RS0045889 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger lehnte in seiner außerordentlichen Revision gegen das aufgrund der mündlichen Berufungsverhandlung vom 16.4.1997 gefällte Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen die Laienrichter Dr.Gerhard Pittner und Johann Reicher und …

Als Mangelhaftigkeit des Verfahrens wird zunächst gerügt, daß ein aus drei Richtern und zwei fachkundigen Laienrichtern besetzter Senat über die Ablehnung hätte entscheiden müssen. Da nach der Spezialbestimmung des § 11 Abs 4 ASGG über die Ablehnung eines Richters oder fachkundigen Laienrichters Se…

Der Akt wird dem Oberlandesgericht Wien zurückgestellt.…

Begründung:…

Mit Vorlagebericht ON 18 legte das Erstgericht den Rekurs des Einschreiters mit Postaufgabedatum 30.1.1995 (ON 15) dem Oberlandesgericht Wien vor und dieses leitete ihn an den Obersten Gerichtshof zur Entscheidung weiter. Nach seinem ausdrücklichen und unweifelhaften Inhalt richtet sich das Rechtsm…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: In der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Innsbruck sagte der Kläger im Rahmen der Parteienvernehmung ua aus: "Ich bin 1979 Betriebsrat geworden. Einige Monate später, Anfang 1980 ist G***** gestorben. Mit dem Nachfolger des G***** hatte ich nicht das Verhältnis, u…

Vorauszuschicken ist, daß das Oberlandesgericht Innsbruck seine Entscheidung zutreffend durch einen Dreirichtersenat gefällt hat. Die Entscheidung über eine gegen einen fachkundigen Laienrichter beim Berufungsgericht eingebrachten Ablehnungserklärung in Arbeits- und Sozialrechtssachen hat gemäß § 8 …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung:…

Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Beschlusses zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend sei bemerkt, daß die bloße subjektive Besorgnis des Beklagten, der erkennende Senat, der über die Beweisanträge des Beklagten noch gar nicht endgültig abgesprochen…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat seine Rekurskosten selbst zu tragen.…

Begründung: Mit der beim Arbeitsgericht Innsbruck eingebrachten Klage begehrt der Kläger die Feststellung, daß er seit 1.April 1985 Kammeramtsdirektor der K*** F*** A*** UND A*** für Tirol sei, sowie die Zahlung von S 76.656 brutto s.A und S 7.394 netto s.A. Weiters stellte er noch Eventualfeststel…

Der gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Innsbruck gerichtete Rekurs ist zulässig (§ 24 Abs. 2 JN); er ist aber nicht begründet. Die Bestimmungen der §§ 19 ff JN gelten sinngemäß auch für die Ablehnung fachkundiger Laienrichter (Kuderna aaO § 34 Anm. 1 Abs. 4, S 153). Nach § 19 Z 2 JN kann…