RS0045877 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Klosterneuburg geschieden. Die dagegen von der Klägerin erhobene Berufung wies das Landesgericht Korneuburg als verspätet zurück. [2] Das Bezirksgericht Klosterneuburg wies durch seine Vorsteherin außerdem einen Ablehnu…

[6] Der Rekurs der Klägerin ist verspätet. [7] 1.1. Rechtsmittel gegen die im Verfahren über eine Nichtigkeits oder Wiederaufnahmsklage ergehenden Entscheidungen sind stets bei dem Gericht einzubringen, das im Vorprozess in erster Instanz eingeschritten ist, auch wenn – wie hier – das Berufungs…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Im Vorprozess beim Landesgericht Innsbruck erging gegen den Kläger als dortigen Beklagten ein Versäumungsurteil. Das Oberlandesgericht Innsbruck gab seiner Berufung dagegen nicht Folge. [2] Der Kläger brachte eine auf Wiederaufnahme bzw Nichtigerklärung des Vorprozesses gerichtet…

[4] Der dagegen erhobene Rekurs des Klägers ist verspätet . [5] 1.1. Rechtsmittel gegen die im Verfahren über eine Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage ergehenden Entscheidungen sind stets bei dem Gericht einzubringen, das im Vorprozess in erster Instanz eingeschritten ist, ( RS0045877 Judikat…

1. Dem Rekurs gegen die Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage wird nicht Folge gegeben. 2. Der Rekurs gegen die Abweisung des Antrags auf Gewährung von Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Urteil vom 3. 3. 2015, AZ 40 R 232/14k, gab das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 17. 4. 2014, GZ 95 C 69/11s-92 (zuvor 44 C 581/09g) nicht Folge. Der anwaltlich nicht vertretene Kläger brachte…

1.1. Gegen den Beschluss auf Zurückweisung einer beim Gericht zweiter Instanz eingebrachten Wiederaufnahmsklage ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig (RIS-Justiz RS0044597), weil dies dem Fall des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO gleichzuhalten ist, sodass es weder auf den Wert des Entscheidungsgeg…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Kläger begehrte im wiederaufzunehmenden Verfahren mit der am 13. Juli 2011 eingebrachten Klage 790.000 EUR sA. Er habe von 2004 bis 2010 in von der Beklagten betriebenen Automatensalons zumindest 1 Million, vermutlich sogar 1,5 Millionen EUR verspielt. Sein Spielverhalten sei von Anf…

Gegen diesen Beschluss erhob der Kläger einen Rekurs an den Obersten Gerichtshof. Sein Rechtsmittel ist zulässig aber nicht berechtigt. 1. Nach § 532 Abs 2 ZPO ist eine Wiederaufnahmsklage, die (wie hier) auf einen anderen Wiederaufnahmsgrund als den des § 530 Abs 1 Z 4 ZPO gestützt ist, beim Gerich…

Der Rekurs und die Rekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner Wiederaufnahmsklage die Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 40 Cg 27/13s (vormals AZ 15 Cg 251/00d) des Handelsgerichts Wien. Im zuletzt genannten Verfahren fällte das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht am 23. 9. 2011 zu AZ 3 R 123/08t nach Beweiswied…

Der Rekurs ist verspätet. 1. Nach § 532 Abs 2 ZPO ist eine Wiederaufnahmsklage, die auf einen anderen Wiederaufnahmsgrund als den des § 530 Z 4 ZPO gestützt ist, bei dem „bezüglichen Gerichte höherer Instanz angebracht werden“ muss, wenn „nur dessen Entscheidung von den geltend gemachten Anfechtungs…

Das Verfahren ist seit dem Tod der Klägerin am 11. 3. 1999 unterbrochen. Der Akt wird dem Bezirksgericht Frankenmarkt zurückgestellt.…

Begründung: Mit ihrer am 10. 2. 1997 direkt beim Obersten Gerichtshof eingebrachten Klage, die dem Bezirksgericht Frankenmarkt zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung übersandt wurde, begehrte die unvertretene Klägerin als Buchberechtigte die Wiederaufnahme eines gegen ihren Sohn Josef H***** bei …

Das Verfahren über die Klage ist gemäß § 155 Abs 1 ZPO seit dem Tod der Klägerin unterbrochen, weil sie weder durch einen Rechtsanwalt noch durch eine andere von ihr mit Prozessvollmacht ausgestattete Person vertreten war. An die Stelle der Klägerin tritt deren ruhender Nachlaß, weshalb die Bezeich…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Nachdem im Scheidungsprozeß AZ 29 C 5/90 des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz die Ehe der Streitteile vom Erstgericht mit Urteil vom 24.6.1991 (ON 66) aus dem überwiegenden Verschulden der Frau geschieden worden war, schied das mit Berufungen beider Parteien angerufene Lande…

Der dagegen erhobene Rekurs der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Wie die Vorinstanz zutreffend darlegte, entspricht es der ständigen Rechtsprechung (Judikat Nr 58 = SZ 26/150 uva, zuletzt 3 Ob 528/93), daß Rechtsmittel gegen die im Verfahren über Wiederaufnahmsklagen ergangenen Entscheidunge…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die im Vorprozeß klagende Partei brachte ihre auf § 530 Abs.1 Z 7 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklage beim Berufungsgericht (Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien), das im Vorprozeß nach Ergänzung der in erster Instanz aufgenommenen Beweise in Abänderung des erstgerichtlichen Urteils …

Der gegen den Zurückweisungsbeschluß an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien adressierte, am 1.Juli 1993 zur Post gegebene und am 6.Juli 1993 dort eingelangte Rekurs der klagenden Partei ist verspätet. Rechtsmittel gegen die im Verfahren über eine Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage erg…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die im Vorprozeß klagende Partei brachte ihre auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklage beim Berufungsgericht (Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien), das im Vorprozeß nach Wiederholung und Ergänzung der in erster Instanz aufgenommenen Beweise in Abänderung des erstgeric…

Der gegen den Zurückweisungsbeschluß an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien adressierte, am 7.Oktober 1992 zur Post gegebene und am 8.Oktober 1992 dort eingelangte Rekurs der klagenden Partei ist verspätet. Rechtsmittel gegen die im Verfahren über eine Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmskla…

Der Rekurs der klagenden Partei und die Rekursbeantwortung der beklagten Partei werden zurückgewiesen.…

Begründung:…

Der im Vorprozeß Beklagte brachte seine auf § 530 Abs. 1 Z 7 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklage beim Berufungsgericht, dem Oberlandesgericht Linz, das im Vorprozeß eine Beweiswiederholung durchgeführt und der Berufung des Klägers teilweise stattgegeben hatte, ein. Das Oberlandesgericht Linz wies die …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Im Verfahren 13 Cg 114/87 des Landesgerichtes Salzburg schränkte die klagende Partei in der Tagsatzung vom 26. November 1986 ihr Begehren auf Kosten ein. Mit Urteil vom 30. Oktober 1987, ON 33, erkannte das Landesgericht Salzburg die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig, der klagende…

Der Rekurs der Beklagten ist nicht berechtigt. Mit Recht hat zunächst das Oberlandesgericht Linz die Zulässigkeit des Rekurses gegen den Beschluß vom 15. Juli 1988 aus dem Grunde des § 528 Abs 1 Z 2 ZPO verneint. Rekurse gegen Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz über den Kostenpunkt sind gr…

Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Mit der vorliegenden, an das Oberlandesgericht Linz gerichteten und bei diesem Gericht eingebrachten Wiederaufnahmsklage, die der Sache nach auf § 530 Abs.1 Z 7 ZPO gestützt wird, strebt der Kläger die Wiederaufnahme des am 7.3.1984 über sein Vermögen eröffneten und am 24.4.1984 gemäß §…

Wird eine Wiederaufnahmsklage - wie hier - nicht bei dem Gericht erhoben, welches in dem früheren Verfahren in erster Instanz erkannt hat, sondern bei einem höheren Gericht (§ 532 Abs.2 ZPO), so sind in Ansehung der Anfechtbarkeit der Entscheidung diejenigen Bestimmungen maßgebend, welche für das hö…