RS0046131 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende Partei begehrte von der beklagten Partei aufgrund einer zwischen den Streitteilen geschlossenen und von der klagenden Partei nach deren Behauptung erfüllten Vereinbarung die Zahlung von DM 140.000, . Die Zuständigkeit des Erstgerichts ergebe sich aus der im Vertrag getrof…

Die inländische Gerichtsbarkeit im Sinne der inländischen Zuständigkeit ist eine selbständige, allgemeine Prozeßvoraussetzung, die ausschließlich nach dem innerstaatlichen Verfahrensrecht in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Entscheidung von Amts wegen oder auf Antrag wahrzunehmen is…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit S 31.586,81 (hierin enthalten S 5.264,46 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland, und zwar die Klägerin in Italien, die Beklagte in der Schweiz. Gegenstand des mit Klage vom (Einlangen bei Gericht) 16.1.1992 beim Handelsgericht Wien anhängig gemachten Verfahrens sind offene Forderungen in Höhe von DM 94…

Dem Rekurs kommt keine Berechtigung zu. Das Rechtsmittel wird - zusammengefaßt - wie folgt begründet: Für das vorliegende Verfahren bestünde zunächst eine Reihe gesetzlicher Gerichtsstände, und zwar der Niederlassung nach § 87 JN (da die Beklagte im geschäftlichen Verkehr den Eindruck erweckt hab…

Der Antrag auf Bestimmung eines österreichischen Gerichtes zur Geltendmachung des vorliegenden Anspruches wird abgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrt die Bestimmung eines österreichischen Gerichtes zur Geltendmachung eines Rückforderungsanspruches von S 43.845,90 aus einem mit der Beklagten geschlossenen, aber nunmehr aufgelösten Versicherungsvertrag. Die Antragsgegnerin habe bei Abschluß eines Versicheru…

Die Voraussetzungen für eine Ordination nach § 28 JN liegen nicht vor. Die Tatsache, daß der Gesetzgeber für die Rechtsschutzgewährung in Auslandsfällen eigens vorgesorgt und zu diesem Zweck die Grenzen des Tätigkeitsbereiches der inländischen Gerichte außerordentlich weit gezogen hat, läßt den Sc…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.087 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 514,50 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 4.April 1950 geborene Kläger und die am 14.Dezember 1955 geborene Beklagte schlossen am 24.Juli 1976 als polnische Staatsbürger in Walbrzych, Polen, die beiderseits erste Ehe, der zwei Söhne entstammen. Der letzte gemeinsame Wohnsitz der Streitteile war in Polen. Der Klä…

Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit wurden geprüft, liegen aber nicht vor (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Vor Behandlung der Rechtsrüge ist zu prüfen, ob für die vorliegende Rechtssache die inländisch…

Die österreichische Gerichtsbarkeit kann auch durch nicht rechtzeitiges Bestreiten einer Gerichtsstandsvereinbarung begrundet werden, wenn eine hinreichend enge Inlandsbeziehung der Rechtssache besteht; diese Beziehung ist für den Anspruch auf den Werklohn für eine im Inland erbrachte Leistung gegeb…

Der Kläger begehrt, die in Italien (Südtirol) wohnhaften Beklagten schuldig zu erkennen, ihm die Kosten ausgeführter Zahnbehandlungsarbeiten zu bezahlen, die Erstbeklagte 112 679.50 S samt Anhang, die Zweitbeklagte zur ungeteilten Hand mit der Erstbeklagten 41 254 S samt Anhang. Der Kläger behauptet…

Aus der Begründung: Der Kläger führt zunächst aus, das Oberlandesgericht Innsbruck habe in seinem Aufhebungsbeschluß vom 25. 11. 1980 ausgesprochen, daß für die Frage des Vorliegens der inländischen Gerichtsbarkeit von maßgebender Bedeutung sei, ob die Unzuständigkeitseinrede rechtzeitig erhoben wo…

In vermögensrechtlichen Streitigkeiten ist bei Fehlen eines örtlichen Zuständigkeitstatbestandes die inländische Gerichtsbarkeit nur bei Vorliegen eines besonderen Rechtsschutzbedürfnisses zu bejahen. Die Notwendigkeit der Rechtsverfolgung im Ausland (hier CSSR) allein begrundet ein solches nicht O…

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, die ihren Sitz in der CSSR hat, mit der Behauptung, daß die Beklagte die Bestellung von 72 M-Schwebstoff- Luftfilterzellen zu Unrecht - ohne Nachfristsetzung - storniert habe, die Zahlung von 218 196 Schilling samt Anhang Zug um Zug gegen Übernahme der Ware. A…

Aus der Begründung: Der Umfang der inländischen Gerichtsbarkeit ist im Gesetz nicht klar abgegrenzt. In den §§ 28, 42 JN sind die Grenzen der österreichischen Entscheidungsgewalt als abgesteckt vorausgesetzt, tatsächlich aber nirgends ausdrücklich abgesteckt (so bereits Pollak, System des österreic…

Mit einer Anerkennung des Scheidungsurteils in den USA ist mit ausreichender Wahrscheinlichkeit zu rechnen, wenn auch nur einer der Ehegatten sein "Domizil" in Österreich hat; mit Sicherheit, wenn beide Parteien ihr Domizil - im Sinne des amerikanischen Rechts - in Österreich haben "Domizil" nach a…

Die Parteien haben am 9. Mai 1947 vor dem Standesbeamten in New York (Staat New York, USA) die Ehe geschlossen. Der Kläger begehrt die Scheidung dieser Ehe aus dem Verschulden der Beklagten. Beide Parteien seien amerikanische Staatsbürger; Ehescheidungsurteile österreichischer Gerichte würden von d…

Aus der Begründung: Wenn keiner der Ehegatten die österreichische Staatsangehörigkeit besitzt, kann gemäß § 76 Abs. 3 Z. 1 JN über Klage auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung sowie auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe von einem österreichischen Gericht nur entschied…