Ein auf § 139 Abs 3 AktG gegründetes Begehren eines Aufsichtsratsmitgliedes auf Ausfolgung einer Ausfertigung des Prüfungsberichts ist im Sinne der §§ 14 AktG und 102 GmbHG im außstrVerf zu verfolgen.…

Angelegenheiten, die nach § 7 a Abs 3 JN idF des Bundesgesetzes BGBl 1991/10 in Einzelrichterbesetzung zu erledigen sind, zählen auch die nach § 14 AktG und § 102 GmbHG in das Verfahren außer Streitsachen gewiesenen Angelegenheiten.…

…an die Abteilung 23 des Erstgerichts überwiesen. Nach ausführlicher Auseinandersetzung mit Lehre und Rechtsprechung gelangte das Erstgericht zu diesem Ergebnis aufgrund von § 14 AktG, § 120 JN und § 1 AußStrG, die die Angelegenheit ins Außerstreitverfahren verwiesen. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Klägers nicht Folge. §…

… 2 Rz 259). 2.1. Die Entscheidung über die gerichtliche Gestattung gemäß § 62 Abs 3 AktG erfolgt nach § 14 AktG im Außerstreitverfahren ( Haberer/Zehetner in Artmann/Karollus , AktG 6 § 62 Rz 58; Kalss in Kalss/Nowotny/Schauer , Gesellschaftsrecht² Rz 3…

…beiden Antragsteller stimmten jeweils gegen die Entlastung und erklärten jeweils Widerspruch zu Protokoll. Am 23.September 1993 stellten die beiden Antragsteller bei dem nach § 14 AktG zuständigen Gericht das Begehren, sie zur Einberufung einer Hauptversammlung mit den Tagesordnungspunkten 1.) Beschlußfassung über die Durchführung einer Sonderprüfung zur Anschaffung der mehrfach erwähnten maschinellen…

…Barabfindung; örtlich zuständig sei somit jenes Firmenbuchgericht, welches den Gesellschafterausschluss eingetragen habe. Das selbe Ergebnis ergebe sich jedoch auch aufgrund einer analogen Anwendung von § 14 AktG und § 102 GmbHG; zuständig sei immer das Handelsgericht, in dessen Sprengel die Gesellschaft (und nicht der Gesellschafter) den Sitz haben. Das Rekursgericht bestätigte diese…

…es sich bei der Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern (§ 89 Abs 1 AktG) und der Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern (§ 87 Abs 5 AktG) um gemäß § 14 AktG im Außerstreitverfahren zu erledigende gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten ( Geist in Jabornegg/Strasser , AktG 4 § 14 Rz 15; Strasser in Jabornegg/Strasser , AktG 4 §§ 87…

…Regierungsvorlage 5 BlgNR XV.GP, 10, verfolgte die Gesetzesänderung das Ziel, die bis dahin geltenden Bestimmungen des § 102 GmbHG durch die Übernahme der im § 14 AktG getroffenen Regelung zu ersetzen. Diesen inhaltlich gleichlautenden gesetzlichen Regelungen ist die Absicht des Gesetzgebers zu entnehmen, die Durchsetzung aus diesen Gesetzen abgeleiteter Ansprüche in das…

…zitierten Meinungen behaupteten Anspruch auf Ausfolgung einer Ausfertigung des Prüfungsberichtes ausdrücklich normiert, daher auch keine ausdrückliche Zuweisung im Sinne des § 102 GmbHG (oder § 14 AktG) vorgenommen oder § 145 FGG entsprechend ergänzt (dasselbe gilt für das RLG). Es mag auch bei Anerkennung einer gegenüber jedem einzelnen Aufsichtsratsmitglied zu erfüllenden Pflicht…

…15.GP 10) entnehmen läßt, verfolgte diese Gesetzesänderung das Ziel, die bis dahin geltenden Bestimmungen des § 102 GmbHG durch die Übernahme der im § 14 AktG getroffenen Regelung zu ersetzen. Diesen inhaltlich gleichlautenden gesetzlichen Regelungen ist eindeutig die Absicht des Gesetzgebers zu entnehmen, die Durchsetzung aus diesen Gesetzen abgeleiteter Ansprüche in…

…Anfechtungsklage oder - nach Ablauf der Amtsperiode mit Feststellungsklage zu klären sei. Dies ergäbe sich nicht nur daraus, dass dem Gesetzgeber insbesondere § 14 AktG als Vorbild für § 40 PSG gedient habe, sondern auch aus der Erwägung, dass nach einhelliger Auffassung Firmenbucheintragungen betreffend die Löschung infolge Abberufung und…

…40 PSG ein Auffangtatbestand zugunsten der außerstreitigen Gerichtsbarkeit ist, der nach den Gesetzesmaterialien zu § 40 PSG den Bestimmungen des § 14 AktG und des § 276 HGB nachgebildet wurde. Zu § 14 AktG nimmt der Oberste Gerichtshof an, dass damit der gegenteiligen Verweisungsregel…

…bereits abgelaufenen Funktionsperiode die Feststellung der Unwirksamkeit der Abberufung zu begehren. Nach den Gesetzesmaterialien (1132 BlgNR 18. GP 36) sei § 40 PSG dem § 14 AktG und dem § 276 HGB nachgebildet worden. Als Angelegenheiten, die dem Verfahren außer Streitsachen zugewiesen seien, seien dort die Bestellung und Enthebung des Stiftungsvorstands, die…

…vom Gesetz) dem Prozessgericht zugewiesen sind. Dieser Auffangtatbestand zu Gunsten der außerstreitigen Gerichtsbarkeit ist nach den Gesetzesmaterialien zu § 40 PSG den Bestimmungen des § 14 AktG und § 276 HGB nachgebildet (RV 1132 BlgNR 18. GP). Die RV erwähnt ausdrücklich die Auflösung der Privatstiftung als eine in das außerstreitige Verfahren verwiesene…

§ 225l Kosten

…sind. Der jeweils auf die einzelnen Parteien entfallende Teil des Gesamtwerts gemäß § 225i Abs. 3, jedenfalls aber der Betrag nach § 14 lit. a RATG , ist Grundlage für den Kostenersatz. (3) Entsprechen die in den Verschmelzungsberichten (§ 220a), den Prüfungsberichten (§ 220b) oder den…