RS0046560 – OGH Rechtssatz

Die Revision und die Revisionsbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin und ihre Mutter sind je zur Hälfte Miteigentümerinnen der Liegenschaft EZ ***** GB ***** S*****, mit deren Eigentum als Stammsitzliegenschaft das Eigentumsrecht zu einem 1/56 an der Liegenschaft EZ ***** GB ***** S***** mit Gst Nr ***** Weg (768 m2) als einzigem Gutsbestan…

Gemäß § 502 Abs 2 ZPO ist die Revision jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), an Geld oder Geldeswert S 50.000,-- nicht übersteigt. Gemäß § 500 Abs 3 ZPO ist bei dem nach Abs 2 Z 1 dieser Gesetzesstelle zu treffende…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte ob der im Kopf dieser Entscheidung genannten Liegenschaft die Einverleibung eines Pfandrechtes samt Nebengebührenkaution für die Darlehensforderung der Antragstellerin von S 600.000,- s.A. und die Anmerkung der Löschungsverpflichtung. Das Rekursgericht änder…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Gemäß § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 2 Z 1 AußStrG ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der Wert des Entscheidungsgegenstandes, über den das Rekursgericht entschied, S 50.000,- nicht übersteigt. Ob dies der Fall ist, hat gemäß § 126 Abs 2 GBG iVm §…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte ob der im Kopf dieser Entscheidung genannten Liegenschaft die Einverleibung eines Pfandrechtes samt Nebengebührenkaution für die Darlehensforderung der Antragstellerin von S 200.000,- s.A. und die Anmerkung der Löschungsverpflichtung zugunsten der Antragstell…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Gemäß § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 2 Z 1 AußStrG ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der Wert des Entscheidungsgegenstandes, über den das Rekursgericht entschied, S 50.000,- nicht übersteigt. Ob dies der Fall ist, hat gemäß § 126 Abs 2 GBG iVm §…

Der außerordentliche Rekurs der erbserklärten Erben wird zurückgewiesen, weil der Entscheidungsgegenstand zweiter Instanz 50.000 S nicht übersteigt (§ 14 Abs 2 Z 1 AußStrG) und keine Ausnahme nach § 14 Abs 3 AußStrG vorliegt.…

Begründung: Gemäß § 14 Abs 2 Z 1 AußStrG ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der Verfahrensgegenstand, über den das Rekursgericht entschieden hat (der Entscheidungsgegenstand), an Geld oder Geldeswert 50.000 S nicht übersteigt. Dabei sind die §§ 54 Abs 2, 55 Abs 1 bis 3, 56 Abs 3, 57…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Auf Grund des Kaufvertrages vom 27.Dezember 1956 ist im Grundbuch Klagenfurt ***** das Eigentumsrecht an der Liegenschaft für die "Förderative Volksrepublik Jugoslawien" einverleibt. Am 10.Jänner 1992 langte beim Buchgericht der Antrag der "Föderativen Volksrepublik Jugoslawien", vert…

Nach den zur Klärung des Einheitswertes vom Obersten Gerichtshof am 7. April 1992 zu 5 Ob 49/92 veranlaßten Erhebungen ergibt sich, daß für die Liegenschaft des fremden Staates wegen der Exterritorialität des Generalkonsulates ein Einheitswert nicht festgesetzt ist, weil eine Grundsteuerpflicht nic…