Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Die Entscheidung des Erstgerichts, welche in Ansehung der Abweisung des Klagebegehrens auf Gewährung einer Ausgleichszulage vom 1. 1. 2007 bis 31. 12. 2009 als unangefochten in Rechtskraft erw…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 13. 11. 2006 wurde unter anderem ausgesprochen, dass der Klägerin ab 1. 6. 2006 eine Alterspension, jedoch keine Ausgleichszulage gebühre. Der von der Klägerin dagegen rechtzeitig erhobenen und auf die Gewährun…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt. Die beklagte Partei macht im Wesentlichen geltend, Pensionsstichtag der Klägerin sei der 1. 6. 2006. Die Aufgabe der Bewirtschaftung ihres landwirtschaftlichen Betriebs sei vor dem Stichtag erfolgt. In der Folg…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit dem als “Mitteilung” bezeichneten Bescheid vom 27. 3. 2000 anerkannte die Beklagte den Anspruch des Klägers auf Sonderunterstützung ab dem Stichtag 1. 1. 2000 bis voraussichtlich 31. 12. 2009. Die Sonderunterstützung wurde ab dem 1. 1. 2000 mit einem monatlichen Betrag von S…

Die Revision ist nicht berechtigt. Es wird auch vom Kläger nicht in Zweifel gezogen, dass die Bestimmung des § 292 ASVG, auf welche § 5 Abs 2 und 3 SUG verweisen, bei der Ermittlung des Ausmaßes der Sonderunterstützung analog anzuwenden ist und daher nach dem Einkommensbegriff des § 292 ASVG, der so…

Der Oberste Gerichtshof stellt beim Verfassungsgerichtshof nach Art 89 Abs 2 B-VG den A n t r a g , § 140 Abs 7 BSVG idF der 14. und 15. Novelle und § 140 Abs 8 BSVG idF der 14. Novelle gemäß Art 140 B-VG als verfassungswidrig aufzuheben.…

Begründung: Der am 9.5.1926 geborene Kläger bezieht von der beklagten Partei aufgrund des Bescheides vom 29.7.1986 ab 1.6.1986 die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß § 122 BSVG. Eine Ausgleichszulage wurde bis 31.12.1989 mit der Begründung nicht gewährt, daß die Summe aus P…

Der Rekurs ist gemäß § 47 Abs 2 ASGG auch ohne die Voraussetzung des § 46 Abs 1 ASGG zulässig. Einer sachlichen Erledigung dieses Rechtsmittels steht jedoch vorerst entgegen, daß der Oberste Gerichtshof aus nachstehenden Gründen gegen die anzuwendenden Bestimmungen des § 140 Abs 7 und 8 BSVG, die i…

Der außerordentliche Rekurs der erbserklärten Erben wird zurückgewiesen, weil der Entscheidungsgegenstand zweiter Instanz 50.000 S nicht übersteigt (§ 14 Abs 2 Z 1 AußStrG) und keine Ausnahme nach § 14 Abs 3 AußStrG vorliegt.…

Begründung: Gemäß § 14 Abs 2 Z 1 AußStrG ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der Verfahrensgegenstand, über den das Rekursgericht entschieden hat (der Entscheidungsgegenstand), an Geld oder Geldeswert 50.000 S nicht übersteigt. Dabei sind die §§ 54 Abs 2, 55 Abs 1 bis 3, 56 Abs 3, 57…

Die Revision und die Revisionsbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin und ihre Mutter sind je zur Hälfte Miteigentümerinnen der Liegenschaft EZ ***** GB ***** S*****, mit deren Eigentum als Stammsitzliegenschaft das Eigentumsrecht zu einem 1/56 an der Liegenschaft EZ ***** GB ***** S***** mit Gst Nr ***** Weg (768 m2) als einzigem Gutsbestan…

Gemäß § 502 Abs 2 ZPO ist die Revision jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), an Geld oder Geldeswert S 50.000,-- nicht übersteigt. Gemäß § 500 Abs 3 ZPO ist bei dem nach Abs 2 Z 1 dieser Gesetzesstelle zu treffende…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte ob der im Kopf dieser Entscheidung genannten Liegenschaft die Einverleibung eines Pfandrechtes samt Nebengebührenkaution für die Darlehensforderung der Antragstellerin von S 600.000,- s.A. und die Anmerkung der Löschungsverpflichtung. Das Rekursgericht änder…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Gemäß § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 2 Z 1 AußStrG ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der Wert des Entscheidungsgegenstandes, über den das Rekursgericht entschied, S 50.000,- nicht übersteigt. Ob dies der Fall ist, hat gemäß § 126 Abs 2 GBG iVm §…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte ob der im Kopf dieser Entscheidung genannten Liegenschaft die Einverleibung eines Pfandrechtes samt Nebengebührenkaution für die Darlehensforderung der Antragstellerin von S 200.000,- s.A. und die Anmerkung der Löschungsverpflichtung zugunsten der Antragstell…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Gemäß § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 2 Z 1 AußStrG ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der Wert des Entscheidungsgegenstandes, über den das Rekursgericht entschied, S 50.000,- nicht übersteigt. Ob dies der Fall ist, hat gemäß § 126 Abs 2 GBG iVm §…