§ 14 Gericht

RS0045823—OGH Rechtssatz

28. Februar 1991

Ein auf § 139 Abs 3 AktG gegründetes Begehren eines Aufsichtsratsmitgliedes auf Ausfolgung einer Ausfertigung des Prüfungsberichts ist im Sinne der §§ 14 AktG und 102 GmbHG im außstrVerf zu verfolgen.…

RS0045921—OGH Rechtssatz

13. September 2007

Angelegenheiten, die nach § 7 a Abs 3 JN idF des Bundesgesetzes BGBl 1991/10 in Einzelrichterbesetzung zu erledigen sind, zählen auch die nach § 14 AktG und § 102 GmbHG in das Verfahren außer Streitsachen gewiesenen Angelegenheiten.…

6Ob155/11d—OGH Entscheidung

12. Januar 2012

…an die Abteilung 23 des Erstgerichts überwiesen. Nach ausführlicher Auseinandersetzung mit Lehre und Rechtsprechung gelangte das Erstgericht zu diesem Ergebnis aufgrund von § 14 AktG, § 120 JN und § 1 AußStrG, die die Angelegenheit ins Außerstreitverfahren verwiesen. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Klägers nicht Folge. §…

6Ob18/19v—OGH Entscheidung

27. Juni 2019

… 2 Rz 259). 2.1. Die Entscheidung über die gerichtliche Gestattung gemäß § 62 Abs 3 AktG erfolgt nach § 14 AktG im Außerstreitverfahren ( Haberer/Zehetner in Artmann/Karollus , AktG 6 § 62 Rz 58; Kalss in Kalss/Nowotny/Schauer , Gesellschaftsrecht² Rz 3…

6Ob22/94—OGH Entscheidung

26. August 1994

…beiden Antragsteller stimmten jeweils gegen die Entlastung und erklärten jeweils Widerspruch zu Protokoll. Am 23.September 1993 stellten die beiden Antragsteller bei dem nach § 14 AktG zuständigen Gericht das Begehren, sie zur Einberufung einer Hauptversammlung mit den Tagesordnungspunkten 1.) Beschlußfassung über die Durchführung einer Sonderprüfung zur Anschaffung der mehrfach erwähnten maschinellen…

6Ob21/09w—OGH Entscheidung

19. Februar 2009

…Barabfindung; örtlich zuständig sei somit jenes Firmenbuchgericht, welches den Gesellschafterausschluss eingetragen habe. Das selbe Ergebnis ergebe sich jedoch auch aufgrund einer analogen Anwendung von § 14 AktG und § 102 GmbHG; zuständig sei immer das Handelsgericht, in dessen Sprengel die Gesellschaft (und nicht der Gesellschafter) den Sitz haben. Das Rekursgericht bestätigte diese…

6Ob20/07w—OGH Entscheidung

13. September 2007

…es sich bei der Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern (§ 89 Abs 1 AktG) und der Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern (§ 87 Abs 5 AktG) um gemäß § 14 AktG im Außerstreitverfahren zu erledigende gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten ( Geist in Jabornegg/Strasser , AktG 4 § 14 Rz 15; Strasser in Jabornegg/Strasser , AktG 4 §§ 87…

1Ob518/91—OGH Entscheidung

06. März 1991

…Regierungsvorlage 5 BlgNR XV.GP, 10, verfolgte die Gesetzesänderung das Ziel, die bis dahin geltenden Bestimmungen des § 102 GmbHG durch die Übernahme der im § 14 AktG getroffenen Regelung zu ersetzen. Diesen inhaltlich gleichlautenden gesetzlichen Regelungen ist die Absicht des Gesetzgebers zu entnehmen, die Durchsetzung aus diesen Gesetzen abgeleiteter Ansprüche in das…

6Ob2/91—OGH Entscheidung

28. Februar 1991

…zitierten Meinungen behaupteten Anspruch auf Ausfolgung einer Ausfertigung des Prüfungsberichtes ausdrücklich normiert, daher auch keine ausdrückliche Zuweisung im Sinne des § 102 GmbHG (oder § 14 AktG) vorgenommen oder § 145 FGG entsprechend ergänzt (dasselbe gilt für das RLG). Es mag auch bei Anerkennung einer gegenüber jedem einzelnen Aufsichtsratsmitglied zu erfüllenden Pflicht…

2Ob612/90—OGH Entscheidung

05. Dezember 1990

…15.GP 10) entnehmen läßt, verfolgte diese Gesetzesänderung das Ziel, die bis dahin geltenden Bestimmungen des § 102 GmbHG durch die Übernahme der im § 14 AktG getroffenen Regelung zu ersetzen. Diesen inhaltlich gleichlautenden gesetzlichen Regelungen ist eindeutig die Absicht des Gesetzgebers zu entnehmen, die Durchsetzung aus diesen Gesetzen abgeleiteter Ansprüche in…

6Ob195/10k—OGH Entscheidung

24. Februar 2011

…Anfechtungsklage oder - nach Ablauf der Amtsperiode mit Feststellungsklage zu klären sei. Dies ergäbe sich nicht nur daraus, dass dem Gesetzgeber insbesondere § 14 AktG als Vorbild für § 40 PSG gedient habe, sondern auch aus der Erwägung, dass nach einhelliger Auffassung Firmenbucheintragungen betreffend die Löschung infolge Abberufung und…

6Ob7/04d—OGH Entscheidung

29. April 2004

…40 PSG ein Auffangtatbestand zugunsten der außerstreitigen Gerichtsbarkeit ist, der nach den Gesetzesmaterialien zu § 40 PSG den Bestimmungen des § 14 AktG und des § 276 HGB nachgebildet wurde. Zu § 14 AktG nimmt der Oberste Gerichtshof an, dass damit der gegenteiligen Verweisungsregel…

6Ob178/05b—OGH Entscheidung

16. Februar 2006

…bereits abgelaufenen Funktionsperiode die Feststellung der Unwirksamkeit der Abberufung zu begehren. Nach den Gesetzesmaterialien (1132 BlgNR 18. GP 36) sei § 40 PSG dem § 14 AktG und dem § 276 HGB nachgebildet worden. Als Angelegenheiten, die dem Verfahren außer Streitsachen zugewiesen seien, seien dort die Bestellung und Enthebung des Stiftungsvorstands, die…

6Ob120/02v—OGH Entscheidung

20. Juni 2002

…vom Gesetz) dem Prozessgericht zugewiesen sind. Dieser Auffangtatbestand zu Gunsten der außerstreitigen Gerichtsbarkeit ist nach den Gesetzesmaterialien zu § 40 PSG den Bestimmungen des § 14 AktG und § 276 HGB nachgebildet (RV 1132 BlgNR 18. GP). Die RV erwähnt ausdrücklich die Auflösung der Privatstiftung als eine in das außerstreitige Verfahren verwiesene…

§ 14 Gericht — AktG

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