BundesrechtBundesgesetzeJurisdiktionsnorm§ 2

§ 2 §. 2.

Im Gesetz anzeigen

§ 2 §. 2. — JN

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
5
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 111/1895 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993

Inkrafttretungsdatum

01. März 1993

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12020777

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) In erster Instanz sind zur Ausübung dieser Gerichtsbarkeit die Bezirksgerichte, die Landesgerichte und die Handelsgerichte berufen.

(2) Besondere Bezirksgerichte für Handelssachen werden zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen an allen Orten errichtet, in welchen ein selbständiges Handelsgericht besteht. Durch Verordnung können auch an anderen Orten solche Bezirksgerichte für Handelssachen errichtet werden.

Entscheidungen
5

  • 1Ob17/85—OGH Entscheidung

    16. September 1985
    Spruch

    Die Klage wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger begehrt mit der unmittelbar beim Obersten Gerichtshof eingebrachten Klage von der REPUBLIK ÖSTERREICH aus dem Rechtstitel der Amtshaftung (nicht bezifferten) Schadenersatz. Er beantragt die 'Zulassung' dieser Klage oder ihre 'Weiterleitung an das zuständige Gericht in Wien' un…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof ist gemäß Art 92 Abs 1 B-VG oberste - regelmäßig dritte (§§ 3 Abs 2, 4 JN) - Instanz in Zivilsachen (= bürgerlichen Rechtssachen iS des § 1 JN) und daher nicht berufen, als erste Instanz (§ 2 Abs 1 JN) über die vom Kläger gestellten Rechtsschutzbegehren zu entscheiden. Die un…

  • 1Ob8/84—OGH Entscheidung

    04. April 1984
    Spruch

    Die Klage wird zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Kläger begehrt in seiner an den Obersten Gerichtshof gerichteten Klage den Zuspruch eines Betrags von insgesamt 333.004,90 S sA wegen „Rechtsmittelberaubung und Verbrechensbegünstigung durch Ignoranz von Rechtsansprüchen". Die Klage ist zurückzuweisen, da der Oberste Gerichtshof, von hier nicht …

  • 1 Ob 31/83—OGH Entscheidung

    10. Oktober 1983
    • Rechtssätze
    1

  • RS0045927—OGH Rechtssatz

    16. September 1985·3 Entscheidungen

    Eine unmittelbar beim OGH eingebrachte Klage ist zurückzuweisen.