RS0046298 – OGH Rechtssatz

Dem als Revisionsrekurs bezeichneten Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Entscheidung über die Berufung unter Abstandnahme vom gebrauchten Klagszurückweisungsgrund an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die beklagten Parteien sind schuldi…

Begründung: Die beiden Kläger sind zu unterschiedlichen Anteilen Miteigentümer einer Liegenschaft, die beiden Beklagten sind je zur Hälfte Miteigentümer einer angrenzenden Liegenschaft. Über beide Grundstücke verläuft ein Weg. Den Klägern und anderen Anrainern dieses Wegs wurde mit Bescheid vom 22. …

Der als Revisionsrekurs bezeichnete Rekurs der Kläger ist aus dem genannten Grund zulässig und berechtigt. Gemäß § 45 JN sind nach Eintritt der Streitanhängigkeit getroffene Entscheidungen, mit denen das Gericht seine sachliche Zuständigkeit bejaht, unanfechtbar. Der Gesetzgeber der ZVN 1983 ist bei…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss, soweit er die Zurückweisung der Klage hinsichtlich der erst und der zweitbeklagten Partei betrifft (Pkt 1. 3. des Beschlusses des Rekursgerichts; Zuspruch anteiliger Kosten des Rekursverfahrens an die erst- und die zweitbeklagte Par…

Begründung: Mit seiner am 21. 2. 2011 beim Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht eingebrachten Klage begehrte der Kläger von den Beklagten, ihm unbelastete Aktien im Umfang von 0,2 % des Grundkapitals der Erstbeklagten zu übertragen, in eventu die Herausgabe von Unterlagen zur Unternehme…

Aus Anlass des zulässigen Revisionsrekurses des Klägers ist von Amts wegen zu prüfen, ob die Entscheidung der zweiten Instanz, womit der die sachliche Zuständigkeit bejahende Beschluss des Erstgerichts bezüglich der Erst und des Zweitbeklagten abgeändert wurde, zufolge der Rekursbeschränkung des § …

Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. …

Begründung: …

Zur Frage der Aktivlegitimation der Klägerin hat das Berufungsgericht zutreffend auf die sich aus § 547 ABGB ergebenden Wirkungen der Annahme der Erbschaft verwiesen. Nach ständiger Rechtsprechung gehen durch die Einantwortung die zur Todeszeit im Besitz des Erblassers befindlichen Rechte auf den E…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrt mit der beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten Klage von der Erstbeklagten zuletzt S 1 Mio sA. Er habe vom Zweitbeklagten einen Mietvertrag auf Grund des diesem eingeräumten Weitergaberechtes mit 1. 1. 1996 übernommen, dieser habe jedoch auf Grun…

Soweit das Rekursgericht seinen Unzulässigkeitsausspruch auf § 528 Abs 2 Z 2 ZPO stützt, entspricht dies schon deshalb nicht der Rechtslage, weil danach ein Revisionsrekurs bei bestätigenden Entscheidungen nur dann jedenfalls unzulässig ist, wenn nicht die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach Eintritt der Streitanhängigkeit getroffene Entscheidungen, mit denen das Gericht seine sachliche Zuständigkeit bejaht, sind nach § 45 JN nicht anfechtbar. § 45 JN ist auch im Verhältnis zwischen ordentlichen Gerichten und dem Arbeits- und Sozialgericht (RZ 1993/26) sowie dann anzuwenden, wenn …

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten ihrer Rechtsmittel selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrte vom Beklagten im Mahnverfahren die Zahlung von 100.000 S sA, hievon den Teilbetrag von 66.700 S aus dem Titel der Darlehensrückforderung und den Teilbetrag von 33.300 S wegen "Rückzahlung der Einlage des Klägers betreffend die Firma 'P***** Gesellschaft mbH, Ersatz …

Die dagegen gerichteten Revisionsrekurse des Klägers und des Beklagten sind entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 526 Abs 2 Satz 2 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit eines ordentlichen Revisionsrekurses absolut unzulässig: Gemäß § 45 JN idF des Art …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.789,60 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.131,60 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die von der Revisionswerberin auch im Rahmen der Ausführungen zur Rechtsrüge geltend gemachten Mängel des Verfahrens erster Instanz - dazu gehört auch die verfahrensrechtliche Frage, ob § 273 ZPO anzuwenden ist …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.396,10 S bestimmten Kosten des Verfahrens dritter Instanz (darin 566,10 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt von der beklagten Partei restliche 33.115,14 S samt Anhang an Vermittlungs- und Subprovisionen und brachte vor, daß er persönlich und wirtschaftlich von der beklagten Partei abhängig und in deren Organisation eingegliedert gewesen sei. Die beklagte Partei wandte die s…

Nach Eintritt der Streitanhängigkeit getroffene Entscheidungen, mit denen das Gericht seine sachliche Zuständigkeit verneint, sind nach § 45 JN (idF des Art III Z 14 ZVN 1983) nicht anfechtbar, wenn das Gericht, das nach dieser Entscheidung sachlich zuständig wäre, seinen Sitz in derselben Gemeinde …