BundesrechtVerordnungenGeschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz§ 52

§ 52 Verkehr mit Parteien

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§ 52 Verkehr mit Parteien — Geo.

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Entscheidungen
9
Rechtssätze
6

Anmerkung

Zu Abs. 2 letzter Satz: Seine Ansicht über die anzuwendende Rechtslage soll der Richter den Parteien möglichst früh, vorallem bei der Erörterung der beiderseitigen
Parteivorbringen nach § 182 ZPO, RGBl. Nr. 113/1895, mitteilen.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 264/1951 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 469/2013

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2014

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40159517

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Im dienstlichen Verkehr mit Parteien sind die Formen der gebotenen Höflichkeit zu wahren; den Parteien ist mit Ruhe zu begegnen und innerhalb der zulässigen Grenzen, soweit es die Rücksicht auf die Rechte anderer Parteien gestattet, hilfsbereit entgegenzukommen; der Geschäftsgang ist derart zu gestalten, daß nach Möglichkeit den Bedürfnissen der Parteien und der Wirtschaft Rechnung getragen wird.

(2) Der Verkehr ist streng sachlich zu führen, zwecklose Auseinandersetzungen sind unter Hinweis auf die dem Gerichte obliegenden Aufgaben zu beenden. Der Richter soll sich in keine Streitigkeiten mit den Parteien und Vertretern einlassen, keine Rügen erteilen, die nicht das prozessuale Verhalten betreffen, und keine Werturteile fällen oder spöttische Bemerkungen machen. Äußerungen über den vermutlichen Ausgang einer Sache außerhalb der Verhandlung sind verboten. Während der Verhandlung soll der Richter Bemerkungen über den voraussichtlichen Inhalt der Entscheidung unterlassen; aus Beweisbeschlüssen, aus der Fragestellung, aus Anregungen zum Vergleichsabschluß kann die Anschauung des Richters über die Rechts- und Beweislage hervorgehen, soferne erkennbar ist, daß der Richter bereit ist, seine Meinung nach den Ergebnissen der weiteren Verhandlung zu berichtigen.

(3) Notwendige Zurechtweisungen sind ohne Heftigkeit und unter Vermeidung jeder verletzenden Äußerung zu erteilen. Gegen unbotmäßige Personen sind die gesetzlichen Zwangs- und Strafmittel zur Herstellung der Ordnung anzuwenden.

(4) Die Anredeworte „Herr“, „Frau“ und „Fräulein“ sind sowohl im mündlichen Verkehr als auch in der Anschrift auf dem Umschlage der Gerichtsbriefe und im Eingang von Schreiben, die an einzelne Personen gerichtet sind, zu verwenden, soweit hievon nicht gegenüber Jugendlichen nach der Landessitte abzusehen ist. Bei der Anrede und in der Anschrift ist jeder Person der ihr gesetzlich zukommende Titel oder die ihr nach Beruf und Lebensstellung zukommende oder verkehrsübliche Bezeichnung zu geben. Im Spruche der richterlichen Urteile und Beschlüsse sind Anredeworte und Titel mit Ausnahme der akademischen Grade nicht zu gebrauchen.

(5) Ehemalige Richter oder Staatsanwälte, die als Parteienvertreter (Verteidiger) vor Gericht erscheinen, sind nicht mit ihrem früheren Amtstitel, Rechtsanwälte in Ausübung ihres Berufes nicht mit besonderen Titeln (Professor usw.) anzusprechen.

Entscheidungen
9

  • Ds26/13—OGH Entscheidung

    04. März 2014
    Spruch

    Der Berufung des Beschuldigten wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung des Disziplinaranwalts dahin Folge gegeben, dass die Geldstrafe auf zwei Monatsbezüge erhöht wird. Der Beschuldigte hat die mit 500 Euro bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Dr. F***** S***** eines Dienstvergehens nach § 101 Abs 1 RStDG schuldig erkannt, weil er als Richter die Pflicht, sich im Dienst so zu verhalten, dass das Vertrauen in die Rechtspflege sowie das Ansehen seines Berufsstandes nicht gefährdet wird (§ 57 Ab…

    Rechtliche Beurteilung

    Zur Berufung des Beschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld: Der Verzicht des RStDG auf die in der StPO vorgesehene Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe bedeutet, dass der von den Kategorien der (die Schuldfrage betreffenden) Nichtigkeitsgründe erfasste Fehlerbereich von der Berufu…

  • Ds5/10—OGH Entscheidung

    28. Juni 2010
    Spruch

    Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss aufgehoben und der Antrag des Disziplinaranwalts auf Verhängung einer Ordnungsstrafe abgewiesen .…

    Text

    Gründe : Das Oberlandesgericht ***** als Disziplinargericht für Richter und Staatsanwälte leitete mit Beschluss vom 5. März 2009 gegen Dr. A***** die Disziplinaruntersuchung ein. Dieser liegt der Verdacht zugrunde, Dr. A***** habe am 8. März 2007 bei der Rechtsanwaltskammer ***** eine haltlose D…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die (zulässige; vgl RIS Justiz RS0120572) Beschwerde des Dr. A*****, in welcher er als Beschwerdegründe einen Verfahrensmangel, unrichtige bzw fehlende Feststellungen und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend macht. Ihr kommt in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Ge…

  • Ds 5/97—OGH Entscheidung

    22. September 1997

  • 12Os97/94—OGH Entscheidung

    13. Oktober 1994
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich des Angeklagten Dr.Gabor P***** wird Folge gegeben und über diesen Angeklagten eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte Dr.Gabor P***** auf diese Entscheidung v…

    Text

    Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 6.November 1957 geborene Helmut F***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und der am 7. Dezember 1947 geborene Dr.Gabor P***** des Verbrechens "der Beihilfe zum Mord" (gemeint: des als Beitragstäter begangenen Mordes) nach §§ 12 (dritte Täterschafts…

  • 1Ob3/92—OGH Entscheidung

    07. Oktober 1992
    Spruch

    Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der klagenden Parteien Folge gegeben und die Entscheidung des Berufungsgerichtes dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteie…

    Text

    Entscheidungsgründe: Maßgeblich für den Amtshaftungsanspruch der Kläger ist der Inhalt des - noch anhängigen - zivilgerichtlichen Verfahrens AZ 27 Cg 169/85 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien (im Folgenden Vorverfahren), in dem die Kläger als dortige Beklagte (im Folgenden als Kläger bez…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revisionen der Parteien sind zulässig, weil die Ansprüche der iS des § 11 Z 1 ZPO streitgenössischen Kläger nach § 55 Abs 1 Z 2 JN zusammenzurechnen sind und Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes über die amtshaftungsrechtlichen Kostenfolgen bei erfolgreicher Ablehnung eines Verhandlungsrich…

  • 6 Ob 83/23h—OGH Entscheidung

    28. Juni 2023

  • 8Ob65/98m—OGH Entscheidung

    26. Februar 1998
    Spruch

    1.) Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. 2.) Die außerordentliche Revision des Klägers wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO (idF vor der WGN 1997) mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung: Zu 1.): Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Berufungsgericht den im Revisionsverfahren (in einer außerordentlichen Revision) gestellten Ablehnungsantrag gegen die Richter des Berufungssenates zurückgewiesen. Die vom Kläger als Zeichen einer negativen Einstellung ihm gegenüber aufge…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurswerber zitiert zwar richtig, daß ein strenger Maßstab bei Prüfung der Unbefangenheit im Interesse des Ansehens der Justiz anzulegen sei (Mayr in Rechberger ZPO, Rz 4 zu § 19 JN), läßt dabei aber außer acht, daß die Ablehnung nicht die Möglichkeit bieten solle, daß sich Parteien eines nich…

  • 3Ob538/93—OGH Entscheidung

    12. Januar 1994
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag der drittbeklagten Partei auf Zuspruch von Rekurskosten wird abgewiesen.…

    Text

    Begründung: In dem von der klagenden Partei gegen die beklagten Parteien geführten Rechtsstreit ist entscheidend, ob zwischen der klagenden Partei als Käuferin und den Beklagten als Verkäufer ein Kaufvertrag über eine Liegenschaft zustande kam. Nachdem das Erstgericht diese Frage verneint und das…

    Rechtliche Beurteilung

    Der von der Drittbeklagten gegen diesen Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz erhobene Rekurs ist nicht berechtigt. Gemäß § 19 Z 2 JN kann ein Richter in bürgerlichen Rechtssachen abgelehnt werden, weil ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Der abgelehnte Rich…

    • Rechtssätze
    6

  • RS0129297—OGH Rechtssatz

    04. März 2014·1 Entscheidung

    Durch gegenüber Prozessparteien abgegebene unsachliche Äußerungen eines Richters über Richterkollegen und durch entgegen § 52 Abs 2 letzter Satz Geo unter Androhung des Prozessverlustes erfolgte Ausübung von Druck auf die Parteien zum Vergleichsabschluss werden die in § 57 Abs 3 RStDG genannten richterlichen Pflichten verletzt.

  • RS0125951—OGH Rechtssatz

    28. Juni 2010·1 Entscheidung

    Ein Richter hat bei der Erstattung einer Anzeige das Sachlichkeitsgebot zu wahren. Bei der Prüfung der objektiv geforderten Notwendigkeit der Anzeige darf kein zu restriktiver Maßstab angelegt werden, zumal die Behandlung einer Strafanzeige durch ein Organ der Gerichtsbarkeit sicherstellt, dass damit verbundene Eingriffe in das Rechtsgut der Ehre des Angezeigten schon mit Blick auf das von den Strafverfolgungsorganen zu wahrende Amtsgeheimnis eng begrenzt sind.

  • RS0108406—OGH Rechtssatz

    22. September 1997·1 Entscheidung

    Die Äußerung des beisitzenden Richters: "Was heißt verteilt? Das Material ist ja uralt und noch vorhanden. Da sitz ich ja für nix da", verstößt mit Rücksicht auf diese Wortwahl auch dann gegen das einem Richter durch die Bestimmungen der §§ 52 Geo, 57 Abs 3 RDG auferlegte Sachlichkeitsgebot, wenn damit nur zum Ausdruck gebracht werden sollte, daß Fragen des Vorsitzenden und des Staatsanwaltes unnötig seien und das Verfahren nur verzögern.

  • RS0059368—OGH Rechtssatz

    13. Oktober 1994·1 Entscheidung

    Ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 52 Abs 2 Geo, die dem Richter untersagt, sich in Streitigkeiten mit Parteien und Vertretern einzulassen, Werturteile zu fällen oder spötische Bemerkungen zu machen, gibt an sich noch keinen hinreichenden Grund zur Annahme einer Befangenheit.

  • RS0059361—OGH Rechtssatz

    07. Oktober 1992·1 Entscheidung

    Die Vorschrift des § 52 Geo bezweckt zumindest auch die Gewährleistung eines fairen Verfahrens.

  • RS0046083—OGH Rechtssatz

    28. Juni 2023·3 Entscheidungen

    Der Richter darf lebhaft sein, auch laut und deutlich sprechen und seiner Pflicht mit Eifer und Leidenschaft nachgehen, aber Entgleisungen, grobe Unsachlichkeiten, rein gefühlsmäßig wertende, herabwürdigende oder gar beleidigende Äußerungen begründen die Besorgnis der Befangenheit, auch wenn in freier Rede und Gegenrede während der mündlichen Verhandlung (oder auch danach) dem Richter schon eher einmal unbeabsichtigt ein "Ausrutscher" unterlaufen kann.