RS0046780 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 30.937,50 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 5.156,25 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Hauptgeschäftsstelle B***** der klagenden Partei hat dem Erstbeklagten, der Zweitbeklagten, der Fa. Harald D***** Gesellschaft mbH sowie der "H. u. Ch. D***** Gesellschaft b. R." auf Konto Nummer 0007-086028 einen Kredit über S 6,000.000,-- mit dem Verwendungszweck "Umschu…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3) ZPO. Die Revision macht zwar einige Feststellungsmängel geltend, auf die im Rahmen der rechtlichen Beurteilung einzugehen se…

Der Revision wird Folge gegeben . Die Urteile der Vorinstanzen werden - ausgenommen die unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Teile des Ersturteils (Zuspruch von 5.600 S sA und Abweisung von 12.600 S sA) - aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur ergänzenden Verhandlung und neuerlich…

Begründung: Die beklagte Partei, die ein Reisebüro betreibt, ließ am 24.Juni 1993 beim Kläger in dessen Gasthof für den Zeitraum vom 12. bis 19.Februar 1994 Zimmer für maximal 50 Personen reservieren. In die Buchungsbestätigung des Klägers war folgender Vermerk aufgenommen: „Mindestpersonenanzahl 4…

Die beklagte Partei wendete gegen die für den Zeitraum vom 12. bis 19.Februar 1994 geltend gemachte Leerbettengebühr nur ein, daß die „vertraglich vereinbarte Reservierung .... fristgerecht innerhalb der 30 Tage Frist nach den Österreichischen Hotelvertragsbedingungen am 7.1.1994 .... storniert“ w…

Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. In der Sache selbst wird das dem Klagebegehren stattgebende Urteil des Erstgerichtes wieder hergestellt. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 165.178,80 (darin enthal…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt, die Beklagten für schuldig zu erkennen, den in das Urteilsbegehren im Wortlaut aufgenommenen Vertrag über den Kauf der den Beklagten je zur Hälfte gehörigen Liegenschaft EZ ***** Grundbuch S***** zu unterfertigen. Sie brachte vor, am 1.7.1991 mit d…

Die Rekurse sind zulässig, jener der klagenden Partei im Sinne einer klagsstattgebenden Entscheidung, auch berechtigt. Die Beklagten machen in ihrem Rechtsmittel geltend, die Eltern des Erstbeklagten hätten ihre Zustimmung zum Liegenschaftsverkauf von der Barzahlung eines Betrages von S 370.000,--…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 5.094 (darin enthalten S 849 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 28.6.1985 trafen die klagende Partei und der Beklagte sowie seine Geschäftspartnerin Christl S*****eine Getränkebezugsvereinbarung, mit der sich die klagende Partei verpflichtete, dem Beklagten und Christl S***** eine Jahreslieferung an Getränken gratis zu liefern, wogegen …

Die Revision ist nicht berechtigt. Im Revisionsverfahren ist nur mehr strittig, ob der Beklagte für den Rückforderungsanspruch lediglich anteilsmäßig oder auch solidarisch mit seiner damaligen Lebensgefährtin und Geschäftspartnerin haftet. Zur Frage der Haftung für Kondiktionen mehrerer Bereicher…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen S 274.195,27 samt 4 % Zinsen aus S 183.845,90 von 5. 12. 1985 bis 13. 8. 1989 und 5 % Zinsen aus S 274.195,27 seit 14. 8. 1989 zu zah…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war Angestellter der (den Namen des Beklagten enthaltenden) Willibald T***** Gesellschaft mbH. Geschäftsführer und Alleingesellschafter dieser Gesellschaft war der Beklagte. Die Gesellschaft betrieb einerseits einen Automatenhandel und war andererseits Pächterin mehre…

Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes zulässig, weil soweit überblickbar keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu der Fallkonstellation vorhanden ist, daß eine Gesellschaft mbH ihre Gesamttätigkeit praktisch einstellt, ein nicht unerheblicher Teil der von ihr betri…

Zum Wesen eines "Allotmentvertrages" nach Handelsbrauch OGH 31. August 1977, 6 Ob 696/77 (OLG Graz 6 R 82/77; LG Klagenfurt 20 Cg 323/76)…

Die Klägerin ist Pächterin des Hotels S in H. Sämtliche geschäftlichen Angelegenheiten werden von ihrem Gatten W K und dem Sohn D K besorgt. Die Beklagte betreibt in Klagenfurt ein Reisebüro und Verkehrsunternehmen. Die Klägerin behauptete in ihrer Klage, mit der Beklagten seit geraumer Zeit in Ges…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revisionswerberin wendet sich zunächst gegen die Ansicht des Berufungsgerichtes, daß auf ihrer Seite ein Handelsgewerbe vorliege. Sie führte dazu aus, es könne keinen Zweifel geben, daß sie Waren anschaffe "und diese dann über die Speisekarte" weiterveräußere, doch…