RS0046083 – OGH Rechtssatz

1.) Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. 2.) Die außerordentliche Revision des Klägers wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO (idF vor der WGN 1997) mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Zu 1.): Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Berufungsgericht den im Revisionsverfahren (in einer außerordentlichen Revision) gestellten Ablehnungsantrag gegen die Richter des Berufungssenates zurückgewiesen. Die vom Kläger als Zeichen einer negativen Einstellung ihm gegenüber aufge…

Der Rekurswerber zitiert zwar richtig, daß ein strenger Maßstab bei Prüfung der Unbefangenheit im Interesse des Ansehens der Justiz anzulegen sei (Mayr in Rechberger ZPO, Rz 4 zu § 19 JN), läßt dabei aber außer acht, daß die Ablehnung nicht die Möglichkeit bieten solle, daß sich Parteien eines nich…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag der drittbeklagten Partei auf Zuspruch von Rekurskosten wird abgewiesen.…

Begründung: In dem von der klagenden Partei gegen die beklagten Parteien geführten Rechtsstreit ist entscheidend, ob zwischen der klagenden Partei als Käuferin und den Beklagten als Verkäufer ein Kaufvertrag über eine Liegenschaft zustande kam. Nachdem das Erstgericht diese Frage verneint und das…

Der von der Drittbeklagten gegen diesen Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz erhobene Rekurs ist nicht berechtigt. Gemäß § 19 Z 2 JN kann ein Richter in bürgerlichen Rechtssachen abgelehnt werden, weil ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Der abgelehnte Rich…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der klagenden Parteien Folge gegeben und die Entscheidung des Berufungsgerichtes dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteie…

Entscheidungsgründe: Maßgeblich für den Amtshaftungsanspruch der Kläger ist der Inhalt des - noch anhängigen - zivilgerichtlichen Verfahrens AZ 27 Cg 169/85 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien (im Folgenden Vorverfahren), in dem die Kläger als dortige Beklagte (im Folgenden als Kläger bez…

Die Revisionen der Parteien sind zulässig, weil die Ansprüche der iS des § 11 Z 1 ZPO streitgenössischen Kläger nach § 55 Abs 1 Z 2 JN zusammenzurechnen sind und Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes über die amtshaftungsrechtlichen Kostenfolgen bei erfolgreicher Ablehnung eines Verhandlungsrich…