RS0045935 – OGH Rechtssatz

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Innsbruck zurückgestellt.…

Begründung: [1] Das Landesgericht Feldkirch wies mit Urteil vom 7. 12. 2021 das auf den Titel der Amtshaftung im Zusammenhang mit einem Verlassenschaftsverfahren gestützte Klagebegehren im Anlassverfahren ab. Der dagegen erhobenen Berufung der Kläger gab das Oberlandesgericht Innsbruck mit Urteil …

[4] Das Verfahren über die Ablehnung eines Richters ist grundsätzlich zweiseitig. Dem Gegner des Ablehnungswerbers ist – außer bei offenkundig unbegründeten Anträgen – durch Einräumung einer Äußerungsmöglichkeit Gehör zu gewähren, und zwar sowohl in erster als auch gegebenenfalls in zweiter Instan…

Die von der Hofrätin des Obersten Gerichtshofs * im Verfahren AZ * angezeigten Gründe sind nicht geeignet, die Besorgnis ihrer Befangenheit zu begründen.…

Begründung: [1] Der Kläger macht gegen die von Dr. Florian Knaipp vertretenen Beklagten Ansprüche nach dem DSG und der DSGVO geltend. Für das Revisionsverfahren ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs der * Senat zuständig. Die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs * ist Mitglied d…

[3] Die Befangenheitsanzeige ist nicht begründet. [4] 1. Ein Richter ist nach § 19 Z 2 JN befangen, wenn bei objektiver Betrachtung ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Dafür genügen Tatsachen, die den Anschein einer Voreingenommenheit hervorrufen können (R…

Der Ablehnungsantrag wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Für die Behandlung des im Spruch genannten Rechtsmittels ist nach der Geschäftsverteilung der * Senat des Obersten Gerichtshofs zuständig. Die Hofräte * und * sind Mitglieder dieses Senats. [2] Mit Schriftsatz vom 25. November 2021 lehnten die Einschreiter den * Senat insgesamt, …

[3] Die Befangenheitsanzeige ist nicht begründet. [4] 1. Ein Richter ist nach § 19 Z 2 JN befangen, wenn bei objektiver Betrachtung ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen, wenn also eine Hemmung zu unparteiischer Entscheidung durch sachfremde psychologische Mo…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 914 EUR (hierin enthalten 152,40 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Im zugrunde liegenden Zivilprozess erhoben beide Parteien Berufung gegen das erstgerichtliche Urteil. Dem zur Entscheidung über die Berufung zuständigen Senat des Oberlandesgerichts Innsbruck gehört die Richterin Dr. ***** an. Sie zeigte an, dass sie mit dem Beklagten in den Jahren…

[5] 1. Das Wesen der Befangenheit besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive (RS0045975 [T1]; RS0045961; RS0046024 [T3]; Ballon in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze³ § 19 JN Rz 5). Dabei genügt es, dass eine Befangenheit mit Grund befürch…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 1.700,64 EUR (darin enthalten 283,44 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Im Anlassverfahren (AZ 41 Cg 96/19i des Landesgerichts Innsbruck) begehrte der Kläger gegenüber dem Beklagten die Feststellung seines Eigentums an bestimmten Grundflächen. In einem Vorprozess war dieser Anspruch in erster Instanz zuerkannt, in zweiter Instanz jedoch wegen Unschlüss…

[6] Dagegen richtet sich der – vom Kläger beantwortete – Rekurs des Beklagten mit dem Antrag, dem Ablehnungsantrag stattzugeben, in eventu den angefochtenen Beschluss aufzuheben. Der vorliegende Sachverhalt rechtfertige den Schluss, die Unbefangenheit des abgelehnten Richters in Zweifel zu ziehen.…

Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs ***** ist von der Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 14. Jänner 2020, GZ 33 Hv 51/19h 45a, ausgeschlos…

Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 11 Os 49/20w über die im Spruch genannten Rechtsmittel zu entscheiden. Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** B***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1a, Abs 2, 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er – soweit im hier gegebenen Zusammenhang …

Die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** ist als Mitglied des 9. Senats im Verfahren über die außerordentliche Revision der beklagten Partei zu AZ 9 ObA 116/17z befangen.…

Begründung: Im Ausgangsverfahren erhob die Beklagte gegen das Urteil des Berufungsgerichts eine außerordentliche Revision an den Obersten Gerichtshof. Für die Behandlung dieses Rechtsmittels ist nach den Bestimmungen der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs der 9. Senat zuständig. Der Recht…

Der Befangenheitssenat des Obersten Gerichtshofs hat dazu erwogen: Ein Richter ist nach § 19 Z 2 JN befangen, wenn – bei objektiver Betrachtungsweise – ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Dafür genügen Tatsachen, die den Anschein einer Voreingenommenheit hervo…

Der Ablehnungsantrag wird zurückgewiesen.…

Begründung: Für das im Spruch genannte Verfahren ist nach der Geschäftsverteilung der *****. Senat zuständig. Mit seiner am 3. 5. 2017 eingelangten und am 11. 5. 2017 ergänzten Eingabe lehnt der Antragsteller Hofrat *****, Mitglied dieses Senats, als befangen ab. Soweit den über weite Strecken nicht…

Der Ablehnungsantrag ist nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung kommen als Befangenheitsgründe in erster Linie private persönliche Beziehungen zu einer der Prozessparteien oder zu ihren Vertretern in Betracht, die ein Naheverhältnis begründen, das bei objektiver Betrachtung zumindest geeign…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen (unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen) Freispruch zum Ausdruck bringt (vgl US 17, 40; RIS-Justiz RS0099646 [T8, T9]), wurde DI Dr. Wassil N***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 1, 3, 4, 5, 7, 9 [lit] a und b sowie 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. 1./ § 281 Abs 1 Z 1 StPO: Die Besetzungsrüge (Z 1) behauptet eine Ausgeschlossenheit der Vorsitzenden des Schöffengerichts gemäß § 43 Abs 1 Z 3 StPO, weil diese …

Der Antrag wird abgewiesen. Gründe:…

Der Disziplinaranwalt begehrte mit dem als Anregung bezeichneten Antrag, die Disziplinarsache „mit Rücksicht auf die im Sprengel des Oberlandesgerichtes Graz absolvierte Ausbildung und mehrjährige Verwendung“ des Beschuldigten an ein anderes Oberlandesgericht zu übertragen. Für die vom Disziplinaran…