RS0046167 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 280,75 EUR (darin enthalten 46,79 EUR an USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte wurde mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 9. Mai 2014, AZ 31 Hv 107/13p, wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB zum Nachteil des Klägers schuldig erkannt und gemäß § 369 Abs 1 StPO zur Zahlung eines Schmerzengeldbetrags von 1.700 EUR an diesen v…

Der dagegen vom Kläger erhobene und vom Beklagten beantwortete Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist gegen den Beschluss eines Berufungsgerichts, mit dem es die Klage oder die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat, der Rekurs ohne Rücksicht au…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden insoweit, als die Nichtigkeit der zwischen Pin G*** und Somboon M*** geschlossenen Ehe ausgesprochen wurde, als nichtig aufgehoben; das Verfahren wird ab Klagszustellung für nichtig erklärt und die Klage zurückgewiesen.…

Begründung: Die im Juni 1949 in Buriram (Thailand) geborene Pin A*** (Erstbeklagte) ging mit dem Zweitbeklagten, der thailändischer Staatsbürger ist, eine Lebensgemeinschaft ein, aus der der im Jahre 1970 geborene Sohn Lei stammt. Am 11. November 1974 schloß sie mit Alfred M***, der die Erstbeklagt…

Der gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobenen Revision des Zweitbeklagten kommt Berechtigung zu. Der Zweitbeklagte macht geltend, es stehe (nunmehr) fest, daß die zwischen der Erstbeklagten und Karl G*** geschlossene Ehe nichtig sei. Demnach habe die Erstbeklagte die österreichische Staatsbü…