RS0045927 – OGH Rechtssatz

Die Klage wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrt mit der unmittelbar beim Obersten Gerichtshof eingebrachten Klage von der REPUBLIK ÖSTERREICH aus dem Rechtstitel der Amtshaftung (nicht bezifferten) Schadenersatz. Er beantragt die 'Zulassung' dieser Klage oder ihre 'Weiterleitung an das zuständige Gericht in Wien' un…

Der Oberste Gerichtshof ist gemäß Art 92 Abs 1 B-VG oberste - regelmäßig dritte (§§ 3 Abs 2, 4 JN) - Instanz in Zivilsachen (= bürgerlichen Rechtssachen iS des § 1 JN) und daher nicht berufen, als erste Instanz (§ 2 Abs 1 JN) über die vom Kläger gestellten Rechtsschutzbegehren zu entscheiden. Die un…

Die Klage wird zurückgewiesen. Begründung:…

Der Kläger begehrt in seiner an den Obersten Gerichtshof gerichteten Klage den Zuspruch eines Betrags von insgesamt 333.004,90 S sA wegen „Rechtsmittelberaubung und Verbrechensbegünstigung durch Ignoranz von Rechtsansprüchen". Die Klage ist zurückzuweisen, da der Oberste Gerichtshof, von hier nicht …