RS0046074 – OGH Rechtssatz

Die Delegierungsanträge der Schuldnerin vom 20. 12. 2022 (ON 492) und 23. 3. 2023 (ON 530) an das Landesgericht Innsbruck bzw an das Landesgericht Wels werden zurückgewiesen. Die Schuldnerin wird darauf hingewiesen, dass jeder weitere von ihr eingebrachte Delegierungsantrag, der aus verworrenen, unk…

Begründung: [1] Das Gericht eröffnete mit Beschluss vom 5. 2. 2021 mittlerweile rechtskräftig das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. [2] Mit ihren Anträgen vom 20. 12. 2022 (ON 492) und 23. 3. 2023 (ON 530) beantragte die Schuldnerin erneut wie in bereits einer Vielzahl vorang…

[3] Die Delegierungsanträge sind zurückzuweisen. [4] Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Ein Delegierungsantrag ist nur dann zweckm…

Die Delegierungsanträge werden abgewiesen.…

Begründung: [1] Der Schuldner beantragt sein beim Bezirksgericht Feldbach zu AZ 15 S 36/20k geführtes Insolvenzverfahren an ein nicht näher genanntes Gericht des Sprengels des Oberlandesgerichts Linz (Anträge ON 317 und 325) bzw konkret an das Bezirksgericht Gmunden, in eventu an ein nicht näher g…

[3] Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Ein Delegierungsantrag ist nur dann zweckmäßig, wenn die Rechtssache von einem anderen als de…

I. Die Ablehnung aller Richter des Oberlandesgerichts Graz wird zurückgewiesen. II. Der Antrag der klagenden Partei „auf Delegierung an den OLG Sprengel Linz“ wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt im Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zu AZ *, von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt die Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension. [2] Mit Beschluss vom 13. Oktober 2022, AZ *, wies der Ablehnungssenat des Landesgerichts für …

[4] I. Die (erkennbare) Ablehnung sämtlicher Richter des Oberlandesgerichts Graz ist zurückzuweisen. [5] I.1. Wird ein Gerichtshof durch eine Ablehnung beschlussunfähig, so entscheidet über diese Ablehnung nach § 23 JN der zunächst übergeordnete Gerichtshof. Im vorliegenden Fall wurde das Oberla…

Die Delegierungsanträge der Schuldnerin vom 2. März 2022 (ON 238), 14. März 2022 (ON 263–ON 270), 15. März 2022 (ON 271, ON 272) an ein Gericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Graz bzw an das Landesgericht Innsbruck werden abgewiesen.…

Begründung: [1] Das Gericht eröffnete mit Beschluss vom 5. 2. 2021 mittlerweile rechtskräftig das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. [2] Mit ihren Anträgen vom 2. 3. 2022 (ON 238), 14. 3. 2022 (ON 263–ON 270), 15. 3. 2022 (ON 271, ON 272) beantragte die Schuldnerin unter ander…

[3] Die Delegierungsanträge sind nicht berechtigt. [4] Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Ein Delegierungsantrag ist nur dann zwec…

Der Delegierungsantrag wird abgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 820,26 EUR (darin 136,71 EUR an USt) bestimmten Kosten ihrer Äußerung zum Delegierungsantrag zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger erhob eine in erster Instanz erfolgreiche Anfechtungsklage gemäß § 2 Z 1 AnfO. [2] Die Beklagten erhoben gegen das stattgebende Urteil Berufung. Das Berufungsverfahren ist unterbrochen, weil die Beklagten während des Rechtsmittelverfahrens den Erstrichter als befangen …

[6] 1. Das Berufungsgericht teilte mit, dass es keinen Anlass zu einer Anzeige nach § 30 JN gebe, weil die Beklagten keine tauglichen Ablehnungsgründe vorbrächten. [7] Damit ist nun über den nur hilfsweise gestellten Delegierungsantrag zu entscheiden. [8] 2.1. Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Grün…

Der Delegierungsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger, der mit seiner Oppositionsklage die Verjährung der aufgrund eines vollstreckbaren Urteils vom 12. September 2016 betriebenen Geldforderung behauptet, beantragte nach erfolgloser Ablehnung der Erstrichterin und in der Folge auch der Vorsteherin des Erstgerichts innerhalb…

[2] Der Delegierungsantrag ist nicht berechtigt. [3] 1. Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Ein Delegierungsantrag ist nur dann zwe…

Der Delegierungsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller beantragt die Delegierung des im Kopf genannten Verlassenschaftsverfahrens vom Bezirksgericht Bregenz an ein Gericht außerhalb des „Gerichtssprengels Tirol/Vorarlberg“. Er begründet dies mit Unzulänglichkeiten in der Verfahrensführung (keine Verständigung von Eingaben u…

Der Delegierungsantrag ist nicht berechtigt. Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Ein Delegierungsantrag kann aber weder auf Ablehnungsg…

Der Delegierungsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Amtshaftungsklage erkennbar gegen den Bund wegen einer rechtswidrigen und schuldhaften Weitergabe personenbezogener Daten. Das Landesgericht Feldkirch legte den von ihm später eingebrachten Antrag auf D…

Der Delegierungsantrag ist nicht berechtigt. Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Delegierungen aus einem Oberlandesgerichtssprengel in …

Der Antrag der klagenden Partei, „die örtliche Zuständigkeit dahin zu ändern, dass die Rechtssache zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an ein anderes Landesgericht abgetreten werde“, wird abgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 969,24 EUR (d…

Begründung: Mit seiner am 25. 8. 2010 beim Landesgericht Linz eingebrachten Klage begehrt der Kläger von den Beklagten Schadenersatz in Höhe von 276.000 EUR sA. Im Laufe des Verfahrens stellte der Kläger mehrere Ablehnungsanträge gegen die Verhandlungsrichterin. Diese wurden mit Beschlüssen des Land…

Der Delegierungsantrag ist nicht berechtigt. Ein Antrag auf Delegierung auch jener nach § 31 JN aus Gründen der Zweckmäßigkeit kann nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Ablehnungsgründe gestützt werden (RIS Justiz RS0046074; RS0073042; RS0114309; Schneider in Fasching/Konecny ³ § 31 JN Rz 32).…

Der Antrag auf Delegierung wird abgewiesen.…

Begründung: In der Unterhaltssache der Kinder des Antragstellers lehnt der Ablehnungswerber die zuständige Rechtspflegerin ab. Das Erstgericht gab diesem Ablehnungsantrag nicht Folge. In seinem Rekurs gegen diesen Beschluss beantragt der Ablehnungswerber, die Rechtssache in einen anderen Oberlandesg…

Der Antrag auf Delegierung ist nicht berechtigt. Der Ablehnungswerber kann im Wesentlichen auf die Begründung der Vorentscheidung verwiesen werden. Ein Antrag auf Delegierung nach § 31 JN kann nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Ablehnungsgründe gestützt werden (RIS Justiz RS0046074, RS0073042;…