JudikaturJustizRS0046089

RS0046089 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
12. Februar 1986

RS0046089 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Es kommt nicht darauf an, ob bei dem Kind oder Jugendlichen im Zeitpunkt, im dem das Verfahren bei Gericht anhängig wird, ein Erziehungsnotstand vorliegt, er ist vielmehr zu prüfen, ob ein Erziehungsnotstand in dem Zeitpunkt vorliegt, in dem der JGH Wien mit der Sache befaßt werden soll. Insoweit ist der Bestimmung des § 29 JN, daß jedes Gericht in einer bei ihm anhängig gemachten Rechtssache bis zu deren Beendigung zuständig bleibt, wenn sich auch die für die Zuständigkeit maßgebend gewesenen Umstände während des Verfahrens geändert haben, durch § 22 (und auch durch § 23) JGG 1961 derogiert (6 Ob 98/63), Reissig, Das JGG 1961,101 ff). Aus der jederzeit von Amts wegen zu beachtenden ausschließlichen Zuständigkeit des JGH Wien für die im Gesetz aufgezählten Fälle folgt aber auch, daß in diesen Fällen die Bestimmung des § 46 Abs 1 JN nicht anzuwenden ist.

Entscheidungen
2

  • 3Ob629/85—OGH Entscheidung

    12. Februar 1986
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

    Text

    Begründung: Das am 26.9.1978 unehelich geborene Kind Georg P*** unterstand zunächst der Amtsvormundschaft des Bezirksjugendamtes für den 21. Bezirk Wien. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 19.12.1978, 3 P 683/78-2, wurde die Mutter Monika P***, später verehelichte FRIMMEL, damals woh…

    Rechtliche Beurteilung

    Dem Revisionsrekurs der Mutter kommt teilweise Berechtigung zu. Mit Recht beanständet die Rechtsmittelwerberin, daß durch die angefochtene Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz nicht wirklich über die Zuständigkeit des Erstgerichtes abgesprochen wurde und ihr Antrag auf Zurückweisung des Antrag…

  • 1Ob57/65—OGH Entscheidung

    31. März 1965
    Spruch

    Der Erziehungsnotstand muß in dem Zeitpunkt vorliegen, in dem der Jugendgerichtshof befaßt werden soll (§ 22 (1) Z. 2 lit. a JGG. 1961) Entscheidung vom 31. März 1965, 1 Ob 57/65 I. Instanz: Jugendgerichtshof Wien; II. Instanz: Jugendgerichtshof Wien…

    Text

    Die Pflegschaft über die mj. ehelichen Kinder Eva und Hans P. wurde im Jahre 1960 beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien anhängig, weil beide Kinder sich damals im Sprengel dieses Gerichtes aufhielten und der Vater Wilhelm P. seinen ordentlichen Wohnsitz im Ausland hatte. Am 27. April 1964 hat das B…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Zunächst ist zu prüfen, ob die Mutter Eva P. überhaupt zur Erhebung des Revisionsrekurses legitimiert ist, weil sie den Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien nicht angefochten, somit sich damals abgefunden hat, daß als Pflegschaftsgericht der Jugendgerichtshofes Wien e…