RS0046448 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.445,28 EUR (darin enthalten 740,88 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverf…

Begründung: [1] Die Streitteile sind Geschwister. Ihr im Jahr 2008 verstorbener Vater war im Grundbuch als Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** Salzburg mit einem dem darauf errichteten Mehrparteienwohnhaus eingetragen. Aufgrund des Einantwortungsbeschlusses des Bezirksgerich…

[12] Hiezu wurde erwogen: [13] 1. Die Rechtsmittelbeschränkung des § 45 JN kommt nicht zum Tragen: [14] Gemäß § 77 Abs 2 JN in der hier noch anzuwendenden Fassung BGBl I 2003/112 gehören Klagen auf Teilung der Erbschaft vor das Gericht, bei dem die Verlassenschaftsabhandlung anhängig ist; dies…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Rechtsmittelwerberin hat die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Über den Kläger wurde zu ***** des Bezirksgerichts Hall in Tirol mit Beschluss vom ***** das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet, ihm blieb die Eigenverwaltung überlassen. Die beklagte Partei meldete in diesem Verfahren eine aus einem vollstreckbaren Notariatsakt resultierende Forderu…

Der von der beklagten Partei dagegen erhobene und auf die Rechtsmittelgründe der Aktenwidrigkeit, Mangelhaftigkeit und unrichtigen rechtlichen Beurteilung gestützte außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Gemäß § 45 JN idF der ZVN 1983, BGBl 1983/135, sind nach Eintritt der Streitanhäng…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 3.816,61 (darin EUR 636,10 USt) bestimmten Kosten der Rechtsmittelverfahren binnen…

Begründung: Die Streitteile wurden mit Beschluss des Bezirksgerichtes Perg vom 11. 10. 2006 je zur Hälfte in den Nachlass ihres am 29. 5. 2003 verstorbenen Sohnes eingeantwortet. In den Nachlass fiel unter anderem die Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches Schwarzenberg, zu der auch noch 2/12-tel Ant…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht die Voraussetzungen einer Erbteilungsklage verkannte; er ist auch berechtigt. Die Klägerin macht geltend, ein Erbteilungsübereinkommen liege nicht vor. Sie sei daher berechtigt, die Aufhebung der durch die Einantwortung entstandenen Miteigentu…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Minderheitseigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch*****, auf welcher Liegenschaft sich das Haus ***** befindet. Sie begehrt mit ihrem beim Bezirksgericht für ZRS Graz eingebrachten und gegen alle übrigen Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft gerich…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin, der aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig ist. Er ist jedoch nicht berechtigt. Zutreffend hat das Rekursgericht erkannt, dass der Beschluss des Erstgerichtes zufolge § 45 zweiter Halbsatz JN unanfechtbar w…

Die sachliche Unzuständigkeit des Gerichtshofes erster Instanz für Erbteilungsklagen ist nach der Sachentscheidung durch das Prozeßgericht nicht mehr wahrzunehmen OGH 28. Juni 1978, 1 Ob 637/78 (OLG Wien 8 R 62/78; LGZ Wien 11 Cg 243/77)…

Der Kläger ist ein Sohn, die Beklagte eine Enkelin des im Jahre 1896 verstorbenen akademischen Malers Carl Rudolf H und dessen Ehefrau Anita Maria. Er behauptet, nach dem Tode seiner Mutter im Jahre 1937 mit dem inzwischen ebenfalls verstorbenen Bruder Hans und seiner Schwester Meta vereinbart zu ha…

Aus der Begründung: Wohl gehören Klagen, welche die Teilung einer Erbschaft zum Gegenstande haben, gemäß § 77 Abs. 2 JN vor das Gericht, bei welchem die Nachlaßabhandlung anhängig ist. Dieser Gerichtsstand bleibt (nach dem zweiten Satz der Gesetzesbestimmung) auch nach rechtskräftiger Einantwortung…