RS0046729 – OGH Rechtssatz

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Landesgericht Innsbruck bestimmt.…

Begründung: Nach den Behauptungen der Antragstellerin in ihrem Ordinationsantrag betreibt die Antragsgegnerin ein Internetcasino. Die Antragstellerin, Österreicherin mit ständigem Wohnsitz in Tirol, habe sich als Spielerin registrieren lassen und seit Juni 2003 Spielverluste in Höhe von EUR 200.000,…

Die Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind im vorliegenden Fall gegeben. Die niederländischen Antillen sind nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft und nicht vom räumlichen Geltungsbereich der EuGVVO erfasst (Burgstaller/Neumayr in Burgstaller/Neumayr, IZVR I Ar…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Mit der beim Bezirksgericht Gloggnitz eingebrachten Mahnklage begehren die Kläger von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von EUR 4.135, - sA. Sie brachten vor, sie seien Mieter eines Mietobjektes in Brunn am Gebirge. Die Beklagten seien im klagsrelevanten Zeitraum zwischen…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Kläger ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die Kläger machen geltend, die Bestimmung des § 92a JN ziele, dem Vorbild des § 32 dZPO folgend, generell auf die Erfüllung eines schadenersatzrechtlichen Tatbestandes gem…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Bezahlung von S 398.016, - sA. Sie brachte vor, Eigentümerin eines Hauses in L*****, F*****gasse 3, zu sein, welches unter Denkmalschutz stehe. Sie habe am 19.8.1987 bei der Beklagten 356 Kunststoffenster unter der Bedingung bestellt, daß das …

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Frage, ob rechtskundig vertretene Parteien auf die Möglichkeit eines Überweisungsantrages hingewiesen werden müssen, ist eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung für das zivilprozessuale Verfahrensrecht. Der erkennende Senat…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt als Haftpflichtversicherer der Ing.A.***** GesmbH Co KG in T*****, welche ihrer Auftraggeberin Ludwig E***** KG aus dem Schadensereignis vom 3.3.1988 ersatzpflichtig geworden war, von der Beklagten mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland die Zahlung von S 2…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Klägerin ist nicht berechtigt. Nach dem durch Art II Z 42 der ZVN 1983 BGBl Nr.135 eingefügten Wahlgerichtsstand des § 92 a JN können Streitigkeiten über den Ersatz des Schadens, der aus der Tötung oder Verletzung einer oder mehrerer Personen, aus einer Fre…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.348,80 S bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 724,80 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten, der seinen Betrieb und ordentlichen Wohnsitz in Wien hat, 55.260S sA mit dem Vorbringen, durch unsachgemäße Verlegung von Granitsteinen im Sommer 1991 durch den Beklagten oder seine Leute sei eine vollkommene Umpflasterung einer Terrassenfläche erfor…

Der von der zweiten Instanz zugelassene Revisionsrekurs der klagenden Partei ist nicht gerechtfertigt. Daß der Beklagte im Sprengel des Erstgerichtes keinen allgemeinen Gerichtsstand (§ 66 JN) hat, ist im Revisionsrekursverfahren nicht mehr strittig. Nach dem durch Art II Z 42 der ZVN 1983, BGBl 1…

Dem ao. Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Zahlung von S 74.400,-- sA. Er brachte vor, daß der Beklagte ihm eine Solaranlage geliefert und installiert habe, die schwere Mängel aufweise. Der Beklagte habe nicht fach- und sachgerecht gearbeitet. Es sei erforderlich, die Anlage abzum…

Der ao. Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 1 und Abs 2 Z 2 ZPO zulässig, da die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage des Verfahrensrechts abhängt, zu der eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in concreto noch fehlt (§ 526 Abs 2 ZPO). Der Zulässigkeit des ao. Rechtsmittels…