhen des Scheidungsunterhaltsanspruches (Schwind…

10ObS271/03f—OGH Entscheidung

06. September 2005

…jüngeren Rechtsprechung vor allem damit begründet, dass ein in Lebensgemeinschaft lebender Geschiedener nicht besser gestellt sein dürfe als ein Wiederverheirateter, dessen Unterhaltsanspruch nach § 75 EheG erlischt (vgl Stabentheiner in Rummel , ABGB 3 II/4 § 75 EheG Rz 2 mwN). An dieser Auffassung hat die Rechtsprechung trotz der…

1Ob88/09m—OGH Entscheidung

09. Juni 2009

…Scheidung keine Zahlungen wollte, ist für die subsidiäre Unterhaltspflicht ihres Sohnes schon deshalb irrelevant, weil ein allfälliger Unterhaltsanspruch jeweils mit der Wiederverehelichung erloschen wäre (§ 75 EheG). Das Motiv für den anlässlich der einvernehmlichen Scheidung von ihrem dritten Mann erklärten Unterhaltsverzicht der Mutter des Beklagten steht nicht fest, insbesondere nicht, ob das…

10ObS2/06a—OGH Entscheidung

17. Februar 2006

…durch den Lebensgefährten wird nicht verlangt, es wird allerdings widerlegbar vermutet, dass die Lebensgefährten gemeinsam wirtschaften und deshalb ihre Einkünfte teilen (Koch in KBB § 75 EheG Rz 2 mwN). Im vorliegenden Fall ist unstrittig davon auszugehen, dass die Klägerin und ihr geschiedener Ehegatte, die bei der Scheidung wechselseitig auf jeden Unterhalt…

3Ob115/90—OGH Entscheidung

30. Januar 1991

…auf das Ruhen wegen der Lebensgemeinschaft gestützt hatte. Nach herrschender Lehre (Schwind, Eherecht2, 293 ff; Pichler in Rummel ABGB, § 74 Rz 1 und § 75 EheG Rz 2; Ehrenzweig-Schwind, Familienrecht3 236; Koziol-Welser, Grundriß8 II, 222) und Rechtsprechung (SPR 38 neu = SZ 27/134 = EvBl 1954/228; EvBl 1968/300…

1Ob56/14p—OGH Entscheidung

24. April 2014

…darauf abgestellt werde, inwieweit der neue Lebensgefährte des Unterhaltsberechtigten tatsächlich zu dessen Unterhalt beiträgt (vgl nur die Literaturnachweise bei Koch in KBB 4 § 75 EheG Rz 2), wird das von der Rechtsprechung postulierte Ruhen des Unterhaltsanspruchs während einer Lebensgemeinschaft nun im Wesentlichen mit dem Argument begründet, dass ein in…

3Ob63/19i—OGH Entscheidung

26. Juni 2019

…diesem Sinne haben die Parteien auch ausdrücklich klargestellt, dass es – trotz der vergleichsweisen Festlegung – bei der Geltung der gesetzlichen Regelung des § 75 EheG (Erlöschen bei Wiederverheiratung) bleiben soll. 3.3. Angesichts der aus der dargestellten Judikatur abzuleitenden Vermutung der bloßen Konkretisierung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs der Beklagten durch den Vergleich…

6Ob28/07x—OGH Entscheidung

16. März 2007

…dazu, dass der Unterhaltsanspruch eines Partners schon wegen der rechtlichen Unmöglichkeit einer Eheschließung zwischen Partnern gleichen Geschlechts (§ 44 ABGB) niemals zum Erlöschen nach § 75 EheG führen könnte, sich somit zu einer „ewigen Rente" wandeln würde. Andererseits reiche für die Annahme einer Lebensgemeinschaft auch nach der bisher herrschenden Definition das…

10ObS53/90—OGH Entscheidung

27. Februar 1990

…auf ihren Unterhaltsanspruch verzichtet habe. Nach herrschender Lehre (zB Schwind, EheR2 293 ff Ä295 fÜ; Pichler in Rummel, ABGB § 74 Rz 1 und § 75 EheG Rz 2; Ehrenzweig-Schwind, Familienrecht3 136; Koziol-Welser, Grundriß8 II 222) und Rechtsprechung (zB SpR 38 neu = SZ 27/134 = EvBl. 1954/228; EvBl. 1968…

RS0129443—OGH Rechtssatz

20. April 2020

§ 75 EheG ist nicht sinngemäß auf den Fall anzuwenden, in dem der unterhaltsberechtigte Ehegatte bei aufrechter Ehe und Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft durch den unterhaltspflichtigen Ehegatten eine Lebensgemeinschaft eingeht.…

RS0057449—OGH Rechtssatz

21. Mai 1981

§ 75 EheG ist als Folge eines vom Gesetzgeber typischerweise angenommenen Fortfalles des Unterhaltsbedürfnisses auf Seiten des Berechtigten anzusehen, nicht aber als ein Entfall seiner Unterhaltswürdigkeit.…

RS0047151—OGH Rechtssatz

19. Februar 2014

§ 75 EheG ist auch auf die Fortdauer eines vertraglichen Unterhaltsanspruches analog anzuwenden. Dieser erlischt mangels abweichender Vereinbarung mit Wiederverheiratung des Berechtigten. Die Klausel, "ohne Rücksicht auf die…

§ 75 Wiederverheiratung oder Begründung einer eingetragenen Partnerschaft des Berechtigten — EheG

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3Ob31/14a—OGH Entscheidung

2Ob491/49—OGH Entscheidung

3Ob21/14f—OGH Entscheidung

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