RS0046318 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 14. 3. 2022 eröffnete das Erstgericht aufgrund der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Anträge der Revisionsrekurswerberin und eines weiteren Gläubigers das Schuldenregulierungsverfahren als Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen des Schuldners. [2] …

[5] 1. Im Insolvenzverfahren sind gemäß § 252 IO, soweit nichts anderes angeordnet ist, die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung und ihre Einführungsgesetze sinngemäß anzuwenden. [6] Insolvenzgericht ist gemäß § 182 Abs 1 IO dann, wenn der Schuldner kein Unternehmen betreibt, das zum Zeitp…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt die Unterlassung konkret angeführter Äußerungen unter Nennung seines Namens sowie 3.000 EUR als Ersatz des ihm aus den Äußerungen entstandenen immateriellen Schadens. Er bewertete seinen Unterlassungsanspruch mit 32.000 EUR. [2] Nach Zustellung der Klage und de…

[5] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig . [6] 1. Auf die Zurückweisung eines Rekurses ist § 519 Abs 1 Z 1 Fall 2 ZPO im Regelfall nicht analog anzuwenden ( Musger in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze³ § 519 ZPO Rz 71 mwN; 6 Ob 178/21a), weshalb die Zurückweisung durch di…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1  Durch die Neufassung des § 45 JN durch die ZVN 1983 sollte die Anfechtung von Entscheidungen über die sachliche Zuständigkeit weiter eingeengt und klar ausgedrückt werden, dass nach Eintritt der Streitanhängigkeit getroffene Entscheidungen, mit denen ein Gericht seine sachliche Zuständigk…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die – mittlerweile volljährige – Klägerin begehrte die Feststellung ihres Wohnungsgebrauchsrechts an Eigentumswohnungen des Beklagten sowie die Unterlassung sämtlicher Störungen insbesondere durch deren Betreten. Ihr Feststellungsbegehren bewertete sie mit 35.000 EUR, ihr Unterlassungsbe…

Der Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. 1. Gemäß § 45 JN sind seit der ZVN 1983 nach Eintritt der Streitanhängigkeit getroffene Entscheidungen, mit denen ein Gericht seine sachliche Zuständigkeit bejaht, nicht anfechtbar; solche, mit denen es seine sachliche Unzuständigkeit ausspricht, nur dann,…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit der beim Erstgericht (Landesgericht) eingebrachten Unterlassungsklage begehrten die Kläger, der Beklagten zu verbieten, dass vom Dachgeschoß des Gebäudes auf ihrer Liegenschaft Lichtimmissionen ausgehen, die ortsunüblich sind und die Benützung der Liegenschaft der Kläger wesentlich b…

1. Gemäß § 45 JN ist nach Streitanhängigkeit die Anfechtung einer Entscheidung, mit der die sachliche Zuständigkeit verneint wird, nur dann zulässig, wenn das zuständige Gericht seinen Sitz nicht in derselben Gemeinde wie das angerufene Gericht hat. Der Zweck dieser Rechtsmittelbeschränkung besteht …

Dem als „ordentlicher Revisionsrekurs bzw ordentliche Revision“ bezeichneten Rechtsmittel wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 838,44 EUR (darin enthalten 139,74 EUR USt) bestimmten Kosten der Rechtsmittelbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger brachte die dem Verfahren zugrunde liegende Mahnklage beim Landesgericht Salzburg ein. Darin waren zwei auf unterschiedlichen Rechnungen beruhende Werklohnforderungen über jeweils weniger als 10.000 EUR angeführt. Das Landesgericht Salzburg ging davon aus, dass die Forderungen…

1. Das vorliegende Rechtsmittel ist im Sinn des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig. Die Anfechtbarkeit einer in die Entscheidung über die Hauptsache aufgenommenen Entscheidung des Erstgerichts über eine Prozesseinrede richtet sich gemäß § 261 Abs 3 ZPO danach, welches Rechtsmittel gegen die Entscheidung i…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Rechtsmittelwerberin hat die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Über den Kläger wurde zu ***** des Bezirksgerichts Hall in Tirol mit Beschluss vom ***** das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet, ihm blieb die Eigenverwaltung überlassen. Die beklagte Partei meldete in diesem Verfahren eine aus einem vollstreckbaren Notariatsakt resultierende Forderu…

Der von der beklagten Partei dagegen erhobene und auf die Rechtsmittelgründe der Aktenwidrigkeit, Mangelhaftigkeit und unrichtigen rechtlichen Beurteilung gestützte außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Gemäß § 45 JN idF der ZVN 1983, BGBl 1983/135, sind nach Eintritt der Streitanhäng…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.260,26 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin enthalten 376,71 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit der am 24. 1. 2008 beim Bezirksgericht Saalfelden eingelangten Wechselmandatsklage beantragte die Klägerin unter Vorlage des Wechsels die Erlassung eines Wechselzahlungsauftrags über 147.107,78 EUR samt Protestkosten und Zinsen. Das Erstgericht erließ den Wechselzahlungsauftrag antr…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die zur Rechtslage vor der ZVN 1983 vertretene Rechtsauffassung des Obersten Gerichtshofs, wonach der Rechtsmittelausschluss des § 45 JN nicht anzuwenden sei, wenn das Gericht seine sachliche Zuständigkeit auf das Bestehen oder Nichtbestehen einer Zuständigkeit…

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen. …

Begründung: Das vom Kläger zunächst angerufene Landesgericht Linz überwies die Rechtssache an das Bezirksgericht Linz Land, in dessen Sprengel sich der Sitz der beklagten Bank befindet. Den gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs der klagenden Partei wies das Oberlandesgericht Linz mit in Rechtskr…

Der Revisionsrekurs der klagenden Partei ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. a) Entgegen der Auffassung der zweiten Instanz besteht kein Anlass zur analogen Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO auf die Zurückweisung eines Rekurses gegen einen erstinstanzlichen Beschluss…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Über das Vermögen des Gemeinschuldners wurde mit Beschluss des örtlich zuständigen Landesgerichts vom 18. 7. 2001 gemäß § 69 Abs 1 AO der Anschlusskonkurs eröffnet und ein Masseverwalter bestellt. Mit im Wesentlichen inhaltsgleichen Schriftsätzen ON 23 und ON 24 beantragten der Gemeinsch…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Konkursgläubigers ist nicht berechtigt. Gemäß § 45 JN sind nach Eintritt der Streitanhängigkeit getroffene Entscheidungen, mit denen ein Gericht seine sachliche Zuständigkeit bejaht hat, nicht anfechtbar, solche, mit denen es seine sachliche Unzuständigkeit a…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Revisionsrekursbeantwortung wird, insoweit sie sich gegen einen angenommenen Revisionsrekurs "gegen die Republik Österreich" richtet, zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger richtete seine am 31. 8. 1999 beim Erstgericht überreichte Klage gegen die beklagte Partei "Republik Österreich Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Bundessozialamt Wien, Niederösterreich, Burgenland" und begehrte, die beklagte Partei zur Zahlung eines Betra…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist unzulässig. Nach Eintritt der Streitanhängigkeit getroffene Entscheidugen, mit denen ein Gericht seine sachliche Zuständigkeit bejaht, sind nach § 45 JN nicht anfechtbar. Durch die Neuformulierung des Gesetzeswortlautes durch die ZVN 1983 sollte…

Der Revisionsrekurs gegen die Zulassung der Klageänderung wird zurückgewiesen. Die Revisionsrekursbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluß wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rekursbeantwortung sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger verstarb während des anhängigen Rechtsstreits. Die klagende Partei ist nunmehr der ruhende Nachlaß (aus Gründen der besseren Verständlichkeit wird die klagende Partei weiterhin als Kläger bezeichnet). Der Kläger betrieb in angemieteten Geschäftsräumlichkeiten in Villach ein …

Der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes ist - entgegen dessen den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch - nicht zulässig. Ob sich durch den Wegfall der Bestandrechte des Klägers und die dadurch bewirkte Reduzierung des Pachtobjektes dessen Qualifikation als unbewegl…