RS0046243 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der Antrag, soweit darin die Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG begehrt wird, zurückgewiesen wird.…

Begründung: Der Antragsteller begehrt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich (Bund), wobei er seine Ansprüche unter anderem aus dem Verhalten von Justizwachebeamten im Zuge seiner Bewachung während eines Aufenthalts im Krankenhaus St. P…

Der vom Antragsteller gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien erhobene Rekurs ist zulässig, er ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. Das Oberlandesgericht wird bei Entscheidungen über einen Delegierungsantrag als Erstgericht tätig (RIS Justiz RS0046243). Damit im Zusammenhang stehende B…

Dem Rekurs wird mit der Maßgabe nicht Folge gegeben, dass das Landesgericht Korneuburg zur Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag als zuständig bestimmt wird.…

Begründung: Der Antragsteller begehrte beim Bezirksgericht St. Pölten, das die Verfahrenshilfesache gemäß § 44 JN (iVm § 9 Abs 1 AHG) an das Landesgericht St. Pölten überwies, die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen aus Tätigkeiten der Vorsteherin und einer …

Der nur gegen die Delegierungsentscheidung gerichtete Rekurs des Antragstellers ist ungeachtet der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zulässig, weil die Entscheidung in Wahrnehmung einer erstinstanzlichen Funktion erging und kein Fall des § 517 ZPO vorliegt (3 Ob 117/05k [zu § 30 JN] mwN; RIS Justi…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Ein Zuspruch von Kosten des Rekursverfahrens findet nicht statt.…

Begründung: Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadenersatz in Anspruch. In Stattgebung des Delegierungsantrags der Klägerin bestimmte das Oberlandesgericht Wien an Stelle des Bezirksgerichts Mistelbach das Bezirksgericht Tulln zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache. Der Beschluss wurde…

Der Rekurs ist verspätet: 1. Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Delegierungsfragen, die in Wahrnehmung einer erstgerichtlichen Funktion ergingen, sind ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO bekämpfbar, soweit einer Anrufung des Obersten Gerichtshofs nicht d…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Verfahrenshilfe genießende Kläger begehrt vom Beklagten Zahlung von 66.240 EUR sA. Er hatte die Klage ursprünglich beim Handelsgericht Wien eingebracht, derzeit ist das Verfahren beim Landesgericht Krems anhängig. Dieses Gericht beraumte die vorbereitende Tagsatzung zunächst für den …

1. Bei der Berufung handelt es sich um einen Rekurs gegen die Entscheidung über den Delegierungsantrag. Das Oberlandesgericht wurde dabei als Erstgericht tätig, der Rekurs war daher beim Oberlandesgericht einzubringen (§ 520 Abs 1 erster Halbsatz ZPO; RIS-Justiz RS0046243). Sowohl die Genehmigung al…

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien mit dem Auftrag zurückgestellt, ein Verbesserungsverfahren zur „Berufung“ des Klägers einzuleiten.…

Begründung: Der Verfahrenshilfe genießende Kläger begehrt vom Beklagten Zahlung von 66.240 EUR sA. Er hatte die Klage ursprünglich beim Handelsgericht Wien eingebracht, derzeit ist das Verfahren beim Landesgericht Krems anhängig. Dieses Gericht beraumte die vorbereitende Tagsatzung zunächst für den …

Diese Vorlage erfolgte verfrüht . 1. Bei der Berufung handelt es sich um einen Rekurs gegen die Entscheidung über den Delegierungsantrag. Das Oberlandesgericht wurde dabei als Erstgericht tätig, der Rekurs war daher beim Oberlandesgericht einzubringen (§ 520 Abs 1 erster Halbsatz ZPO; RIS-Justiz RS0…

Der Rekurs des Nebenintervenienten wird zurückgewiesen. Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass er insgesamt lautet: „Der Antrag des Nebenintervenienten auf Berichtigung des Urteils des Oberlandesgerichts Wien vom 16. 10. 2008 wird abg…

Begründung: Die Klägerin machte als Werkbestellerin gegenüber der Beklagten als Werkunternehmerin 22.868,99 EUR sA an Schadenersatz aus einer planwidrigen und nicht fachgerechten Montage von Zaunstehern am Dach eines Schulgebäudes geltend. Die fehlerhaften Arbeiten hätten eine Beschädigung der Dachi…

1) § 519 ZPO regelt (nur) die Anfechtbarkeit von Beschlüssen des Berufungsgerichts im Berufungsverfahren. § 519 ZPO ist daher auf Beschlüsse des Berufungsgerichts außerhalb des Berufungsverfahrens nicht anzuwenden ( Zechner in Fasching/Konecny 2 § 519 ZPO Rz 1; E. Kodek in Rechberger 3 , § 519 ZPO R…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.155,43 EUR (darin 359,24 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die beiden Kläger schlossen mit dem Beklagten, ihrem Sohn, am 29. 11. 2000 einen Übergabsvertrag über drei Liegenschaften in K***** ab. Sie bedungen sich dabei Wohnungs und Ausgedingeleistungen hinsichtlich einer mitübergebenen Liegenschaft aus. Die Kläger begehren im vor dem Landesgeri…

1. Der am letzten Tag der 14 tägigen Rekursfrist (§ 521 Abs 1 ZPO) beim Oberlandesgericht Linz eingebrachte Rekurs ist entgegen der Ansicht der Kläger weder verspätet noch stehen ihm die Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 ZPO entgegen. Das Oberlandesgericht wird bei der Entscheidung über den Dele…

Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Mit seinem am 28. 12. 2001 beim Erstgericht eingelangten Antrag begehrte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Amtshaftungsklage. Von seiner Mutter, die ihm ihre Ansprüche abgetreten habe, seien am 27. 3. 1998 beim Erstgericht mit dem Antrag auf Gew…

Vorweg ist festzuhalten, dass das Oberlandesgericht nicht in einem Verfahren nach Aktenvorlage gemäß § 9 Abs 4 AHG ausschließlich erstinstanzlich entschieden hat, sondern als Rechtsmittelgericht zulässigerweise (vgl zuletzt: 1 Ob 233/02z) auch seine funktionelle Zuständigkeit zur Entscheid…

I. Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss ersatzlos behoben. Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch von Rekurskosten wird abgewiesen. II. Zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache wird das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien bestimmt.…

Begründung: Der Kläger begehrte mit der beim Landesgericht Wels eingebrachten Klage die Zuerkennung von 44.959,59 EUR sA und die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für alle zukünftigen Schäden und Nachteile aufgrund seiner Haft vom 24. 4. bis 6. 12. 2001. Das Landesgericht Wels habe über …

I. 1. Der Kläger stützt den Klageanspruch ausdrücklich auf § 2 Abs 1 lit b iVm § 1 StEG. Nach dem weiteren Klagevorbringen strebt er die Prüfung dieses Anspruchs jedoch offenkundig nicht nur nach dem Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz an. Die Klageerzählung enthält zwar keine Tatsachenbehauptunge…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Der Kläger begehrt die Feststellung, "Eigentümer und Fischereiberechtigter" eines bestimmten Fischereirechts zu sein. Die Klage wurde beim Landesgericht Ried im Innkreis eingebracht. Der Beklagte beantragt Klageabweisung. Mit Schriftsatz vom 3 1. 12. 2001 (Einlangen) beantragte der Kl…

1. Der erkennende Senat sprach in den Entscheidungen 1 Ob 325/98w und 1 Ob 2232/96h aus, Delegierungsbeschlüsse seien "innerhalb der Grenzen der §§ 517 und 528 ZPO" anfechtbar. Soweit dieser Rechtssatz in der Entscheidung 1 Ob 325/98w auch auf die Entscheidung 1 Ob 2194/96w gestützt wurde,…

Dem Rekurs wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, das sie zu lauten hat: Zur Verhandlung und Entscheidung in der vorliegenden Rechtssache wird anstelle des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien das Bezirksgericht Wr. Neustadt bestimmt. Die klagende Partei ist schuldig…

Begründung: Mit der beim Erstgericht (Bezirksgericht Innere Stadt Wien) eingebrachten Mahnklage begehrt der Kläger von der beklagten Partei als Haftpflichtversicherer des unfallbeteiligten zweiten Fahrzeuges den Ersatz seines Schadens aus einem Verkehrsunfall am 28. 4. 1998 im Gemeindegebiet von O…

Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichtes liegen im vorliegenden Fall ausreichend erhebliche sachliche Gründe der Verfahrensökonomie und damit Zweckmäßigkeit im Sinne des § 31 Abs 1 JN für die beantragte Delegierung vor. Nach den vorliegenden Beweisanträgen kommen - neben Urkundenbeweisen und de…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Über das Vermögen der Antragstellerin wurde vom Landesgericht Wels am 26. Juni 1985 zu AZ S 40/85 der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Ernst Chalupsky zum Masseverwalter bestellt; das Verfahren ist noch anhängig. Über das Vermögen des auch im nunmehrigen Rechtsmittel als Gesellscha…

Der Rekurs der Antragstellerin, „vertreten durch den Liquidator Ernst S*****, ... „, mit dem Antrag auf Delegierung an das Landesgericht Innsbruck ist zulässig, aber nicht berechtigt. Auch Delegierungsbeschlüsse nach § 9 Abs 4 AHG sind innerhalb der Grenzen der §§ 517 und 528 ZPO anfechtbar (1 Ob 21…