RS0046572 – OGH Rechtssatz

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Die Kläger sind Eigentümer eines in ***** im Fürstentum Liechtenstein gelegenen Mietobjekts. Sie begehren für den Zeitraum Februar 2013 bis inklusive April 2013 von den Beklagten Mietzins für dieses Objekt sowie Vermittlungsprovision, insgesamt einen Betrag in Höhe von 5.999,08 EUR sA. N…

Der Ordinationsantrag ist jedoch nicht berechtigt. 1 . Das Erstgericht hat seine örtliche Zuständigkeit nach § 83 Abs 1 JN rechtskräftig verneint, woran der Oberste Gerichtshof als Ordinationsgericht gebunden ist (RIS Justiz RS0046568). Liegt aber ein weiterer Zuständigkeitsgrund vor, wäre ein Ordi…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrte von der Beklagten S 180.000,-- sA aus dem Titel des Schmerzengeldes und erhob weiters ein Feststellungsbegehren. Der Klagserzählung ist zu entnehmen, dass der Kläger Mieter einer im Haus der Beklagten gelegenen Wohnung (gewesen) sei, er durch einen Sturz vom Balkon di…

Der Zulässigkeit steht zwar nicht die Bestimmung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO entgegen, weil nach neuerer Rechtsprechung (1 Ob 2386/96f = EFSlg 82.314; 4 Ob 2377/96d = MR 1997, 207 = MR 1998, 15; 4 Ob 2379/96y = MR 1998, 15; anders noch 8 Ob 2028/96k = EvBl 1996/145) die Verbindung des Rekurses gegen ein…