§ 102 Behörden und Verfahren.

Klage auf Nichtigerklärung und Feststellung von Gesellschafterbeschlüssen zwischen [Klägerin] GmbH und [Beklagte] GmbH—OLG Wien Entscheidung

33R77/23w22. September 2023

…sein können und dafür wiederum vorausgesetzt wird, dass über sie auch Vergleiche geschlossen werden können (vgl RS0045318 [T5]; Frauenberger-Pfeiler in Straube/Ratka/Rauter , WK GmbHG § 102 Rz 32), bleibt die Beschlussanfechtung in diesem Punkt schon mangels Rechtsschutzinteresses erfolglos (vgl RS0037242). 4.5.3. Die Klägerin behauptet in der Berufung, bei einer Nichtigerklärung des…

1Ob518/91—OGH Entscheidung

06. März 1991

…einer Gesellschaft mbH sei grundsätzlich im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden. Der Rekurs des Klägers ist zulässig (1 Ob 612/90), aber nicht gerechtfertigt. Gemäß § 102 GmbHG verhandelt und entscheidet über Angelegenheiten, die in diesem Gesetz dem Gericht zugewiesen sind, der für den Sitz der Gesellschaft zuständige, zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in…

6Ob1011/92—OGH Entscheidung

27. August 1992

…23 zu § 29; vgl dazu auch GesRZ 1990, 95 = WBl 1990, 278 = RdW 1990, 343 = ecolex 1990, 417) oder wegen der Bestimmung des § 102 GmbHG im Außerstreitverfahren durchzusetzen (so EvBl 1991/47) ist oder für den Gesellschafter nur die Möglichkeit besteht, sein Stimmrecht in der zur Willensbildung der Gesellschaft erforderlichen…

6Ob14/89—OGH Entscheidung

31. August 1989

…369 ff), im Verfahren außer Streitsachen zu verfolgen. Das muß, soweit ein direkt gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Gewährung der Bucheinsicht nicht verneint wird, aus § 102 GmbHG in Fassung der GmbHG-Novelle 1980 - ungeachtet der von Reich-Rohrwig vermißten ausdrücklichen gesetzlichen Zuweisung der Entscheidung über ein Bucheinsichtsbegehren nach § 22 Abs 4…

RS0106487—OGH Rechtssatz

28. Juni 2017

betreffend Ausübung von Mitgliedschaftsrechten) ist § 190 ZPO analog anwendbar. Die Unterbrechung des Verfahrens ist nicht ins freie Belieben des Außerstreitgerichts in Handelssachen nach § 102 GmbHG oder der übergeordneten Rechtsmittelinstanzen gelegt, sondern in das gesetzlich nicht näher bestimmte pflichtgemäße Ermessen des Gerichtes. Dabei sind die sachlichen Gründe abzuwägen, die im Einzelfall…

2Ob612/90—OGH Entscheidung

05. Dezember 1990

…Frage, ob ein solcher Anspruch im streitigen Rechtsweg oder im außerstreitigen Verfahren durchzusetzen wäre, nicht erkennbar auseinander und geht insbesondere auf die Vorschrift des § 102 GmbHG nicht ein. Seine Ansicht, daß dem Gesellschafter nach Ablauf der Frist zur Aufstellung des Jahrsabschlusses ein klagbarer (also im streitigen Rechtsweg durchzusetzender) Anspruch gegen die…

4Ob342/97s—OGH Entscheidung

12. November 1997

…anzuwenden seien. Da der Notgeschäftsführer dieselbe Tätigkeit entfalte wie der bestellte Geschäftsführer, könne dem Gesetz nicht unterstellt werden, daß seine Tätigkeit unentgeltlich sei. Gemäß § 102 GmbHG verhandle und entscheide über Angelegenheiten, die in diesem Gesetz dem Gericht zugewiesen seien, sofern es sich nicht um bürgerliche Rechtsstreitigkeiten handle, die dem Prozeßgericht zugewiesen…

RS0045921—OGH Rechtssatz

13. September 2007

7 a Abs 3 JN idF des Bundesgesetzes BGBl 1991/10 in Einzelrichterbesetzung zu erledigen sind, zählen auch die nach § 14 AktG und § 102 GmbHG in das Verfahren außer Streitsachen gewiesenen Angelegenheiten.…

6Ob270/07k—OGH Entscheidung

24. Januar 2008

…stehenden, im Firmenbuch (vormals Handelsregister) eingetragenen Rechtsträger nicht bedacht hätte, kann nicht angenommen werden. Für eine analoge Anwendung des § 15a GmbHG iVm § 102 GmbHG fehlt es sohin schon am Vorliegen einer Gesetzeslücke. Damit erweist sich der angefochtene Beschluss als frei von Rechtsirrtum, sodass dem unbegründeten Revisionsrekurs ein Erfolg zu…

6Ob229/19y—OGH Entscheidung

19. Dezember 2019

…nach Ende seiner Gesellschafterstellung zukommt (6 Ob 17/90). Solche Ansprüche sind, wenn sie als selbständige Individualrechte geltend gemacht werden, gemäß § 102 GmbHG im Außerstreitverfahren zu verfolgen (RS0045828; RS0060098; 6 Ob 128/16s). Insoweit ist aber ein Unterschied zur Rechtslage bei der OG bzw KG nicht…

6Ob2016/96f—OGH Entscheidung

24. Oktober 1996

…einer solchen angestrebt; es handelt sich vielmehr um ein Tätigwerden des Gerichts außerhalb eines Eintragungsverfahrens (Koppensteiner, GmbHG § 102 Rz 6). Auszugehen ist zufolge § 102 GmbHG von der Zuständigkeit des für den Sitz der Gesellschaft zuständigen, zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen berufenen Gerichtshofs erster Instanz mit dem Verfahren außer Streitsachen…

10Ob269/98a—OGH Entscheidung

09. Februar 1999

…inhaltsgleiche Vorschrift ist in § 76 AktG vorgesehen. Eine Regelung über den Entlohnungsanspruch derselben enthalten die genannten Gesetze ebensowenig, wie eine entsprechende Verfahrensvorschrift. Gemäß § 102 GmbHG verhandelt und entscheidet über Angelegenheiten, die im GmbHG dem Gericht zugewiesen sind, das zuständige Firmenbuchgericht im Verfahren außer Streitsachen, sofern es sich nicht um bürgerliche…

6Ob175/06p—OGH Entscheidung

14. September 2006

…Ausspruch des Rekursgerichts - nicht zulässig. Gegenstand des wiederaufzunehmenden Verfahrens sind Ansprüche eines Gesellschafters auf Bucheinsicht nach § 22 Abs 2 GmbHG. Sie sind gem § 102 GmbHG im Verfahren außer Streitsachen durchzusetzen. § 15 Abs 1 FBG schließt die Anwendung der §§ 71 - 77 AußStrG neu über das Abänderungsverfahren ausdrücklich (225…

6Ob10/06y—OGH Entscheidung

26. Januar 2006

…Klage besteht kein Raum. Über den allein Gegenstand der Eingabe der Revisionsrekurswerberin bildenden Antrag auf Bestellung eines Notgeschäftsführers ist jedenfalls im Außerstreitverfahren zu entscheiden (§ 102 GmbHG). Dass die - durchgehend anwaltlich vertretene - Revisionsrekurswerberin in Wahrheit ihre Eintragung als Gesellschafterin im Firmenbuch im Wege einer Klage erzwingen wollte, ist ihrer Eingabe in keiner…

6Ob33/97i—OGH Entscheidung

19. Juni 1997

…Informationsanspruch des Gesellschafters einer Gesellschaft mbH sei ein direkter Anspruch gegen die Gesellschaft auf Aufstellung und Übermittlung des Jahresabschlusses abzuleiten. Dieser Anspruch sei gemäß § 102 GmbHG im außerstreitigen Verfahren geltend zu machen. Die Jahresabschlüsse für 1986 und 1987 habe die Antragstellerin bereits erhalten. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Gesellschaft Folge…

10Ob214/99i—OGH Entscheidung

21. März 2000

…inhaltsgleiche Vorschrift sei in § 76 AktG vorgesehen. Eine Regelung über den Entlohnungsanspruch derselben enthielten die genannten Gesetze ebensowenig, wie eine entsprechende Verfahrensvorschrift. Gemäß § 102 GmbHG verhandle und entscheide über Angelegenheiten, die im GmbHG dem Gericht zugewiesen seien, das zuständige Firmenbuchgericht im Verfahren außer Streitsachen, sofern es sich nicht um bürgerliche…

6Ob21/09w—OGH Entscheidung

19. Februar 2009

…somit jenes Firmenbuchgericht, welches den Gesellschafterausschluss eingetragen habe. Das selbe Ergebnis ergebe sich jedoch auch aufgrund einer analogen Anwendung von § 14 AktG und § 102 GmbHG; zuständig sei immer das Handelsgericht, in dessen Sprengel die Gesellschaft (und nicht der Gesellschafter) den Sitz haben. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus…

6Ob290/03w—OGH Entscheidung

04. März 2004

…im Verfahren außer Streitsachen ergangenen Beschluss des für den Sitz der Gesellschaft zuständigen, zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen berufenen Gerichtshofs erster Instanz (§ 102 GmbHG), mit dem die Gesellschaft zur Zahlung der vom Gericht bestimmten Entlohnung des Nachtragsliquidators (§ 93 Abs 5 GmbHG) der Gesellschaft verpflichtet wurde, nicht…

6Ob7/92—OGH Entscheidung

12. März 1992

…es seine Ansicht über die Zulässigkeit des Außerstreitweges für die Verfolgung von Ansprüchen nach § 93 Abs 4 Satz 2 GmbHG im Sinne des § 102 GmbHG dar. In der Sache selbst überband es dem Registergericht die Ansicht, daß ein Gesellschaftsgläubiger seine Forderung und sein rechtliches Interesse an der begehrten Bucheinsicht nur…

6Ob2/91—OGH Entscheidung

28. Februar 1991

…Aufsichtsratsmitglied im Sinne der zitierten Meinungen behaupteten Anspruch auf Ausfolgung einer Ausfertigung des Prüfungsberichtes ausdrücklich normiert, daher auch keine ausdrückliche Zuweisung im Sinne des § 102 GmbHG (oder § 14 AktG) vorgenommen oder § 145 FGG entsprechend ergänzt (dasselbe gilt für das RLG). Es mag auch bei Anerkennung einer gegenüber jedem einzelnen…

6Ob155/11d—OGH Entscheidung

12. Januar 2012

…ausdrückliche gesetzliche Regelung über die anzuwendende Verfahrensart fehle, die Durchsetzbarkeit von Auskunfts und Einsichtsrechten im Verfahren außer Streitsachen angenommen, zuletzt in Anwendung des § 102 GmbHG hinsichtlich des auf § 139 Abs 3 AktG iVm § 23 Abs 1 Z 3 GmbHG jeweils in der damals…

§ 102 Behörden und Verfahren. — GmbHG

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