RS0045994 – OGH Rechtssatz

1. Das Revisionsrekursverfahren wird bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens über den im außerordentlichen Revisionsrekurs enthaltenen Ablehnungsantrag betreffend die Mitglieder des Rekurssenats unterbrochen. 2. Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, sie dem Oberl…

Begründung: [1] Die Rechtsmittelwerber lehnten in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs die Mitglieder des Rekurssenats als befangen ab; aus den Ausführungen in der Rekursentscheidung ergebe sich die Voreingenommenheit gegenüber der Rechtsposition der Rekurswerber. [2] Das Erstgericht legte de…

[3] Die Vorlage ist verfrüht. [4] Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RS0041933; RS0042028). [5] Über die Ablehnung hat hier der nach § 23 JN zuständige Senat des Rekursgerichts zu entscheiden. Wird der Ablehnung stattgegeben, is…

1. Das Revisionsverfahren wird bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den gegen alle Mitglieder des berufungsgerichtlichen Rechtsmittelsenats – Senatspräsidentin des Oberlandesgerichts Dr. *, Richterin des Oberlandesgerichts Mag. * und KR * – erhobenen Ablehnungsantrag unterbrochen. 2. Die Akten …

Begründung: [1] Die Beklagten machten mit ihrer außerordentlichen Revision auch eine Befangenheit des gesamten Rechtsmittelsenats des Berufungsgerichts geltend. [2] Das Erstgericht legte dem Ablehnungssenat des Berufungsgerichts zu dessen AZ 13 Nc 17/21f den Ablehnungsantrag und gleichzeitig dem…

[4] Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RS0041933 [T29]; RS0042028 [T21]). Über die Ablehnung hat im vorliegenden Fall der nach § 23 JN zuständige Senat des Rechtsmittelgerichts zu entscheiden. Wird der Ablehnung stattgegeben, ist ge…

1. Das Revisionsverfahren wird bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die in der Revision der Beklagten enthaltene Ablehnung der Richter des Berufungssenats unterbrochen. 2. Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, sie erst nach Rechtskraft der Entscheidung über diesen Abl…

Begründung: [1] Die Beklagte begründet die Zulässigkeit ihrer außerordentlichen Revision unter anderem damit, es habe ein Senat des Berufungsgerichts entschieden, der mehrfach negativ gegenüber ihrer rechts freundlich en Vertreterin aufgetreten sei, w oraus sich die Frage nach einer „Befangenheit …

[2] Die Vorlage ist verfrüht. [3] Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RIS Justiz RS0041933; RS0042028). Über die Ablehnung hat hier der nach § 23 JN zuständige Senat des Berufungsgerichts zu entscheiden. Wird der Ablehnung stattge…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Beim Erstgericht ist zu AZ 1 Ps 76/20a ein Pflegschaftsverfahren für zwei Kinder anhängig, die der mittlerweile aufgelösten Lebensgemeinschaft ihrer Eltern entstammen. Zwischen den Eltern ist Obsorge, Kontaktrecht und Unterhalt strittig. Nach der Geschäftsverteilung des Erstgericht…

[8] Der Revisionsrekurs ist zwar nicht absolut unzulässig, er zeigt aber keine erhebliche Rechtsfrage auf. [9] 1.1. In Ablehnungssachen ist gegen Entscheidungen der zweiten Instanz ein weiteres Rechtsmittel grundsätzlich ausgeschlossen, legt doch die Rechtsprechung die Regelung des § 24 Abs 2 JN…

1. Das Revisionsverfahren wird bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den gegen das erkennende Mitglied des Rechtsmittelsenats Mag. A***** G***** erhobenen Ablehnungsantrag unterbrochen. 2. Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, sie dem Landesgericht für Zivilrechtssach…

Begründung: Der Beklagte machte mit seiner Revision auch eine Befangenheit des im Spruch bezeichneten Mitglieds des Rechtsmittelsenats geltend. Das Erstgericht legte, ohne für eine Behandlung des Ablehnungsantrags zu sorgen, die Revision dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor.…

Die Aktenvorlage ist verfrüht. Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RS0041933 [T29]; RS0042028 [T21]). Über die Ablehnung hat im vorliegenden Fall der nach § 23 JN zuständige Senat des Rechtsmittelgerichts zu entscheiden. Wird der Ableh…

1. Das Rekursverfahren wird bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Ablehnung der Mitglieder des Ablehnungssenats unterbrochen. 2. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Linz mit dem Auftrag zurückgestellt, sie erst nach Rechtskraft der Entscheidung im zu 5 Nc 2/19m des Oberlandesgerichts Linz…

Begründung: Das Oberlandesgericht Linz wies mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag der Klägerin, mit dem sie die Mitglieder des Berufungssenats abgelehnt hatte, zurück. In ihrem dagegen erhobenen Rekurs, den sie mit einem am selben Tag eingebrachten „Ablehnungsantrag“ verbindet, lehnt die Kläger…

Die Aktenvorlage ist verfrüht. Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RIS Justiz RS0041933 [T29]; RS0042028 [T21]). Über die Ablehnung hat im vorliegenden Fall der nach § 23 JN zuständige Senat des Oberlandesgerichts Linz zu entscheiden.…

1. Das Revisionsrekursverfahren wird bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Ablehnungsantrag des Vaters gegen die Erstrichterin unterbrochen. 2. Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, sie erst nach Rechtskraft der Entscheidung über diesen Ablehnungsantrag dem Oberste…

Begründung: Der Vater erhob gegen die rekursgerichtliche Entscheidung vom 17. 8. 2016 einen außerordentlichen Revisionsrekurs. Am 30. 8. 2016 lehnte der Vater die Erstrichterin anlässlich einer mündlichen Verhandlung ab. Der Vorsteher des Bezirksgerichts Mödling wies mit Beschluss vom 5. 9. 2016, AZ…

Das Verfahren über den dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegten Revisionsrekurs ist zu unterbrechen. Die Geltendmachung der Befangenheit ist noch nach der Erlassung der erstgerichtlichen Entscheidung bis zur Rechtskraft zulässig (RIS Justiz RS0041933, RS0042028). Wird dem Ablehnungsant…

Das Revisionsrekursverfahren wird bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Ablehnungsantrag des Vaters gegen die vorsitzende Richterin des Rekurssenats unterbrochen. Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, sie erst nach Rechtskraft der Entscheidung über diesen Ablehnung…

Begründung: Das Erstgericht wies mit Beschluss vom 9. 4. 2015 den Antrag des Vaters, der bisher allein obsorgeberechtigten Mutter die Obsorge für das Kind zu entziehen und sie auf den Antragsteller zu übertragen, mangels der gesetzlichen Voraussetzungen ab. Das Rekursgericht gab dem Rechtsmittel des…

Die Geltendmachung einer Befangenheit ist noch nach der Erlassung einer Entscheidung bis zu deren Rechtskraft zulässig (RIS Justiz RS0041933 [T31]; RS0042028). Würde dem Ablehnungsantrag stattgegeben, wäre gemäß § 25 letzter Satz JN erforderlichenfalls auszusprechen, ob und in welchem Umfang Verfah…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die im Umfang der Aufrechterhaltung der gemeinsamen Obsorge (Punkt 1. des erstgerichtlichen Beschlusses) in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen, also zur Festlegung des Hauptbetreuungsortes des Kinde…

Begründung: Der am 15. August 2004 geborene A***** ist amerikanischer Staatsangehöriger und der uneheliche Sohn von R***** und A*****. Er verzog mit seinen Eltern im Jahr 2006 nach L***** in ländliche Umgebung. Die Lebensgemeinschaft der Eltern endete im Jahr 2009, sie lebten aber weiter auf der gem…

1. Die von den Vorinstanzen implizit bejahte (und ungerügt gebliebene) internationale Zuständigkeit des Erstgerichts ergibt sich aus Art 8 Brüssel IIa VO (auch EuEheKindVO), weil der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes in Österreich liegt. Die (ebenso unbeanstandet gebliebene) Anwendung österreichis…