RS0045921 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird, soweit er die Abweisung der Anträge auf Verfügungen des Firmenbuchgerichts und Eintragungen in das Firmenbuch bekämpft, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller ist Aktionär der D***** Holding AG (künftig: Gesellschaft) mit dem Sitz in W***** und an deren Grundkapital mit 10 % beteiligt. In der 16. ordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft vom 21. 11. 2005 wurden Univ. Prof. Dr. Fredmund M*****, Dr. Günther T***** u…

Der von der Gesellschaft beantwortete Revisionsrekurs des Antragstellers ist nur teilweise zulässig, in diesem Umfang aber nicht berechtigt. 1. Vorauszuschicken ist, dass mit dem verfahrenseinleitenden Schriftsatz kein firmenbuchrechtliches Eintragungsverfahren, mit dem sich das FBG befasst, in Gang…

Dem Rekurs wird stattgegeben, der angefochtene Beschluß aufgehoben und dem Rekursgericht die Sachentscheidung über den Rekurs des Abschlußprüfers gegen den erstinstanzlichen Beschluß aufgetragen.…

Begründung: In den Aufsichtsrat der aufsichtsratspflichtigen Familiengesellschaft bmH ist die Vorsitzende des Arbeiterbetriebsrates gemäß § 110 ArbVG entsandt. Der von der Gesellschaft zur Prüfung des zum 31. Januar 1990 erstellten Jahresabschlusses bestellte Wirtschaftsprüfer erstattete seinen Prü…

Der vom Aufsichtsratsmitglied gegen den rekursgerichtlichen Nichtigerklärungsbeschluß erhobene Rekurs ist zulässig und auch berechtigt. Die Gesellschaft hat - gemäß § 29 Abs. 1 Z 2 GmbHG - einen Aufsichtsrat bestellt. In diesen hat der Betriebsrat zwei seiner Mitglieder entsandt. Die konstituierend…