RS0046499 – OGH Rechtssatz

I. Das mit Beschluss 10 Ob 48/12z unterbrochene Revisionsverfahren wird wieder aufgenommen. II. Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Zu I.: Das Revisionsverfahren war bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Ablehnungsantrag der klagenden Partei gegen den Erstrichter unterbrochen und ist daher nach Eintritt der Rechtskraft (10. 6. 2013) fortzusetzen. Zu II.: Die Streitteile sind (noch) aufrecht verheiratet, ein S…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig : 1. Der im Antrag auf Abänderung des Ausspruchs über die Zulässigkeit der Revision …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrt mit der beim Bezirksgericht eingebrachten Klage von seiner Ehefrau 37.800 EUR Schadenersatz wegen Vereitelung des Kontakts zu den gemeinsamen Kindern, weiters erhebt er ein konnexes Feststellungsbegehren. Die Vorinstanzen wiesen die Klage unter Hinweis auf die Wertzust…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz selb…

Für die Verhandlung und Entscheidung der gegenständlichen Rechtssache ist das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zuständig.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde vor dem Bezirksgericht Innsbruck am 2. 3. 1995 einvernehmlich geschieden. In Punkt IV des Scheidungsvergleichs anerkannte die Beklagte, dem Kläger „aufrecht einen Betrag von 3 Mio S zu schulden, wobei hinsichtlich einer allfälligen Rückzahlung dieses Betrags…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1.1. Gemäß § 47 Abs 1 JN sind Streitigkeiten zwischen verschiedenen Gerichten erster Instanz über die Zuständigkeit für eine bestimmte Rechtssache von dem diesen Gerichten übergeordneten gemeinsamen höheren Gericht zu entscheiden. 1.2. Im vorliegenden Fall…

Zur Verhandlung und Entscheidung über die Klage der Monika M***** gegen Alfred M***** wegen Aufhebung eines im Ehescheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht Donaustadt abgeschlossenen Scheidungsfolgenvergleichs wird das Bezirksgericht Wien Donaustadt als örtlich zuständiges Gericht bestimmt.…

Begründung: Sowohl die Klägerin als auch der Beklagte sind österreichische Staatsbürger. Die Ehe der Parteien wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichts Donaustadt vom 23. 3. 2011 zu AZ 1 FAM 37/11s im Einvernehmen nach § 55a EheG geschieden. Der letzte gemeinsame Aufenthalt der beiden …

Gemäß § 28 JN hat der Oberste Gerichtshof ein örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinne dieses Gesetzes oder anderer Rechtsvorschriften nicht gegeben oder nicht zu ermitteln …

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Parteien waren bis 5. 10. 2009 verheiratet und lebten bis zum Auszug der Beklagten am 31. 7. 2009 in einem gemeinsam gemieteten Reihenhaus zusammen. Mit der am 11. 1. 2010 eingebrachten Klage forderte der Kläger die Zahlung des anteiligen Mietzinses von August bis November 2009 sowie…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist jedenfalls unzulässig. Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses gegen die Bestätigung des Beschlusses nach § 40a JN über die Überweisung in das außerstreitige Verfahren ist nach § 528 ZPO zu beurteilen ( Mayr in Rechberger 3 § 40a JN Rz 5 mwN). Soferne nicht eine S…

Der Revisionsrekurs wird, insoweit er die Bestätigung der Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe betrifft, zurückgewiesen. Darüber hinaus wird ihm nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit ihrer beim Bezirksgericht Feldkirch eingebrachten Klage, mit der auch ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe verbunden wurde, begehrt die Klägerin, den Beklagten zu verpflichten, ihr (eventualiter: zu Handen ihrer Mutter) 57.268,04 CHF sA, zu zahlen. Die Klägerin sei mit de…

I. Zur Verfahrenshilfe: Ungeachtet des nicht zwischen der Zuständigkeitsfrage und der Entscheidung über die Verfahrenshilfe differenzierenden Zulassungsausspruchs der zweiten Instanz ist der Revisionsrekurs, soweit er sich gegen die Entscheidung des Rekursgerichts über die Verfahrenshilfe wendet, im…

Die Akten werden dem Berufungsgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, das angefochtene Urteil durch den Bewertungsausspruch gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO zu ergänzen.…

Begründung: Die Streitteile sind seit 15. 7. 1999 verheiratet. Vor dem Bezirksgericht Liesing ist das Scheidungsverfahren anhängig. Im Mai 2004 brachte der Beklagte aus der vormaligen Ehewohnung verschiedene Einrichtungsstücke und Möbel in seine neue Wohnung. Die Klägerin begehrte mit der am 8. 4. 2…

Das Erstgericht legte den Akt direkt dem Obersten Gerichtshof vor. Entgegen der Ansicht der Klägerin liegt hier jedoch ein Fall des § 502 Abs 5 Z 1 ZPO nicht vor. Nach dieser Bestimmung gelten die Abs 2 und 3 des § 502 ZPO nicht für die im § 49 Abs 2 Z 2a und 2b JN bezeichneten familienrechtlichen S…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Behandlung der Klage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin begehrte mit ihrer im Mahnverfahren eingebrachten Klage die Zahlung von 20.000 EUR samt Zinsen und brachte dazu schlagwortartig vor: „Ausgleichszahlung/Forderung aus der Scheidungsvereinbarung des BG Voitsberg vom 17. 8. 2006, 11 C 70/06x des BG Voitsberg fällig seit spätes…

Der Revisionsrekurs ist zulässig (§§ 528 Abs 3 iVm § 505 Abs 4 und 502 Abs 5 Z 1 ZPO) und berechtigt. Wie das Rekursgericht an sich zutreffend ausgeführt hat, sind nach ständiger Rechtsprechung „aus dem gegenseitigen Verhältnis der Ehegatten entspringende Streitigkeiten" gemäß § 49 Abs 2 Z 2b JN sol…

Die „außerordentliche" Revision wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Streitteile waren Ehegatten. Diese Ehe wurde am 2 1. 1. 2002 gemäß § 55a EheG geschieden. Der Beklagte war Mieter der Ehewohnung. Vor der Scheidung hatten die Streitteile einen gerichtlichen Vergleich über die Scheidungsfolgen geschlossen. Danach trat der Beklagte der Klägerin „…

1. Der Oberste Gerichtshof judiziert in ständiger - in der Lehre überwiegend gebilligter ( Mayr in Rechberger , ZPO² § 49 JN Rz 7; Simotta in Fasching ² I § 49 JN Rz 38) - Rechtsprechung, dass aus dem gegenseitigen Verhältnis der Ehegatten entspringende Streitigkeiten gemäß § 49 Abs 2 Z 2…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 16.020,-- bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin S 2.670,-- USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen, einer Ausfolgung der mit den Beschlüssen des Bezirksgerichtes Stockerau vom 14.1., 10.2., 9.3., 14.4., 17.5., 29.6., 12.7., 16.8., 8.9., 11.10., 10.11. und 10.12.1993 zu GZ 1 Nc 1001/92 gem § 1425 ABGB zu Gericht angenommenen mo…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs des Beklagten ist unzulässig. Gegenstand des Rekursverfahrens war kein Beschluß, mit dem die Unzuständigkeit bei der amtswegigen Zuständigkeitsprüfung festgestellt und die Klage a limine zurückgewiesen worden wäre. Das Rekursgericht hätte dahe…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß die von der beklagten Partei erhobene Einrede der sachlichen Unzuständigkeit verworfen wird. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisu…

Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten, ihrem Ehemann, die Rückzahlung eines Darlehens von S 350.000 s.A., wobei sie ihren Anspruch auch auf den Titel der Bereicherung stützt. Sie habe dem Beklagten im Jahr 1977 den ihr zustehenden halben Verkaufserlös (S 250.000) aus der Veräußerung der v…

Wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrmals - zuletzt in EvBl 1994/36 mwN - entschieden hat, sind mit Streitigkeiten aus dem gegenseitigen Verhältnis der Ehegatten nur solche gemeint, die im Familienrecht wurzeln und ohne Berücksichtigung der den Ehegatten kraft Gesetzes auferlegten besonderen Rec…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über die Klage aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger belangte die Beklagte, seine Ehegattin zu AZ 4 C 100/92 des Bezirksgerichtes Salzburg wegen Scheidung und begehrt im vorliegenden Verfahren von der Beklagten die Bezahlung von 500.000 S sA, im wesentlichen mit folgender Begründung: Der Kläger sei mit der Beklagten bereits v…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist zuläsisg (§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO und § 528 Abs 1 ZPO) und gerechtfertigt. a) Zur Entscheidungsbegründung der zweiten Instanz: Die Prüfung der Frage, welche Art des Verfahrens anzuwenden ist, hat nach dem Inhalt des von der Partei gestellten Entscheidungsbegehrens u…